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Mobile Verkehrsüberwachung des ruhenden Verkehrs

Die Verkehrsüberwachung ist seit den Personalkürzungen in der Aufgabenkritik und der damit zusammenhängenden Nicht-Besetzung von Planstellen personell unterbesetzt. In der Folge wurde das Überwachungsgebiet in der Innenstadt stark verkleinert und trotzdem ist dort eine flächendeckende Überwachung nicht immer gewährleistet. In den Außenbezirken ist die Überwachung der Polizei überlassen, die aber auf Grund ihrer personellen Situation ebenfalls nicht in der Lage ist, diese Aufgabe zu erfüllen.

In eben diesen Außenbezirken kommt es aber häufig zu Beschwerden der Anwohnerinnen und Anwohner über das Parkverhalten. Auch auf Grund der fehlenden Überwachungsmöglichkeiten werden eigentlich wünschenswerte Verkehrsregelungen (z.B. Anwohnerparken) nicht mehr durchgeführt.

Aus diesem Grund beantragte die SPD-Fraktion für den nächsten UVPA:

Die Stadt Erlangen (oder die ESTW als potentieller zukünftiger Träger der Verkehrsüberwachung) richtet ein mobiles Überwachungsteam ein, dass in den Gebieten außerhalb der Innenstadt den ruhenden Verkehr kontrolliert.