Am 25.11.2008 verkündete die Bundesregierung ihr Maßnahmenpaket „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“, das durch „Investitionen in unsere Zukunft … auch wertvolle Arbeitsplätze“ sichern soll.
In diesem Rahmen werden auch Investitionsbereiche gefördert, für die in Erlangen seit Jahren dringender Handlungsbedarf besteht:
1.Im Rahmen des CO 2 – Gebäudesanierungsprogramms (II, Abs. 4) wird ausdrücklich
a) die Förderung des altersgerechten Umbaus von Wohnraum durch die KfW und
b) ein Investitionspaket für die energetische Sanierung von Schulen, Kindertagesstätten und sozialer Infrastruktur
dargestellt. Hierfür werden von 2009 – 2011 insgesamt 3 Mrd. € bereitgestellt.
2.Im Bereich Verkehrsinvestitionen (II, Abs. 6) werden vor allem für dringliche Ausbaumaßnahmen incl. Lärmschutz im Schienen-, Straßen- und Wasserstraßen-Netz in den Jahren 2009 und 2010 je 1 Mrd. bereitgestellt.
Um den Investitionsstau in diesen Bereichen wenigstens in Teilen abzubauen, beantragen wir daher:
– Die Stadt Erlangen überprüft unverzüglich in den betreffenden Bereichen die Förderfähigkeit von Maßnahmen durch das Konjunkturpaket mit dem Ziel der Inanspruchnahme
– Die Verwaltung überprüft, ob im Rahmen der HH-Beratung noch weiter notwendige Projekte gefördert werden können.