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SPD-Fraktion im Erlanger Stadtrat Beiträge

Antrag: Teilhabe für Alle stärken – Erhöhung des Rabatts für ErlangenPass-Inhaber*innen

Der auf Antrag der SPD eingeführte ErlangenPass stärkt seit 2016 die Möglichkeit zur Teilhabe an verschiedensten Freizeit- und Kulturangeboten für viele sozial benachteiligte Erlanger*innen. Steigende Preise bei verschiedenen Angeboten sorgen aufgrund der prozentual festgelegten Ermäßigung für ErlangenPass-Inhaber*innen dafür, dass diese nun mehr Geld ausgeben müssen, um diese Teilhabe weiter zu erlangen.

Antrag: Effizienzhaus-40-Standard als Mindeststandard für Neubauten prüfen

Aufgrund eines Antrags der SPD-Fraktion in der letzten Wahlperiode wird bei privaten Neubauten soweit rechtlich möglich im Regelfall ein Energiestandard, der um 30 % besser ist als der jeweils vorgeschriebene gesetzliche Standard (EnEV/GEG), verbindlich verlangt. In der Praxis war dies bislang der KfW-55-Standard. Dieser wird aufgrund der Weiterentwicklung inzwischen nicht mehr von der KfW gefördert.

Antrag: Saubere Luft – Schadstoffe und Klimabelastung bei Holzverfeuerung vermeiden

Beim Heizen mit Holz zeigt sich sehr deutlich, dass Klimaschutz und Luftreinhaltung eng verwoben sind. Holz als nachwachsender Brennstoff kann eine klimagerechte Alternative zu Wärme aus fossilen Brennstoffen sein. Allerdings ist dies nur der Fall, wenn konsequent wirksame Emissionsminderungstechnik bei Öfen und Heizkesseln zur Anwendung kommt. Insbesondere kleine, manuell betriebene Anlagen können viele Rußpartikel ausstoßen, die zudem zur Erderwärmung beitragen. Das trübt die Klimabilanz dieser Anlagen deutlich.

Antrag: Ungesicherte Übergangsstelle an der Kreuzung Liegnitzer Straße und Marienbader Straße

Es ist bereits seit längerem bekannt, dass es auf dem Schulweg zur Michael-Poeschke-Schule an der Kreuzung Liegnitzer Straße und Marienbader Straße eine ungesicherte Übergangsstelle besteht. Das überqueren der Kreuzung wird vor allem durch parkende Fahrzeuge, Fahrzeugführer, Elterntaxis und insbesondere Schulbusse behindert. Die Schulkinder sind sehr verunsichert. Es handelt sich zwar um eine Tempo 30-Zone.

Berichtsantrag: Ungesicherter Zugang zur Autobahn am Johann-Walther-Weg

Bereits seit Längerem ist bekannt, dass am Fuß- und Radweg Johann-Walther-Weg in Bruck der Zaun zur Autobahn sehr niedrig ist. Dies ist insbesondere für Kinder gefährlich. Seit der Klärung der Zuständigkeit zwischen Stadtverwaltung und Autobahn GmbH im April 2021 hat sich leider trotz erneuter Nachfrage im UVPA nichts mehr getan. Da es sich hier um einen Schulweg handelt, besteht hier dringender Handlungsbedarf.

Berichtsantrag: Gesundheitskiosk in Erlangen

Das Pilot-Projekt „Gesundheitskiosk“ in Billstedt/Horn in Hamburg bietet eine alternative Hilfestellung zur Stärkung der Gesundheitskompetenz. Es fungiert als Schnittstelle zwischen Ärzten und Patienten und ist ein niedrigschwelliges Hilfs-und Beratungsangebot für Patienten insbesondere in sozial schwächeren Stadtteilen. Vor allem dient es als Anlaufstelle für Patienten aus sozialschwächeren Kreisen, Patienten mit Migrationshintergrund (sprachliche Barriere) und vor allem für chronisch Kranke wie z.B. COPD, Herzschwäche, Diabetes mellitus etc. Mit diesem Projekt soll die Gesundheitskompetenz und Prävention gestärkt und somit indirekt die Re-Hospitalisierungsrate gesenkt werden. Zusätzlich führt es zur Entlastung der niedergelassenen Ärzte und somit zu einer besseren medizinischen Versorgung.

Antrag: Sondernutzung: Unterstützung der Außengastronomie im Jahr 2022

Gemeinsamer Antrag mit der CSU-Fraktion

Die Corona-Pandemie hat uns nach wie vor im Griff. Das hat Auswirkungen auf die lokale Gastronomie.

Aktuell ist nicht absehbar, welche Regelungen für gastronomische Betriebe im Verlauf dieses Jahres gelten werden. Unstrittig ist jedoch, dass Außengastronomie in Bezug auf das Infektionsgeschehen wesentlich risikoarmer ist als der Aufenthalt im Innen­raum. Wir würden es deshalb ausdrücklich begrüßen, wenn in den warmen Monaten dieses Jahres ein möglichst breites Angebot an Außengastronomie zur Verfügung steht. Zeitgleich kann mit attraktiver Außengastronomie die Publikumsfrequenz in der Stadt erhöht werden.

Antrag: „Ballot Bins“ als Teil der Imagekampagne für neue Abfalleimer mit Aschenbechern

Im Laufe des Jahres 2022 tauscht die Stadt Erlangen ihre Abfalleimer in der Innenstadt sowie die Abfalleimer im gesamten Stadtgebiet, die sich an Bushaltestellen befinden, gegen neue Modelle mit integriertem Aschenbecher aus. Flankierend hierzu startet im ersten Quartal d.J. eine Öffentlichkeitskampagne gegen die wilde Entsorgung von Zigarettenkippen. (UVPA-Beschluss vom 22.09.2020, folgend dem Fraktionsantrag 136/2020 der SPD sowie dem Fraktionsantrag 96/2020 der ÖDP.)

Antrag: Hundefreilaufzonen identifizieren

In Erlangen mangelt es an Freiflächen, auf denen Hundehalter:innen ihre Tiere ohne Leine laufen lassen können. Dieser bereits seit Langem herrschende Mangel wird derzeit verstärkt spürbar sowohl durch die notwendige Nachverdichtung von Wohnraum im Inneren des bereits bebauten Stadtgebiets als auch durch einen allgemeinen Trend zu vermehrter Hundehaltung, bedingt durch die Corona-Pandemie und die Einsamkeitserfahrungen, die viele Menschen in ihr machen.