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Klimanotstand – SPD treibt Umweltpolitik voran

Die SPD-Stadtratsfraktion will nach dem Beschluss des Stadtrats, den „Klimanotstand“ auszurufen, viele bereits eingeleitete Maßnahmen für eine ökologische Stadt noch ausweiten. „Die Verkehrswende bildet seit 2014 einen Schwerpunkt unserer Politik“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Barbara Pfister: „Wir haben mit dem Nahverkehrsplan die Buslinien massiv ausgeweitet, treiben die Planung für die Stadt-Umland-Bahn voran, investieren massiv in den Radverkehr. Für eine echte Verkehrswende müssen wir aber bei diesen Themen noch weiter vorankommen: Wir wollen ein noch viel besseres Angebot bei den Bussen in unserer Stadt und durch engere Takte die Attraktivität ausweiten. Bei den die Stadtgrenze überschreitenden Radschnellwegen wollen wir viel schneller vorankommen. Und bei der StUB hoffen wir auf einen möglichst schnellen Baubeginn.“

Auch die Energiewende sei zentrales Thema der SPD: „Wir sorgen mit ambitionierten Vorgaben dafür, dass der Energieverbrauch bei Neubauten sehr niedrig ist – bei städtischen Neubauten mit dem Passivhausstandard als Regelfall“, so Andreas Richter, Sprecher der SPD-Fraktion für Umwelt und Energie: „Die energetische Gebäudesanierung haben wir ebenso angeschoben wir den Kohleausstieg, den wir mit unseren Stadtwerken bereits 2021 vollziehen. Jetzt startet auf unsere Initiative eine Kampagne für Sanierung und Solarthermie. Und gerade erst haben wir gemeinsam mit der Grünen Liste einen Antrag zur verbindlichen Festlegung von Photovoltaik oder Solarthermie in der Bauleitplanung eingebracht.“

Auch zu weiteren Themen aus dem Umweltbereich, die mit dem Klimawandel zusammenhängen, hat die SPD aktuell Anträge gestellt. So soll es einen Bericht zur Ausweitung des Bio-Anteils bei der Versorgung öffentlicher Einrichtungen geben. Zum Erhalt der Artenvielfalt hat die SPD-Fraktion unter anderem beantragt, Biotopverbünden z. B.. für die einheimischen Arten Knoblauchkröte und Laubfrosch zu schaffen. Damit wird eine Vorschlag aus dem Bund Naturschutz aufgegriffen.

„Wir müssen aber im ganzen Feld der Umwelt- und Energiepolitik noch einmal einen deutlichen Zahn zulegen, um dem Handlungsbedarf gegen den Klimawandel gerecht zu werden und in Erlangen unseren Beitrag für das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen“, so Richter: „Dazu befinden wir uns auch intensiv im Gespräch mit ‚Fridays for Future‘, um deren Ideen aufzugreifen. Es ist gut, dass durch deren Aktivitäten das Thema endlich mit Schwung vorangetrieben wird!“