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Neuer Verkehrsrechner – SPD beantragt Hearing im nächsten UVPA

In einem Dringlichkeitsantrag zur Stadtratssitzung am 27.02.2007 befasste sich die SPD-Stadtratsfraktion erneut mit dem neuen Verkehrsrechner, dessen Einführung die SPD-Fraktion ausdrücklich begrüßt.

Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um die Akzeptanz der praktischen Umsetzung bei allen VerkehrsteilnehmerInnen zu verbessern und zu stabilisieren. Noch immer werden wir häufig von Bürgerinnen und Bürgern auf negative Erfahrungen mit der neuen Verkehrssteuerung angesprochen, sei es, dass sie sich als FußgängerInnen oder RadfahrerInnen gegenüber dem motorisierten Individualverkehr benachteiligt sehen, sei es, dass sie als AutofahrerInnen über zu viele Ampelphasen und längere Staus klagen.

Die Praxis in anderen Kommunen zeigt, dass durch eine gut durchdachte Steuerung die meisten Probleme zu beheben sind. Dazu gehört auch die Vermeidung der Schaffung neuer Hierarchien, z.B. dadurch, dass FahradfahrerInnen an manchen Stellen im Stadtgebiet immer anhalten oder FußgängerInnen längere Zeit warten müssen und Grün an der Ampel nur noch auf besondere Anforderung erhalten.

Die SPD-Fraktion beantragte daher:

1. Um möglichst umfassend und in direktem Kontakt mit Betroffenen Problemlösungen herbeizuführen, wird im Rahmen der nächsten UVPA-Sitzung ein Bürgerhearing von ca. 1 Stunde durchgeführt mit dem Ziel, möglichst vielen VerkehrsteilnehmerInnen die Möglichkeit zu geben, ihr Anliegen dem dafür zuständigen Fachausschuss vorzutragen und gegebenenfalls eigene Änderungsvorschläge mit einzubringen.

2. Darüber wird via Internet und mit Pressemeldung eingeladen, um auf diesem Weg alle LeserbriefschreiberInnen zu erreichen. Gleichzeitig wird eine Internetplattform eingerichtet, auf der ebenfalls Situationsbeispiele gesammelt werden.

3. Diese direkte Einbeziehung signalisiert den BürgerInnen, dass ihre Anliegen ernst genommen werden. Ziel muss es sein, in möglichst vielen Fällen Verbesserungen und damit eine breite Akzeptanz der neuen Praxis der Verkehrssteuerung zu erreichen.