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SPD-Fraktion im Erlanger Stadtrat Beiträge

Berichtsantrag für den UVPA: Grünes Gas

Mit dem Ausstieg aus der Kohle, der bereits dieses Jahr erfolgt ist, leisten die ESTW einen weiteren wichtigen Beitrag zum Klimaschutz sowie Schritt zur Klimaneutralität ERlangen. Wir sind in Erlangen mit dem Kohleausstieg ein Jahr schneller als die Stadtwerke München und das ohne einen Bürgerentscheid wie dort.

Die Umstellung auf Gas bietet zudem die Möglichkeit, schrittweise auf regeneratives Gas umzusteigen, also auf Biogas sowie durch regenerativen Strom erzeugtes synthetisches Methan oder Wasserstoff. Somit wird hier die Möglichkeit, zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung zu kommen, geschaffen.

Erste Schritte hierfür haben die ESTW mit ihrer Biogasanlage sowie dem Betreiben der Gasbusse sowie der Gastankstellen ausschließlich mit zertifiziertem Biogas bereits geschafft.

Antrag: Wärmespeicher

Gemeinsamer Antrag der SPD, GL, ÖDP, Erlanger Linke, FWG

Wir beantragen:

Die Stadtverwaltung prüft gemeinsam mit den Stadtwerken, inwieweit die Errichtung eines Wärmespeichers als Beitrag zur Energiewende möglich ist.

Begründung:

Ein Wärmespeicher hat die Funktion eines Heißwassertanks zur Zwischenspeicherung von Wärme. Hierdurch kann die Strom- und Wärmeerzeugung zeitlich entkoppelt und die Flexibilität in der Fahrweise des Heizkraftwerks deutlich erhöht werden. Besteht erhöhter Strombedarf, zum Beispiel an trüben und windarmen Tagen, wird die bei der Stromerzeugung nicht genutzte Wärme in den Speicher geladen. Wird dagegen viel Ökostrom ins Stromnetz eingespeist, kann die Leistung gedrosselt bzw. das Kraftwerk im Sommer ggf. ganz abgeschaltet werden. Die benötigte Fernwärmeversorgung erfolgt ausschließlich oder teilweise aus dem Wärmespeicher, das Stromnetz wird entlastet und C02 eingespart.

Antrag: Energieagentur

Gemeinsamer Antrag der SPD, GL, ÖDP, FWG

Wir beantragen:

Die Verwaltung wird beauftragt gemeinsam mit ein ESTW zu prüfen wie die bereits vorhandene Beratungs- und Aufklärungsarbeit im Bereich Energie- und Klimaschutz optimal gebündelt und ausgebaut werden könnte. Dabei sollte das Ziel sein für alle Bürger*innen, Institutionen, Handel und Betriebe eine zentrale Anlaufstelle für neutrale Beratungs- und Bildungsleistungen im Bereich Energieeffizienz, Nutzung erneuerbarer Energien zur nachhaltigen Strom- und Wärmeversorgung, energetische Sanierung, Sektorkoppelung, nachhaltiger Mobilität etc. anzubieten. Insbesondere sollen Quartierskonzepte vorangebracht und Energiedienstleistungen zur Umsetzung einer regenerativen und effizienten Energieversorgung umgesetzt werden. Bevorzugt sollte eine überregionale Zusammenarbeit innerhalb der Metropolregien z.B. durch Gründung einer neuen Energie- und Klimaagentur oder Erweiterung der bereits vorhanden Energieagentur Nordbayern in Betracht gezogen werden.

Dringlichkeitsantrag: Gastronomie jetzt unterstützen – in diesem Winter Wärmespender im Außenbereich ermöglichen

Gemeinsamer Antrag von CSU und SPD

Wir fordern die Stadtverwaltung auf, die Grundlagen zu schaffen, die es unseren örtlichen Gastronomen ermöglicht, in der anstehenden Wintersaison im Außenbereich Wärmespender aufzustellen.

Zur Dringlichkeit: Da die kühlen Tage nun unmittelbar bevorstehen ist es dringend geboten, den Gastronomen Planungssicherheit und eine Perspektive zu bieten. Bei einer Behandlung erst im Oktober verkürzt sich die Zeit für die Gastronomen, sich mit entsprechenden Heizgeräten auszustatten.

Hintergrund: Durch die Corona-Krise sind Gastronomen gezwungen, ihre Platzkapazitäten teilweise drastisch zu reduzieren. Die Ausweitung der Außenbewirtschaftung konnte einen Teil des Kapazitätsverlustes kompensieren. Die Möglichkeit, Sitzplätze außen zu beheizen, bietet die Chance, an geeigneter Stelle den Gästen Außenbestuhlung auch in den kalten Monaten anzubieten.

Antrag: Aufstellung von Bebauungsplänen für solare Freiflächenanlagen

Gemeinsamer Antrag von SPD, Grüner Liste, Klimaliste und ödp

In Ergänzung zum Antrag der SPD-Fraktion Nr. 165/2020 „Photovoltaik-Freiflächenanlagen gegen den Klimanotstand“ stellen wir folgenden Antrag:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, mit hoher Priorität Bebauungspläne für Freiflächen-Photovoltaikanlagen zu erstellen.
  2. Insbesondere für die im Integrierten Klimaschutzkonzept genannten Flächen in Kriegenbrunn, am Autobahnkreuz Fürth/Erlangen, in Tennenlohe und an der Abfahrt Erlangen/Eltersdorf soll unmittelbar mit der Erstellung eines Bebauungsplanes begonnen werden, um eine Errichtung von Freiflächenanlagen noch im Jahr 2021 zu ermöglichen.

Antrag: AIB-Schulungen

Die Mitglieder des Ausländer- und Integrationsbeirates sind, ähnlich wie Kommunalpolitiker*innen, potenzielle Ziele der Bedrohung durch rassistische und rechtsextreme Personen und Gruppierungen. Sie können von Hasskommentaren in den Internetforen und sozialen Medien, anonymen Briefen, E-Mails u. a. betroffen sein, die Beleidigungen und die Androhung von Gewalt enthalten.

Die neu gewählten Mitglieder des Beirates werden aktuell für ihre zukünftigen Aufgaben geschult.

Wir beantragen daher:

In den Schulungen der neugewählten Mitglieder des Ausländer- und Integrationsbeirates wird besondere Aufmerksamkeit auf Möglichkeiten auf den Umgang mit und den Schutz vor rassistischen und extremistischen Bedrohungen gelegt.

Online-Sprechstunde mit Barbara Pfister & Anette Christian!

Um für Ihre Anliegen in Zeiten von Corona noch besser erreichbar zu sein, bieten wir Ihnen am 28.09.2020 von 17 bis 18 Uhr eine digitale Sprechstunde an.

Dieses Mal dabei sind Barbara Pfister, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Personal, Verwaltung, Frauen und Gleichstellung und Diversity und Anette Christian, Sprecherin für Gesundheit und Senior*innen und Feuerwehr, Sicherheit und Katastrophenschutz.

Unter folgenden Link können Sie an der Sprechstunde teilnehmen: https://meet.spd.tools/SPDFraktion

Antrag: Photovoltaik-Freiflächenanlagen gegen den Klimanotstand

Im Integrierten Klimaschutzkonzept der Stadt Erlangen ist eine der zu realisierenden Maßnahmen die Nutzung des Potentials für Freiflächen Photovoltaikanlagen (PV) entlang der Autobahnen und Bahntrasse von 11815 MWh/a. Einen Vorteil bietet hierbei die direkte Nutzung des erzeugten Stroms. Vorrang sollten daher Flächen, die nahe an Gewerbegebieten und Industrie liegen, haben. Ggf. gibt es auch durch Planungsvorgaben des Bundes zu nutzende Vorrangflächen.

Um diese Maßnahme aus dem Klimaschutzkonzept voranzubringen, beantragt die SPD-Fraktion:

Die Stadtverwaltung initiiert gemeinsam mit den ESTW das Errichten von PV-Freiflächenanlagen entlang von Autobahnen und Bahntrassen. Sollten die ESTW hierfür weitere Investitionsmittel benötigen, ist beispielsweise eine Kapitalerhöhung durch die Stadt zu prüfen.

Antrag: Förderung der Geschlechterparität in städtischen Gremien

Gemeinsamer Antrag der SPD, der Grünen Liste und der Klimaliste

Während der neugewählte Stadtrat erfreulicherweise mit einem hohen Frauenanteil der Geschlechterparität bereits sehr nahe kommt, ist dies in einer Reihe von städtischen Gremien leider nach wie vor nicht der Fall. Aus diesem Grund halten wir Maßnahmen für eine gerechtere Vertretung von Frauen und allen Geschlechtern für erforderlich.

Antrag: Odenwaldallee öffentliche Flächen

Gemeinsamer Antrag der SPD, CSU, Grünen Liste

Die Diskussion „Odenwaldallee“ hat wiederholt und intensiv gezeigt, dass in diesem Fall der Erfolg und die Akzeptanz der Nachverdichtungsmaßnahme auch von der Gestal-tung der unmittelbar angrenzenden öffentlichen Flächen (Parkplatz im Norden) beein-flusst werden wird.

Wir beantragen deshalb, die Verwaltung möge frühzeitig – möglichst parallel zum Bauleitplanverfahren – sich mit der Gestaltung dieser städtischen Flächen beschäftigen.
Wir können uns auch in einem ersten Schritt vorstellen, dass z.B. ein Ideenwettbewerb unter der Führung/Verantwortung des Quartiersmanagements durchgeführt wird.