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Nachhaltige Beschaffung und Vergabe

Gemeinsamer Antrag mit der Grünen Liste

 Der öffentlichen Beschaffung kommt mit je nach Studie 12-18 % des deutschen Bruttoinlandsprodukts eine erhebliche Marktmacht zu. Ganz besonders gilt dies für die Kommunen mitsamt den kommunalen Unternehmen der Daseinsvorsorge, die für mehr als 60 % des öffentlichen Beschaffungsvolumens verantwortlich sind. Neben der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand gibt es also einen bedeutenden direkten Markteinfluss durch kommunale Beschaffung. Dieser kann und muss für ökologische, soziale und Fair-Trade-Ziele eingesetzt werden. 

Daher gibt es bei der Stadt Erlangen seit einigen Jahren eine Fachstelle für Nachhaltige Beschaffung, die bereits vieles in diesem Bereich auf den Weg bringen konnte wie z. B. den entsprechenden Newsletter, den Runden Tisch oder die Bereitstellung von Informationen für die Zuständigen für Vergabe bzw. Beschaffung. Für ihren Einsatz für fairen Handel hat die Stadt Erlangen zudem die Auszeichnung als Fair-Trade-Stadt erhalten. 

Da es sich bei der Beschaffung um ein Arbeitsfeld handelt, bei dem viele verschiedene Ämter beteiligt sind, ist es sinnvoll, die zahlreichen bisher in diesem Bereich angeschobenen und verwirklichten Projekten mit einem Grundsatzbeschluss zur ökologischen, sozialen und fairen Beschaffung strategisch zu untermauern und zu verankern. Hierdurch wird auch Verbindlichkeit hergestellt. Hierfür sprechen auch die in den letzten Jahren auf verschiedenen Ebenen erreichten größeren rechtlichen Spielräume für eine nachhaltige Beschaffung.