Der 2016 eingeführte ErlangenPass ist ein voller Erfolg. Bereits mehr als 5000 Menschen in Erlangen wird damit die soziale Teilhabe erleichtert. Viele Sozialverbände und auch die Stadt Erlangen bieten aber auch Leistungen an, die darüber hinausgehen und unter Umständen von Menschen genutzt werden können, die keinen Anspruch auf eine gesetzliche Leistung haben.
Mit der Broschüre „Günstiger Leben in München“ versucht das Sozialreferat der Stadt München über diese Angebote aufzuklären.
SPD-Fraktion im Erlanger Stadtrat Beiträge
Stellungnahme der SPD-Fraktion zu TOP 9 der Sitzung des Stadtrates am 28.03.2019 von Gisela Niclas
Die SPD-Fraktion begrüßt die heutige Vorlage und wird ihr zustimmen.
Mit dieser Entscheidung vier Jahre nach dem einstimmigen Auftragsbeschluss im Januar 2015 stellt der Stadtrat endgültig die Weichen, ein düsteres Kapitel der Geschichte der Stadt aber auch der gesamten Region umfassend aufzuarbeiten und in unsere Gegenwart und Zukunft zu integrieren.
In einer Zeit, in der sich in unserer Gesellschaft einerseits die demokratischen Kräfte in der Politik und der Großteil der Bürgerinnen und Bürger zu Integration und Inklusion bekennen, andererseits aber rechtsextreme, demokratiefeindliche Kräfte, die auf Ausgrenzung und Abschottung setzen, bedenklichen Zulauf erhalten, ist der heutige Beschluss ein wichtiges Signal für Respekt und Achtung der Menschenwürde.
Mit Befremden reagiert die SPD-Stadtratsfraktion auf die sogenannte „Wohnungspolitische Initiative“ der Erlanger Linken. „Hätte sich die Erlanger Linke im Vorfeld etwas informiert, dann wüsste sie, dass einige ihrer Vorschläge längst von der SPD-Fraktion vorangetrieben werden“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Philipp Dees: „Und viele der anderen Vorschläge sind kaum oder gar nicht umzusetzen, da die Stadt die rechtliche Kompetenz dafür nicht hat.“
Nach den vielversprechenden Ankündigungen der Staatsregierung zur Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets und der Festlegung dieses Ziels in der Koalitionsvereinbarung wurden auch in Erlangen hohe Erwartungen geweckt, dass die Staatsregierung tatsächlich dazu bereit ist, den ÖPNV finanziell zu unterstützen. Dies wurde deutlich in den sehr ähnlich lautenden Anträgen zu diesem Thema, die von verschiedenen Parteien gestellt wurden, so auch von der Ampelkoalition.
Da mittlerweile schon ein halbes Jahr vergangen ist, erbittet die SPD-Fraktion nun Auskunft darüber, welche Signale es von der Staatsregierung gibt. Insbesondere wüssten wir gerne, wie die massive finanzielle Unterstützung des MVV durch den Freistaat kompensiert werden soll. Denn auch die Bevölkerung außerhalb des Großraums München erwartet hier eine Gleichbehandlung insofern, dass auch der VGN finanziell unterstützt wird. Dies muss vor den Gesprächen zur Tariferhöhung 2020 geklärt werden.
Inzwischen gibt es einige Beispiele an vorbildlich naturnah bewirtschafteten Stadtwäldern. So bewirtschaftet die Stadt Lübeck ihren Stadtwald bereits seit 1994 naturnah und ist Vorbild für viele naturnahe Waldkonzepte weltweit. Eines der Prinzipien ist hierbei, zehn Prozent des Waldes als Referenzflächen der Natur zu überlassen, um davon zu lernen. Im Münchner Stadtwald wird inzwischen ähnlich vorgegangen. Auch hier werden zehn Prozent der Fläche der Natur überlassen. Zudem trägt der Stadtwald das Naturwald-Siegel. (Bericht NN: http://www.nordbayern.de/region/modelle-gegen-die-industrialisierung-des-waldes-1.6579989?searched=true%20)
Im Mai finden wieder Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Dabei ist es wichtig, dass auch die in Erlangen dauerhaft lebenden europäischen Staatsbürger*innen zur Teilnahme an den Wahlen hier in Deutschland bzw. in Erlangen animiert werden. Um jedoch am Wohnort wählen zu können, muss man sich in das Wählerverzeichnis eintragen lassen. Dies ist vielen EU-Bürger*innen in der Stadt nicht bewusst. Da im Sinne der demokratischen Teilhabe möglichst viele Menschen motiviert werden sollen, an der Europawahl 2019 teilzunehmen, sollte die Stadt Erlangen die in Erlangen lebenden Bürger*innen umfassend und leicht verständlich über die Wahlen und die dafür notwendigen Schritte informieren.
Die Goethestraße ist nach wie vor eine der zentralen Achsen für den Busverkehr und dementsprechend viel befahren. Dazu kommt ein nicht unerheblicher Individualverkehr durch Anwohner, Kunden der ansässigen Geschäfte und nicht zuletzt auch Bahnhofsbesucher. Nach dem Umbau der Goethestraße vor einigen Jahren wurde eine Neuaufteilung des Straßenraumes unternommen, wobei das Parken in markierten Flächen und die Abpollerung der Gehsteige ein wesentlicher Bestandteil vor allem auch zum Schutz der Fußgänger waren. In der letzten Zeit lässt sich jedoch immer häufiger beobachten, dass dieser Schutz nicht mehr gewährleistet ist, da an Stellen ohne Poller das Gehsteigparken zunimmt. Dies ist besonders auffällig vor den Gundel-Häusern, wo nach dem Neubau bisher noch keine Poller gesetzt sind. Ein weiterer Ort ist in der Ostseite der Kurve Heuwaag- und Goethestraße, wo Poller geschickt umfahren und der Gehweg dahinter zum Parken benutzt wird. Das angefügte Foto beweist dies.
Vor Ort wird bereits zum Insektenschutz gehandelt
Die Erlanger SPD ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, das Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ zu unterstützen und sich bis zum 13. Februar im Rathaus oder den Eintragungsstellen in den Stadtteilen dafür einzutragen. Das Volksbegehren sieht u. a. vor, Blühwiesen und Blühstreifen zu schaffen, Biotope bayernweit zu vernetzen, die ökologische Landwirtschaft auszubauen und alle staatlichen Flächen pestizidfrei zu bewirtschaften.
„Das dramatische Insektensterben bedroht unser aller Lebensgrundlagen. Das Naturschutzgesetz muss daher mit verbindlichen Regelungen verbessert werden.“, erläutert Andreas Richter, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, die Position der Erlanger SPD.
Auf große Zustimmung stößt das im Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss vorgestellte Verkehrskonzept Innenstadt bei der SPD-Stadtratsfraktion. „Hier werden endlich Probleme angegangen, die seit Jahrzehnten immer beschrieben, aber nie gelöst wurde“, erläuterte SPD-Verkehrssprecherin Felizitas Traub-Eichhorn in der Sitzung: „Die Belastung der Neuen Straße durch den Durchgangsverkehr kennen wir seit Jahrzehnten. Jetzt liegt endlich ein Vorschlag auf dem Tisch, mit dem die Neue Straße wirksam entlastet wird und trotzdem die Erreichbarkeit der Unikliniken und der nördlichen Innenstadt bleibt. Die Anwohnerinnen und Anwohner können endlich aufatmen.“
Die SPD-Stadtratsfraktion freut sich über das mit dem Universitätsklinikum vereinbarte Moratorium für den Abriss eines Teils des Kopfbaus der ehemaligen „Hupfla“. Damit werde es möglich, im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern über unterschiedliche Möglichkeiten eines Gedenkortes für die ermordeten Patientinnen und Patienten der Heil- und Pflegeanstalt zu diskutieren.
„Unser Ziel ist, einen angemessenen und würdigen Gedenkort zu schaffen“, so die Fraktionsvorsitzende Barbara Pfister. „Dabei soll aber über das reine Erinnern hinaus auch dargestellt werden können, welche gesellschaftlichen Bedingungen die Ermordung behinderter oder psychisch kranker Menschen ermöglicht haben. Auch für aktuelle medizinethischen Fragestellungen soll Raum zur Diskussion geschaffen werden.“