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SPD-Fraktion im Erlanger Stadtrat Beiträge

SPD fragt nach Busanbindung in Dechsendorf

In einer Anfrage zur nächsten Sitzung des Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschusses am 22. Januar fragt die SPD-Fraktion nach der Busanbindung für Schulkinder in Dechsendorf. Dort entfiel mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2018 der Bus um 7.15 Uhr von der Haltestelle Weiher. Da dieser Bus besonders für die Schülerinnen und Schüler aus dem östlichen Teil von Dechsendorf wichtig war, die nicht zum Schulzentrum West wollen, regte sich Protest.

Mit der Anfrage möchte die SPD-Fraktion von der Stadtverwaltung wissen, welche Maßnahmen seitens der EStW mittlerweile ergriffen  wurden, um die Situation abzumildern.

Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets in Erlangen

Gemeinsamer Antrag mit der Grünen Liste

Die Finanzierungssituation des ÖPNV bleibt in Deutschland angespannt. Steigenden Ausgaben für Personal und Energiekosten standen in den letzten Jahren sinkende Zuschüsse von Land und Bund gegenüber. Damit werden die Kommunen gezwungen, durch Zuschüsse aus dem eigenen Haushalt die Attraktivität des ÖPNV aufrecht zu erhalten – in Erlangen geschieht dies z.B. durch die Sozialrabattierung, die es bedürftigen Menschen ermöglicht, mobil zu bleiben. Langfristig schafft dies aber ungleiche Bedingungen, denn nur finanzkräftige Kommunen können solche Zuwendungen leisten.

Durch die Ankündigung der Staatsregierung, in den bayerischen Ballungszentren bis 2030 die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets einführen und unterstützen zu wollen, ist ein Chancenfenster aufgegangen, die ÖPNV-Finanzierung auf eine weitere Säule zustellen. Die Beteiligung des Landes an den stetig wachsenden Betriebskosten ist überfällig und dringend notwendig.

Allerdings halten wir den anvisierten Zeitplan der Staatsregierung für unnötig zögerlich. Um die Einführung zu beschleunigen, müssen deshalb vor Ort die entsprechenden Weichen gestellt und die prognostizierten Einnahmeausfälle berechnet werden, damit man zu einer soliden Entscheidungsgrundlage kommen kann. Bis das Zeitkarten-Sortiment neu konzipiert und strukturiert ist, sollte die Staatsregierung die jährlich notwen-digen Tariferhöhungen (nach den sog. Atzelsberger Beschlüssen) als Zuschüsse fließen lassen. Damit könnten bis zur Einführung eines 365-Euro-Tickets die Preise zumindest eingefroren werden.

 

Vor diesem Hintergrund stellen wir folgenden Antrag:

Verwaltung und VGN berichten:

  1. über die Kosten und prognostizierten Einnahmenausfälle eines 365-Euro-Tickets,
  2. über die zu erwartenden Fahrgaststeigerungen und notwendigen Maßnahmen zur Kapazitätserhöhung in Bussen und Bahnen,
  3. und treten auf dieser Basis mit dem Freistaat Bayern in Verhandlungen ein.

 

Stadtmöblierung

Im Antrag 108/2014 hat die SPD-Fraktion neben der Prüfung von Standorten für barrierefreien Toiletten in der Innenstadt auch die Prüfung mobiler Sitzmöglichkeiten in der Innenstadt beantragt. Während die Toiletten durch den Bau der „Toilette für Alle“ am Hugenottenplatz teilweise bearbeitet und ansonsten auch im Antrag 058/2018 enthalten sind, steht die Bearbeitung des Teils zu mobilen Sitzmöbeln noch aus.
Nachdem in der Verwaltung nicht mehr zu ermitteln war, wie und wo diese Bearbeitung erfolgt, zieht die SPD-Fraktion den Antrag 108/2014 zurück und beantragen erneut:

Die Verwaltung zeigt auf, wie durch mobile Bänke o. ä. die Aufenthaltsqualität und insbesondere die Kommunikationfunktion des öffentlichen Raumes in der Innenstadt gesteigert werden kann, welche Standorte dafür geeignet sind und welche Finanzmittel dies erfordert.

Ergänzend beantragt die SPD-Stadtratsfraktion, dass die Verwaltung auch eine Kombination von Sitzgelegenheiten mit mobilem Grün prüft.

Verbot sexistischer Werbung

Wir beantragen zu prüfen, wie im Rahmen von Verhandlungen über die Nutzung städtischer Flächen für kommerzielle Werbung nach dem Vorbild der Stadt München ein Verbot sexistischer Werbung in die Verträge aufgenommen werden kann.

Begründung:

Nach wie vor werden sexistische Darstellungen von Frauen in der Werbung verwendet. Ihre Präsenz im öffentlichen Raum ist ein Baustein der Wahrnehmung der Rolle von Frauen und des Bilds vom weiblichen Körper, denen alle, die sich in der Stadt bewegen, tagtäglich ausgesetzt sind. Die Stadt sollte daher alle Möglichkeiten nutzen, um dem entgegenzuwirken.

Nach West III

Das Ergebnis des Bürgerentscheids zu Erlangen-West III ist ein harter Schlag für unser Ziel, mehr bezahlbare Wohnungen in Erlangen zu schaffen. Eine deutliche Mehrheit hat sich dagegen ausgesprochen, auf der letzten geeigneten größeren Fläche ein Wohngebiet zu schaffen – oder zumindest dagegen, dort das Instrument der „städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme“ einzusetzen. Das Ergebnis ist von uns selbstverständlich zu akzeptieren, aber wir werden in den nächsten Monaten in der Fraktion und in der Partei diskutieren müssen, wie wir mit der entstandenen Situation umgehen. Denn nach wie vor bleibt es unser Ziel, bezahlbaren Wohnraum in einem guten Lebensumfeld für möglichst viele Menschen zu schaffen.

Erlangen als „sicherer Hafen“ – offen für in Seenot geratene Geflüchtete

Gemeinsamer Antrag mit der Grünen Liste

Die Rheinstädte Düsseldorf, Köln und Bonn haben Ende Juli öffentlich ihre Bereitschaft erklärt, in Seenot geratene Flüchtlinge aufzunehmen. Neben Regensburg als erster bayerischen Stadt haben inzwischen auch weitere Bürgermeister*innen ihre Sympathie für diese Initiative erklärt. Die Städte plädieren zwar für eine europäische Lösung, was wir ausdrücklich unterstützen – aber bis dahin muss die Aufnahme der Geretteten gesichert sein. 

Zwar hat diese Erklärung vor allem Symbolcharakter, da die Kommunen nicht für die Verteilung der Geflüchteten zuständig sind. Sie ist jedoch ein deutliches Zeichen der Stadtgesellschaften gegen das Sterben im Mittelmeer. 

Inzwischen gibt es auch in Erlangen eine Gruppe der internationalen Bewegung »SEEBRÜCKE«, die sich für Menschen auf der Flucht einsetzt. Außerdem hat die Ortsgruppe Erlangen von Amnesty International die Stadtspitze angeschrieben und um Unterstützung der »Aktion Seebrücke« gebeten. 

Wir beantragen: 

Auch die Stadt Erlangen erklärt sich öffentlich bereit, aus Seenot gerettete Flüchtlinge im Rahmen ihrer Möglichkeiten aufzunehmen. 

Haushaltsanträge der SPD-Fraktion für 2019

Der Haushalts 2019 bricht bereits in seinem Entwurf durch die Kämmerei viele Rekorde: Erstmals liegt der Haushaltsansatz für die Gewerbesteuer mit 115 Millionen Euro im dreistelligen Bereich. Insgesamt liegen die Einnahmen so hoch, dass nicht nur keine neuen Schulden aufgenommen werden müssen, sondern voraussichtlich auch Schulden abgebaut werden können. Die Ausgaben im Investitionsbereich  werden bei über 60 Millionen Euro liegen,ebenfalls ein neuer Rekordwert. Der Schwerpunkt im Investitionsbereich liegt dabei wieder bei den Schulsanierungen (6,9 Millionen), bei Kitas, Horten und Krippen (11,4 Millionen), bei der Sanierung von Straßen und Brücken (9,9 Millionen) und beim Sporthallenausbau (Schulsporthalle ASG 3,1 Millionen, Sporthalle Hartmannstraße 4,0 Millionen). Hier und bei den Sachmittelbudgets der Ämter sind bereits zahlreiche Vorhaben berücksichtigt, für die sich die SPD-Fraktion stark gemacht hat.

Schulwege in Dechsendorf sichern

Aus pädagogischen, gesundheitlichen und sozialen Gründen ist sinnvoll, den Schulweg gemeinsam zu Fuß oder Fahrrad zurück zu legen. Dies wurde im Stadtrat immer wieder von allen Fraktionen bekräftigt.

Dazu bedarf es aber auch gesicherter Wege, die entsprechend markiert sind. In Dechsendorf ist die Markierung sehr verblasst bzw. durch Baustellen zerstört worden, so dass der Elternbeirat der Grundschule mehrfach gefordert hat, die Schulwegmarkierung zu überholen und deutlich sichtbar zu machen.

Wir beantragen daher:

Die Schulwege in Dechsendorf sollen wieder deutlich als solche erkennbar werden. Das Tiefbauamt möge zeitnah für eine Neumarkierung der Schulwege sorgen.

Umgestaltung Kurt-Eisner-Platz

Gemeinsamer Antrag mit der Grünen Liste

In seiner Sitzung vom 17.7.2018 hat der UVPA beschlossen, den Platz an der Schuhstraße hinter dem Rathaus „Kurt-Eisner-Platz“ zu benennen. Die Benennung geht auf einen Antrag der SPD-Fraktion. Für den ausgewählten Platz spricht seine zentrale Lage und damit die deutliche Sichtbarkeit der Benennung, zumal die Fußgängerfrequenz durch die Verlagerung der Universität noch zunehmen wird. 

Dieser Platz bildet bisher auf Grund der umgebenden Gebäude, vor allem wegen des Zustandes der ehemaligen Tankstelle und des Erscheinungsbildes des Parkhauses, keine Adresse, die dem Namensgeber gerecht würde. Eine städtebauliche Optimierung ist dringend notwendig und wird bereits seit längerem diskutiert. Dies wird auch in der Bürgerschaft vielfach so gesehen. Bis jedoch mit dem Eigentümer der o.g. Bauten eine bauliche Aufwertung geplant und umgesetzt werden kann, bedarf es kurzfristig angemessener Maßnahmen zu einer besseren Gestaltung und damit der Schaffung einer zumindest graduellen Steigerung der Aufenthaltsqualität. 

Parksituation im Umfeld des Großparkplatzes während des Flohmarktes

Gemeinsamer Antrag mit der Grünen Liste

Schon seit langem kommt es während des monatlich stattfindenden kommerziellen Flohmarktes auf dem Großparkplatz zu Problemen durch parkende Autos. So wurde in der Vergangenheit mit großer Regelmäßigkeit der Wiesengrund zugeparkt. Nachdem sich dies nun dank gezielterer Beschilderung und deutlicher Absperrung gebessert hat, ist seit kurzem festzustellen, dass die Fuß- und Radwege nebst dem Straßenbegleitgrün in der direkten Umgebung des Großparkplatzes zum Parken zweckentfremdet werden. Dabei werden nicht nur Fuß- und Radfahrer massiv behindert, sondern auch Baumscheiben verdichtet ohne Rücksicht auf irgendwie geartete Verkehrsregeln. Zuletzt war dies wieder der Fall am Sonntag, den 9.9.2018. 

Wir bitten zunächst um Auskunft darüber, wie die Polizei mit dieser Situation umgegangen ist und wie viele Bußgeldbescheide ausgestellt wurden. 

Dann beantragen wir, dass sich die Verwaltung Gedanken darüber macht, wie in Absprache mit dem Veranstalter das Parkchaos beseitigt und die Parksituation zukünftig geregelt werden kann. Da ganz offensichtlich das Parkplatzangebot direkt am Großparkplatz nicht ausreicht, sollte auch bedacht werden, mit welchen Maßnahmen Besucher auf Ausweichplätze, z B. an der Fuchsenwiese, gelenkt werden können.