Pressemitteilung der SPD-Fraktion Erlangen zum Haushalt 2026
In einer Pressekonferenz am 15.01.2026 haben Queeres Zentrum und weitere Einrichtungen in der Stadt dargestellt, dass sie ohne einen Beschluss über den Haushalt 2026 existenziell gefährdet wären. Die SPD-Fraktion teilt diese Befürchtungen und fordert daher alle demokratischen Fraktionen auf, einen Haushaltsbeschluss herbeizuführen.
„Die aktuell angespannte Haushaltslage der Stadt Erlangen darf nicht dazu führen, dass Angebote, die für Schutz, Beratung, Teilhabe und soziale Stabilität in besonderem Maße notwendig sind, schließen müssen. Einrichtungen wie das Queere Zentrum Erlangen und das Frauenzentrum leisten unverzichtbare Arbeit für unsere Stadtgesellschaft“, erklärt Munib Agha, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion. Deshalb hat die SPD für die Haushaltsberatungen beantragt, die geplanten Kürzungen für das Queere Zentrum Erlangen sowie das Frauenzentrum rückgängig zu machen. Dies wurde mit den Stimmen von Grünen, ÖDP und Linken in den Haushaltsausschüssen beschlossen. „Queeres Zentrum und Frauenzentrum sind keine Zusatzangebote, sondern zentrale Bestandteile unserer städtischen Sozial- und Gleichstellungsarbeit“, erläutert Barbara Pfister, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion. „Sie bieten Schutzräume, Beratung und Unterstützung für Menschen, die Diskriminierung, Gewalt oder Ausgrenzung erfahren. Deshalb war es uns wichtig, trotz schwieriger Haushaltslage und berechtigter Forderungen anderer Organisationen nach höheren Zuschüssen gerade hier die Kürzungen zurückzunehmen.“
Ohne Haushaltsbeschluss im Januar könnte die Stadt jedoch bis auf weiteres keine Zuschüsse mehr auszahlen – nicht nur für Queeres Zentrum und Frauenzentrum, sondern für fast alle Vereine. Nur diejenigen, die einen vertraglichen Anspruch haben, würden noch Zahlungen erhalten – das ist aber eine verschwindende Minderheit der Zuschussempfänger. Für alle anderen fehlt dann die Rechtsgrundlage für Zuschusszahlungen, die die Verwaltung natürlich auch in der vorläufigen Haushaltsführung braucht.
„Eine Zustimmung zum städtischen Haushalt ist deswegen alternativlos. Ohne beschlossenen Haushalt entfallen Zuschüsse der Stadt. Dies würde zahlreiche Organisationen in unserer Stadt in ihrer Existenz gefährden“, erläutert Munib Agha. Und der Fraktionsvorsitzende Philipp Dees ergänzt: „Wir appellieren deswegen an alle demokratischen Fraktionen und Gruppierungen im Stadtrat dem Haushalt zuzustimmen. Die Folgen eines Zuschussstopps und der damit verbundene Wegfall zahlreicher Angebote bei Sozialem, Kultur, Gesellschaft und Sport würden das Zusammenleben in unserer Stadt massiv beeinträchtigen.“