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SPD-Fraktion im Erlanger Stadtrat Beiträge

Antrag: Pop-up Radwege errichten – Corona und Klimanotstand ernst nehmen

Im Zuge der derzeitigen Corona-Krise sind weltweit in verschiedenen Städten kurzfristig sog. Pop-up Bike Lanes (temporäre geschützte Radstreifen) geschaffen worden. In Deutschland hat nach Berlin nun z. B. auch München angefangen, Pop-up Radwege einzurichten. In der jetzigen Situation benötigen die Menschen gerade wegen der Corona-Pandemie eine sichere Infrastruktur für Fahrradfahrende. Sie ermöglicht den Menschen eine sichere Fahrt zum Arbeitsplatz mit ausreichend Abstand an der frischen Luft und entlastet Ärzte und Krankenhäuser von unnötigen Unfallbehandlungen.

Antrag: Verbesserung der Ausstattung der Naturschutzwacht

Die acht Erlanger Naturschutzwächter*innen haben eine wichtige Funktion, da sie vor Ort die Bevölkerung ansprechen und aufklären müssen. Dabei kommt es öfters zu Irritationen, weil sie keine Kleidung tragen, die sie, wie z.B. die Polizei, als im Dienst der Stadt Tätige ausweist. Lediglich eine Dienstmarke oder ein Abzeichen kann vorgezeigt werden.

Wir beantragen deshalb, dass die Naturschutzwacht mit Westen ausgestattet wird, die über der normalen Kleidung getragen werden können und einen deutlich sichtbaren Aufdruck haben. Solche Westen sollten vor allem für die Sommermonate aus leichtem Material sein.

Berichtsantrag: Stand und neue Möglichkeiten für öffentliche E-Fahrzeug-Ladesäulen

Um die Verkehrswende in Erlangen umzusetzen, stärkt die Stadt Erlangen den ÖPNV, den Fahrradverkehr und das Zu-Fuß-Gehen. Ziele sind, den Klimaschutz voranzubringen, Schadstoffe zu vermeiden und den öffentlichen Raum besser zu nutzen. Dazu gehört unabdingbar auch, den motorisierten Individualverkehr (MIV) soweit als möglich zu verlagern und zu reduzieren. Beim auch auf längere Sicht weiterhin notwendigen MIV ist es notwendig, auf alternative Antriebe wie z. B. Elektrofahrzeuge umzusteigen.

Solare Baupflicht einführen – den Klimanotstand bekämpfen

Die SPD-Fraktion im Stadtrat Erlangen hat ihren Antrag zur solaren Baupflicht erneuert. Der klima- und umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Andreas Richter erklärt hierzu: „Wir müssen alles tun, um den Klimanotstand zu bekämpfen. Daher muss das Potential für die Nutzung von Solarenergie konsequent genutzt werden.“

Die SPD will hier eine Kombination aus Fördern und Fordern. „Wir haben für die städtische Förderung von Solarthermie und Photovoltaik, auch Balkonanlagen, gesorgt. Das alleine reicht jedoch leider nicht. Daher wollen wir die Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen auf neuen Gebäuden. Ausgenommen sind Gebäude, bei denen ihre Verpflichtung durch Solarthermie auf dem Dach gedeckt wird. Wirtschaftlich lohnt sich die Photovoltaik für die Bauherr*innen ohnehin“, so Richter weiter. „Wir hoffen im Stadtrat auf breite parteiübergreifende Unterstützung für diesen weiteren Schritt gegen den Klimanotstand“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Philipp Dees.

Antrag: Bericht zu Verbesserungen für RadlerInnen in der StVO – Grüne Pfeile für RadlerInnen einführen

Zum 1.5. traten die Neuerungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft, die viele Verbesserungen für Radlerinnen und Radler, aber auch FußgängerInnen, durch konsequentere Ahndung von Gefährdungen und Behinderungen durch den KFZ-Verkehr beinhalten.

Für die SPD-Fraktion ist diese StVO-Novelle ein großer Schritt in die richtige Richtung. Gerade in Erlangen gibt es immer wieder behinderndes Autoparken auf Rad- und Gehwegen oder auf Rad- oder Schutzstreifen. Auch bei uns gab es bereits durch LKWs verursachte tödlich verlaufende Abbiegeunfälle.

Gemeinsame Pressemitteilung von CSU und SPD zum Stand der Verhandlungen über eine Zusammenarbeit im Erlanger Stadtrat

Die in den letzen Wochen zwischen Grünen / Grüner Liste, SPD und CSU geführten Gespräche hatten eine weitgehende Einigung über gemeinsame Eckpunkte der künftigen Stadtpolitik in allen wichtigen Politikbereichen ergeben. Die Verhandlungsteams konnten sich auf eine unterschriftsreife Kooperationsvereinbarung verständigen. Diese Kooperationsvereinbarung wurde nun in den beteiligten Parteien beraten. „Wir bedauern es sehr, dass bei der Mitgliederversammlung von Grünen / Grüner Liste die geplante Kooperation keine Mehrheit gefunden hat“, erklären Jörg Volleth und Barbara Pfister für ihre Fraktionen bzw. Parteien. CSU und SPD haben in ihren Gremien beschlossen, die Gespräche auf Grundlage der bereits vereinbarten Inhalte konstruktiv fortzuführen.

Grüne/Grüne Liste und SPD gehen gemeinsam in Sondierungen

Die Fraktionen der Grünen/Grüne Liste und der SPD haben sich darauf verständigt, auf der Grundlage gemeinsamer Eckpunkte für 2020 – 2026 mit den anderen demokratischen Fraktionen und Gruppierungen im Erlanger Stadtrat über mögliche Formen der zukünftigen Zusammenarbeit zu verhandeln. „Wir tun dies, weil wir die größte Übereinstimmung in den Zielen für eine soziale und ökologische Entwicklung unserer Stadt sehen“, erklären Oberbürgermeister Dr. Forian Janik und Bürgermeisterin Susanne Lender-Cassens.

Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche sollen dann gemeinsam bewertet und die weitere Vorgehensweise beschlossen werden.

Pfister führt weiter SPD-Fraktion

Barbara Pfister, Dr. Philipp Dees, Munib Agha (v. l. n. r. im Bild) führen die neugewählte SPD-Stadtratsfraktion

Die neugewählte SPD-Stadtratsfraktion hat Barbara Pfister einstimmig erneut zur Fraktionsvorsitzenden gewählt. Stellvertreter sind Dr. Philipp Dees und Munib Agha, die auch bisher bereits dem Vorstand angehörten. Die neue Fraktion will nun zunächst Oberbürgermeister Dr. Florian Janik bei der Bewältigung der Corona-Krise in der Stadt konstruktiv begleiten und mit den anderen Fraktionen über eine Mehrheit im Stadtrat verhandeln. Inhaltlich will die neue 11-köpfige Fraktion Akzente bei den Themen sozialer Zusammenhalt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz, Wohnen und kulturelle Vielfalt setzen.

Geschäftszimmer nicht besetzt

Um die Neu-Infektionen durch COVID-19 (Corona) gering zu halten, ist das SPD-Geschäftszimmer momentan nicht besetzt. Alle Mitarbeiter*innen arbeiten in Home Office.

Die SPD-Stadtratsfraktion ist natürlich weiterhin für Sie erreichbar: Schreiben Sie uns eine E-Mail (spd.fraktion@stadt.erlangen.de), oder wenden Sie sich in dringenden Fällen an unsere Fraktionsvorsitzende, Barbara Pfister, oder den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Dr. Philipp Dees