Antrag zum Haushalt/Arbeitsprogramm Amt 41
Der Verein Klassikkultur e. V. steht seit Jahren für musikalische Exzellenz. Mit seinen hochkarätigen Klassik- und Jazzkonzerten bereichert er das städtische Kulturleben in besonderer Weise. Für das Jahr 2026 plant der Verein, zwei Konzerte auf der Wöhrmühle auszurichten – ein klassisches Konzert sowie ein Jazzkonzert – und damit an das Konzept des vergangenen Jahres anzuknüpfen.
Antrag zum Haushalt/Arbeitsprogramm von Amt 31
Seit vielen Jahren fördert die Stadt Erlangen die Naturschutzarbeit der Umweltverbände. Dies konnte städtischerseits im Haushalt auch in der Haushaltskrise ohne Kürzungen so beschlossen werden. Durch die Vorgaben der vorläufigen Haushaltsführung erfolgt jedoch leider zwangsweise eine Reduktion der Ausgaben auch in diesem Bereich auf
80 %.
Antrag zum Haushalt/Arbeitsprogramm Amt 31
Auf Antrag der SPD-Fraktion ist die Stadt Erlangen vor einigen Jahren Mitglied im Netzwerk Biostädte geworden und hat sich Ziele zur Erhöhung des Anteils biologischer Landwirtschaft gesetzt. Dies muss im Rahmen der allgemeinen Stärkung nachhaltiger Beschaffung und auch der Umsetzung des Klima-Aufbruchs weiterhin verstärkt fortgesetzt werden.
Antrag zum Haushalt/Arbeitsprogramm Amt 31 und EB77
Die gemeinnützigen Einrichtungen Teilerei und JBN-Umsonstladen leisten wichtige Arbeit, die direkt Abfallaufkommen in Erlangen vermeiden. Zugleich leisten sie durch ihr kostenloses bzw. gegen selbstgewählte Bezahlung auf Spendenbasis abgegebenes Angebot einen wichtigen Beitrag gegen Armut und Ausgrenzung.
Im Haushaltskonsolidierungskonzept wurde beschlossen, die Übernahme der Mieten von Teilerei und Umsonstladen in Zukunft nicht mehr direkt aus dem städtischen Haushalt, sondern aus Abfallgebühren zu übernehmen.
Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 24 / GME
Das Bürgerhaus Eltersdorf, zu dem auch das Feuerwehrgerätehaus gehört, weist einen erheblichen Sanierungsbedarf auf. Insbesondere die baulichen und technischen Mängel im Feuerwehrgerätehaus machen eine zeitnahe Umsetzung der geplanten Investitionsmaßnahmen dringend erforderlich, um den sicheren und zuverlässigen Betrieb der Feuerwehr dauerhaft zu gewährleisten.
Antrag zum Haushalt/Arbeitsprogramm Amt 24
Nach Ausrufung des Klima-Notstands hat die Stadt Erlangen beschlossen, städtische Dach- oder Fassadenflächen nicht nur mit Photovoltaik zur Eigenversorgung auszustatten, sondern die komplette nutzbare Fläche zu verwenden.
Leider ist dies in der aktuellen Haushaltssituation so derzeit nicht umsetzbar. Dennoch sollten zumindest alle sich aus betriebswirtschaftlich lohnenden Flächen der Stadt für PV genutzt werden.
Als SPD-Fraktion stellen wir folgenden Antrag:
Die Stadt Erlangen bringt die Idee einer gemeinsamen jährlichen „Langen Nacht der Demokratie“ (wie sie in Schleswig-Holstein stattfindet) in die Gremien der Metropolregion bzw. in die Zusammenarbeit mit den Nachbarstädten ein.
Ziel ist es, in der zweiten Jahreshälfte 2026 bzw. Anfang 2027 eine solche gemeinsame Veranstaltung zur Stärkung des demokratischen Bewusstseins und der Auseinandersetzung mit den Bedrohungen des demokratischen Systems durchzuführen. Dabei sollen möglichst viele Einrichtungen und Organisationen aus den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Kultur einbezogen werden.
Im Bildungsausschuss am 10.07.2025 wurde mitgeteilt, dass zusätzlich zur Mönauschule weitere sechs Erlanger Schulen in das Startchancen-Programm der Bundesregierung aufgenommen werden konnten. Dieses Förderprogramm unterstützt Schulen sowohl bei Schul- und Unterrichtsentwicklung und bei der Entwicklung multiprofessioneller Teams als auch bei der „Schaffung einer modernen, förderlichen und zeitgemäßen Lernumgebung“. Diese Säule erfordert nach momentanem Kenntnisstand einen Eigenanteil der Kommune von 30%.
Im Hinblick auf die momentane Haushaltslage der Stadt Erlangen bitten wir die Verwaltung um einen Bericht, wie dieser Eigenanteil für die einzelnen Schulen jeweils bis zum Schuljahr 2033/2034 aufgebracht werden kann, um die Förderung nicht verfallen zu lassen oder ob es Möglichkeiten gibt, die Förderung ohne den Eigenanteil zu erhalten.
Bei der Maßnahme I.16 des Haushaltskonsolidierungskonzepts „Reduzierung öffentliche Abfallbehälter (Papierkörbe)“ zeigen sich in der Umsetzung durch das Referat I des zweiten Bürgermeisters leider einige Probleme, die eine Verbesserung notwendig machen. So war die Maßnahme im Beschluss des Stadtrats so geplant, dass Abfalleimer in Bereichen, in denen sich Menschen in der Freizeit aufhalten, nur dort abgebaut werden, wo sich in direkter Umgebung andere Abfalleimer befinden und der Weg dorthin zumutbar ist und angenommen werden wird.
Durch Feiertage notwendige Abweichungen der Abholtermine der Abfallsammlung (Rest-, Bio-, Papiermüll und Gelber Sack/Tonne) vom regulären Rhythmus sorgen leider immer wieder für Unklarheit bei den Bürgerinnen und Bürgern. Im Abfallkalender werden diese nämlich leider nicht gleich eingeplant und angezeigt, sondern nur kurzfristig oder zuweilen auch gar nicht. Da Feiertage langfristig bekannt sind, lässt sich dies wie in anderen Städten durchaus üblich, auch im städtischen Abfallkalender von vornherein einplanen.
Die derzeitige Situation hat immer wieder lang herumstehende und somit hinderliche Mülltonnen oder Gelbe Säcke zur Folge. Bei Letzteren besteht zudem das Problem, dass diese leicht aufgerissen werden und Müll dadurch auf den Straßen verteilt wird.
