Das immer aggressivere Auftreten der NPD und anderer rechtsextremer Gruppierungen in Bayern und gerade auch in Franken erfordert ein wirksames Engagement der Kommunen zur Bekämpfung von neonazistischen und fremdenfeindlichen Bestrebungen. Auch die Stadt Erlangen muss hier ihre bisherige Arbeit verstärken und dem Beispiel anderer Städte folgen.
Die SPD-Fraktion stellt dazu folgenden Antrag:
Das Konzept der Stadt München, das im Rahmen eines Netzwerks der Organisationen, die sich gegen Rechts engagieren, eine Koordinationsstelle sowie eine Stelle für Aufklärungsarbeit umfasst, wird in einer der nächsten HFPA-Sitzungen vorgestellt. Zu dieser Sitzung werden auch VertreterInnen des Ausländer- und Integrationsbeirats sowie der Erlanger Aktion Courage eingeladen.
Auf der Grundlage dieser Vorstellung sollen Vorschläge beraten werden, wie in Erlangen – bzw. in interkommunaler Zusammenarbeit im Großraum – ähnliche Ansätze entwickelt und umgesetzt werden können.
Hierzu die Artikel in der Süddeutschen Zeitung und der Abendzeitung:
Netzwerk gegen Neonazis – SZ vom 02.12.2008/reb
Münchner Koordinierungsstelle geplant
Gemeinsam stark gegen antidemokratisches Gedankengut: Die Stadt will Rechtsradikalismus stärker bekämpfen, indem sie 2009 eine Koordinierungsstelle einrichtet.
Von Sven Loerzer
München will dem Rechtsradikalismus künftig noch wirksamer begegnen. Die Stadt wird dazu eine Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus einrichten, die unmittelbar dem Oberbürgermeister unterstellt ist. Sie soll die über die städtischen Referate verteilten Aktivitäten bündeln.
Gleichzeitig wird bei dem Jugendarbeits-Träger Feierwerk eine Recherche- und Multiplikatorenstelle entstehen, die auf den überwiegend von Ehrenamtlichen getragenen Aktivitäten der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München (a.i.d.a) aufbaut. Für die beiden neuen Stellen fallen jährlich 130.000 Euro Personal- und Sachkosten an.
Der Aufbau eines kommunalen Netzwerks gegen den Rechtsextremismus, wie ihn das rot-grüne Rathausbündnis und die Jugendverbände beantragt haben, soll heute im Stadtrat beschlossen werden. Grünen-Fraktionschef Siegfried Benker sieht in den beiden neuen Stellen ein „gutes Zeichen dafür, dass die Stadt Rechtsextremismus entschlossen bekämpft“. Damit ließen sich nicht nur städtische und außerstädtische Aktivitäten besser koordinieren, sondern auch besser Informationen sammeln.
„Rechtsextremismus ist jünger und militanter geworden“
München habe als ehemalige „Hauptstadt der Bewegung“ eine besondere Verantwortung bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus, betont Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) in der Vorlage für die Sitzung. Dabei nehme das von ihm vor mehr als zehn Jahren initiierte „Münchner Bündnis für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat“ eine zentrale Rolle ein. Nach dem Sicherheitsreport 2007 der Münchner Polizei habe sich die Zahl der Gewalttaten im rechtsextremen Spektrum verdoppelt. „Der Rechtsextremismus ist jünger, aktivistischer und militanter geworden“, so Ude.
Kampf gegen Rechts ist jetzt Chefsache – az 02.12.08
Die Koordinierungsstelle gegen Neonazis wird im Direktorium des Oberbürgermeisters angesiedelt. Für Christian Ude ist das die Fortsetzung des bisherigen Engagements: Vor zehn Jahren organisierte er in München ein „Bündnis für Toleranz“.
MÜNCHEN – Im Kampf gegen die erstarkenden Neonazis bekommt München jetzt eine „Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus“. Die wird im nächsten Jahr direkt im Direktorium des Oberbürgermeisters angesiedelt. Damit ist sie Chefsache. Für OB Christian Ude ist das die Fortsetzung des bisherigen Engagements: Vor zehn Jahren organisierte er in München ein „Bündnis für Toleranz“.
Die neue Stelle, die öffentlich ausgeschrieben wird, soll das Netzwerk der Organisationen und Engagements gegen Rechts koordinieren. Gleichzeitig wird beim Feierwerk eine Recherche- und Multiplikatorenstelle eingerichtet. Die soll stadtteilbezogene Aufklärungsarbeit leisten und die rechtsextreme Szene beobachten. Zudem soll im künftigen NS-Dokumentationszentrum mit dem Kreisjugendring ein Konzept für politische Jugendbildung entworfen werden.
Es sind neue Strategien gegen Rechtsextremisten nötig
„Die Vorgehensweise der Rechtsextremisten ist derart besorgniserregend“, so OB Ude, „dass wir mit neuen Strategien reagieren und mit pädagogischen Konzepten die Jugendlichen erreichen müssen.“ Klar ist: Es müsse nun mehr als bisher getan werden.