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SPD-Fraktion im Erlanger Stadtrat Beiträge

Redebeitrag von Andreas Richter (SPD) zum Fahrplan Klimaaufbruch

Redebeitrag aus der Stadtratssitzung (November 2020)

Zunächst einmal gilt mein herzlicher Dank im Namen der SPD-Fraktion der Verwaltung für die Erarbeitung der Vorlage.

Mit dem heutigen Beschluss erfolgt ein weiterer Schritt, alles zur Einhaltung des 1,5-°C-Ziels auf städtischer Ebene zu tun. Das CO_2-Restbudget, das uns hierfür anteilig in Erlangen noch Verfügung steht, wird klar festgehalten. Die Klimaneutralität ist vor 2030 zu erreichen.

Antrag: Citygutschein

Im Juli-HFPA beschlossen wir ein Sonderprogramm zur Unterstützung des Erlanger Einzelhandels während der Corona-Pandemie. Eine der Maßnahmen beinhaltete einen Sonder-Citygutschein, den die Stadt mit 50% subventioniert. Für einen Gutschein in Höhe von zum Beispiel 20 Euro musste derdie Konsumentin nur 10 Euro bezahlen. Diese Sondergutscheine waren ein voller Erfolg. Nach weniger als 48 Stunden waren alle Gutscheine verkauft.

Wir beantragen deswegen, dass die Sondergutscheine ein zweites Mal während der Adventszeit, aber spätestens im Frühjahr des kommenden Jahres nochmals angeboten werden sollen. Dabei soll auch überprüft werden, ob ein Kontingent für ErlangenPass-Inhaber:innen vorbehalten werden kann und für diese auch eine höhere Subventionierung, z.B. in Höhe
von 75%, angeboten werden kann.

Antrag: Radschnellweg entlang StUB-Trasse nach Herzogenaurach

Um die Verkehrswende im Sinne von Klimaschutz, Umwelt und einer lebenswerten Stadt voranzubringen, bringt die Stadt Erlangen die StadtUmland-Bahn (StUB) und Radschnellwege voran.

Im beschlossenen Plannetz Radverkehr ist hierfür nach Herzogenaurach ein Radschnellweg entlang der alten Aurach-talbahntrasse sowie ein weiterer entlang der geplanten Trasse der Stadt-Umland-Bahn festgelegt worden.

Antrag: Mietobergrenze bei energiesanierten Wohnungen

Derzeit streben auch wegen des Klimanotstands viele Wohnungsunternehmen in der Stadt, auch die städtische Gewobau, eine möglichst zügige und wirksame energetische Sanierung ihres Wohnungsbestands an. Dabei werden verstärkt auch die Wohnungen einbezogen, die unterhalb oder bei der Mietobergrenze liegen. Energetische Sanierungen sind aber in der Regel mit Mietsteigerungen verbunden, auch wenn die Gewobau diese auf ein Minimum beschränkt.

Wir beantragen daher:

Im Nachgang der Neufestlegung der Mietobergrenzen wird überprüft, inwieweit der bereits bisher vorgesehen Zuschlag für energiesanierte Mietwohnungen erhöht werden sollte, um es Bezieher*innen von Sozialleistungen zu ermöglichen, in energiesanierten Wohnungen zu leben.

Antrag: Eine aussagekräftige Gedenktafel an der Lewin-Poeschke-Anlage

Gemeinsamer Antrag mit der Erlanger Linke, der FDP, den Grünen, der Klimaliste

Wir stellen den Antrag:

Die Stadt Erlangen errichtet in Kooperation mit allen dazu relevanten (zivil-)gesellschaftlichen Gruppen (insbesondere auf jeden Fall mit der jüdischen Kultusgemeinde Erlangen sowie mit dem Freundeskreis der Jüdischen Kultusgemeinde Erlangen) eine Gedenktafel an der Lewin-Poeschke-Anlage, die die politischen und gesellschaftlichen Hintergründe des ersten antisemitischen Doppelmords in der Bundesrepublik angemessen darstellt.

Antrag: Monatliche Zahlweise für 365-Euro-Jugendticket

Gemeinsamer Antrag der SPD und der CSU-Fraktion

Mit dem 365-Euro-Jahresticket für SchülerInnen und Auszubildende im VGN ist es gelungen, ein attraktives ÖPNV-Angebot für diesen Personenkreis zu schaffen.

Für Jugendliche und junge Erwachsene ist es jedoch besonders schwierig, die 365 Euro für ein Jahr auf einmal zu bezahlen. In Nürnberg bietet die VAG daher eine monatliche Zahlungsweise an.

Daher stellen SPD-Fraktion und CSU-Fraktion folgenden Antrag:

Die ESTW schaffen nach dem Nürnberger Vorbild für das 365-Euro-Ticket für SchülerInnen und Auszubildende eine alternative monatliche Zahlweise.

Haushalt 2021: Möglichkeiten des Baulandmobilisierungsgesetzes nutzen

Antrag zum Arbeitsprogramm von Referat VI / PET

Die Bundesregierung plant, mit dem Baulandmobilisierungsgesetz die Möglichkeiten für Kommunen, Bauland insbesondere für Wohnbebauung nutzbar zu machen, deutlich zu erweitern. Nach der Koalitionsvereinbarung, in der die SPD diese Baurechtsüberarbeitung verankert hat, und dem ursprünglichen Gesetzesentwurf sollen u.a. Erleichterungen bei Vorkaufsrechten, Baugeboten, städtebaulichen Entwicklungen im Innenbereichen – insbesondere mit Blick auf Baulücken –, die ausdrückliche Festlegung von Flächen für sozialen Wohnungsbau durch Bebauungspläne und Genehmigungsvorbehalte für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen enthalten sein. Dieses Gesetz soll noch vor der Bundestagswahl 2021 beschlossen werden, auch wenn aktuell der Bundesbauminister wesentliche Elemente des Gesetzes entgegen der Koalitionsabsprache aus dem Gesetz entfernt hat, so dass es zu Verzögerungen bei der Verabschiedung kommen könnte.

Haushalt 2021: Klimawandel aus sozialer und Genderperspektive

Antrag an die Arbeitsprogramme der Referate V und VII

von den Auswirkungen des Klimawandels sind Frauen und Männer unterschiedlich betroffen.

Ein wesentlicher Grund dafür liegt in ihrer gesellschaftlichen Rollenzuweisung und in ihrem Rollenverhalten und der damit oft verbundenen sozialen und ökonomischen Ungleichheit. In den Ländern des Globalen Südens ist dies deutlicher ablesbar als in Europa oder in Deutschland.