Mit dem geplanten und inzwischen auch beschlossenen Parkleitsystem für Erlangen befasste sich die SPD-Stadtratsfraktion in den letzten Wochen ausführlich. Im Folgenden ein Änderungsantrag zur Stadtratssitzung vom 29.3.2007.
Die vorliegende Beschlussvorlage ist von der ursprünglichen Zielsetzung, ein dynamisches Parkleitsystem in Verbindung mit einem nachhaltigen Parkraumbewirtschaftungskonzept für die Stadt zu schaffen, weit entfernt. Mit der Reduzierung auf das Parkleitsystem und die im Beschlusstext beschriebenen Rahmenbedingungen zeichnet sich für den in Aussicht genommenen Betreiber ab, dass sich hier kein erfolgversprechendes neues Geschäftsfeld für die ESTW entwickeln lassen wird.
Das Aufstellen von Schildern, die Errichtung von Abschrankungen und Induktionsschleifen sowie die Kontrollzählungen sind laut Beschlussvorlage Aufgabe der Stadt und müssen auch von dieser finanziert werden. Deshalb sollte die Einrichtung des gesamten Systems in die Händer der Stadt übergehen, die die Betriebsführung per Vertrag an die ESTW übergibt.
Außerdem ist der Theaterplatz nicht einbezogen. Ohne diese Einbeziehung können wesentliche Ziele – Orientierung und Vermeidung unerwünschten Stellplatzsuchverkehrs – im sensiblen Bereich der Altstadt nicht erreicht werden. Die Anlieger, insbesondere das Altstadtforum, sind in die weiteren Planungen einzubeziehen.
I.)
Die SPD-Fraktion stellte daher folgenden Änderungs- und Ergänzungsantrag:
Zu „Programme, Produkte, Leistungen“:
„ESTW“ soll in den beiden ersten Spiegelpunkten durch „Stadtverwaltung“ ersetzt werden.
Zwei weitere Spiegelpunkte sind anzufügen:
Es ist zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen die ESTW mit der Betriebsführung des von der Stadt erstellten Parkleitsystems beauftragt werden können.
Die Verwaltung wird beauftragt sicherzustellen, dass der Theaterplatz in das Parkleitsystem einbezogen wird. Die Anlieger, insbesondere das Altstadtforum werden in die weiteren Planungen einbezogen.
Zu „Ressourcen, Kosten“:
Der gesamte Beschlusstext entfällt. Es soll stattdessen heißen:
Die für die Einführung des Parkleitsystems erforderlichen Investitionskosten werden im Haushalt der Stadt in 2007 durch Nachbewilligung bereitgestellt.
II:)
Sollte dieser Antrag keine Mehrheit finden, stellen wir hilfsweise folgenden Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag:
Ergänzung zu „Programme, Produkte, Leistungen“, zum 3. Spiegelpunkt:
Die Verwaltung wird beauftragt sicherzustellen, dass die für einen effizienten Betrieb des Parkleitsystems erforderliche Erfassungstechnik (Abschrankungen u.a.) zeitgleich mit der Inbetriebnahme des Parkleitsystems fertiggestellt sind.
Stadtspitze und Verwaltung werden beauftragt, in Zusammenarbeit mit den ESTW sicherzustellen, dass der Theaterplatz in das Parkleitsystem einbezogen wird. Die Anlieger, insbesondere das Altstadtforum werden in die weiteren Planungen einbezogen.
zu „Ressourcen, Kosten“, Änderung 4.Satz wie folgt:
Die entsprechenden Mittel werden im Haushalt 2007 durch Nachbewilligung verbindlich bereitgestellt.
Ein gegebenenfalls notwendiger manueller Datenabgleich ist durch Personal der Stadt zu gewährleisten.
Der 2. Absatz wird ergänzt und soll lauten:
Alternativ dazu bieten die ESTW an, den städtischen Anteil an den Investitionskosten für die Beschaffung des Parkleitsystems vorzufinanzieren, der dann in Raten abzuzahlen wäre.