Antrag für den UVPA
Nach der Zustimmung des Bundesrates im Februar wird demnächst eine Novelle der Straßenverkehrsordnung in Kraft treten, die deutliche Verbesserungen für den Radverkehr vorsieht.
Wir beantragen, dass die Verwaltung die wichtigsten Neuerungen vorstellt und darlegt, welche Verbesserungsmöglichkeiten für den Radverkehr in Erlangen bestehen.
Auf der Südseite der Inneren Brucker Straße gibt es nach der Einfahrt aus der Goethestraße eine Halteverbotszone, die besonders häufig ignoriert wird. Da auf der gegenüberliegenden nördlichen Straßenseite rege geparkt wird, bedingt das Nichteinhalten des Halteverbotes, dass vor allem Rettungsfahrzeuge und die Feuerwehr nicht in die Innere Brucker Straße einfahren können. Wir beantragen daher, dass zur optischen Unterstützung des Halteverbots noch zusätzlich Zickzacklinien aufgebracht werden.
Gemeinsamer Antrag von SPD und FDP
Die geplante Neubebauung des Nahversorgungszentrums Odenwaldallee/Büchenbacher Anlage ist ein Bauprojekt, das angesichts der Zentralität in Büchenbach-Nord und der Bedeutung des Nahversorgungszentrums für die dort lebenden Menschen hohe Anforderungen erfüllen muss. Es muss gelingen, den dauerhaften Erhalt der Nahversorgung zu verbinden mit einer Aufwertung der Büchenbacher Anlage, auch muss ein angemessener Umgang mit der benachbarten Bebauung, insbesondere den beiden Kirchengebäuden, gefunden werden. Nicht nur durch das nach Norden anschließende Neubauvorhaben der Gewobau, sondern auch mit Blick auf die Aufwertung des Umfelds muss es außerdem gelingen, die bisherige „Hinterhofsituation“ der Nordseite Richtung Parkplatz aufzulösen.
Anrede,
mit dem heutigen Beschluss des Haushalts 2020 stehen wir nahezu am Ende der aktuellen Wahlperiode des Stadtrats. Die im Haushalt verankerten, geplanten und fortgeführten Maßnahmen und Projekte im Kleinen wie im Großen spiegeln in weiten Teilen genau die Ziele und Prioritäten wider, für die die SPD mit ihrem Oberbürgermeister zur Kommunalwahl 2014 angetreten ist und für die wir uns seitdem konsequent und überwiegend auch mit großem Erfolg eingesetzt haben. Unter dem Überbegriff der Nachhaltigkeit und der Anforderungen der Sustainable Development Goals an Kommunalpolitik, die ich 2019 in den Mittelpunkt meiner Haushaltsrede gestellt hatte, lassen sich sowohl unsere Schritte hin zu einer solidarischen Stadt für Alle fassen – mit dem ErlangenPass, aktiver Arbeitsmarktpolitik mit kommunalen Mitteln, mit messbaren Schritten zu einer besseren Integration und Inklusion und zu mehr Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger -, als auch unsere sehr intensiven Bemühungen um eine ökologisch ausgerichtete Stadt, um Energie- und Verkehrswende, Arten-, Umwelt- und Klimaschutz. Doch diese deutlichen Fortschritte hin zu mehr Nachhaltigkeit in diesem umfassenden Sinn reklamieren nicht allein wir selbst für unsere Politik. Sie finden auch die Anerkennung des Deutschen Nachhaltigkeitspreises 2020, bei dem es die Stadt Erlangen unter die TOP 3 aller Großstädte in Deutschland geschafft hat. In der Begründung der Jury für diese Auszeichnung wird „das stark partizipative Vorgehen Erlangens für mehr soziale Gerechtigkeit, Gesundheit und ein lebenswertes Umfeld für alle Menschen“ gewürdigt und auf die Vorreiterrolle unserer Stadt im Bereich Biodiversität und Klimaschutz, Chancengerechtigkeit bei Bildung und Gesundheit, das Engagement für „Kommune inklusiv“ und die Integration von Geflüchteten verwiesen. Wir freuen uns über diese Bestätigung unserer politischen Schwerpunkte, sind uns aber sehr wohl der Tatsache bewusst, dass der Weg zu einer wirklich nachhaltigen Stadt auch in Zukunft weiterer großer Anstrengungen bedarf und daher auch die Richtschnur für die Ausrichtung des Haushalts für das gerade begonnene Jahr bilden muss.
Dass es uns gelungen ist, in dieser Richtung noch ein Stück weiter voranzukommen, zeigen sowohl die im Haushaltsentwurf und den Arbeitsprogrammen bereits enthaltenen Investitionen, Budgetmittel und Zuschüsse. Der Haushaltsplan 2020 bildet nach fast sechs Jahren einer neuen Mehrheit im Stadtrat sehr deutlich sichtbar die Impulse und Prioritäten ab, die wir als SPD-Fraktion gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern eingebracht und häufig insbesondere gegen den erklärten Willen der CSU durchgesetzt haben. Wie viel sich in unserer Stadt mit Florian Janik und der SPD-geführten Mehrheit verändert hat, hat der Oberbürgermeister in seiner heutigen Haushaltsrede sehr anschaulich dargestellt. Ich möchte diesen Bereich daher nur noch kurz anhand einiger Beispiele ansprechen. Wesentliche Projekte wie die Stadt-Umland-Bahn haben wir auf den Weg gebracht. Wir haben in jedem Haushalt seit 2014 mit einem deutlich gesteigerten Investitionsvolumen die Infrastruktur für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt gesichert. Wir investieren in erheblichem Maße in Schulen und Kindertagesstätten, in Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Sporthallen (deren Flächen wir ernorm gesteigert haben) und Bäder, in Rad- und Fußwege, den Ausbau des Busverkehrs oder das Grünkonzept. Durch die Aufstockung und Neuverteilung der Budgetmittel der städtischen Ämter sorgen wir für besseren Umwelt- und Naturschutz, für niederschwellige Kulturangebote, mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche, unterstützen die Arbeit der Stadtteil- und Ortsbeiräte und haben das E-Werk, die größte soziokulturelle Einrichtung in Stadt und Region, auf eine angemessene finanzielle Basis gestellt. Auch das Beschäftigungsprojekt des „Café Hergricht“ wurde ermöglicht durch Haushaltsanträge der SPD in den letzten Jahren, ebenso wie die viel beachtete Ausstellung „BarriereSprung“ im Stadtmuseum.
Gemeinsamer Antrag der SPD und der GL-Fraktion
Die Stadtverwaltung hat auf Ökotrom umgestellt, bei den städtischen Tochtergesellschaften hingegen laufen auch Stromverträge, die nicht zu 100% Grünstrom beziehen – z. B. die Tarife ERconomy und ClassicER. In diesem Energiemix der Stadtwerke ist noch ein Stromanteil von ca. 20% aus Kohle, Gas und Kernenergie enthalten. Im Rahmen des Klimanotstandes sollten diese Verträge sofort auf 100% Natur-/Grünstrom geändert werden.
Wir beantragen:
• Die städtischen Tochtergesellschaften werden gebeten ebenfalls so schnell wie möglich auf Ökostrom umzustellen.
• Mit einem Hinweisschild o. ä. wird im Rathaus auf den Bezug von 100% Natur-/Grünstrom hingewiesen.
Im kommenden Jahr 2020 sollen die freiwilligen Zuschüsse der Stadt Erlangen an alle Kinderbetreuungseinrichtungen evaluiert werden.
In diesem Zusammenhang wird auch ein besonderes Augenmerk darauf gerichtet werden, welche Kriterien und Konzepte guter Kinderbetreuung einen bislang noch nicht berücksichtigten Förderbedarf bedingen.
Gemeinsamer Antrag der GL und der SPD-Fraktion
Die Stadt Erlangen kümmert sich durch die Initiative der Ampelkoalition besonders um die Artenvielfalt. Als Beispiel kann hier der auf Antrag der SPD beschlossene Beitritt zum Netzwerk Kommunen für biologische Vielfalt und das daraus folgende entsprechende Handelns genannt werden.
Die Radwegführung am Ende der Erlanger Straße in Frauenaurach, im Einmündungsbereich von Herzogenauracher Straße und Brückenstraße, ist für Radfahrer*innen äußerst unübersichtlich. Besonders auf der Nordseite ist sie zudem gefährlich, da der Radverkehr zur Kreuzung hin auf die Straße geleitet wird.
Ausgewogener Haushalt mit klar sozialdemokratischer Handschrift: Schwerpunkte bei Jugend, Bildung und Klimaschutz
Auch der letzte Haushalt vor der Kommunalwahl trägt eine deutliche sozialdemokratische Handschrift. Gemeinsam mit dem Oberbürgermeister und den Ampelpartnern gelingt es der SPD-Stadtratsfraktion, für das Jahr 2020 wichtige Schwerpunkte in den Bereichen Klima- und Umweltschutz, Soziales, Bildung, Jugend und Kultur zu setzen. Eine Reihe größerer Projekte ist dabei durch vorangegangene Beschlüsse des Stadtrats bereits im Haushaltsentwurf enthalten, wie die weitere Planung für die Stadt-Umland-Bahn, die Fortführung der Schulsanierungen und die Erweiterung auf die Grundschulen, der Kita-Ausbau, der neue KUBIC auf dem Frankenhofgelände, das Bildungs- und Begegnungszentrum an der Hartmannstraße oder das Bürgerhaus in Büchenbach.
Insgesamt hat die SPD-Stadtratsfraktion 36 Anträge zum Arbeitsprogramm 2020 geschrieben und eingereicht. Durch das Anklicken des entsprechenden Antrags gelangen Sie direkt zum Antragstext.
