Zum Inhalt springen

SPD-Fraktion im Erlanger Stadtrat Beiträge

Abbiegeassistenten bei städtischen Fahrzeugen

Gemeinsamer Antrag mit der Grünen Liste

Abbiegeassistenten bei LKW können die Unfallrisiken für Radfahrerinnen und Radfahrer und Fußgängerinnen und Fußgänger beim Abbiegen von LKW erheblich reduzieren. Trotzdem sind sie bisher weder durch die europäische noch die deutsche Ebene vorgeschrieben worden. 

Die Stadt Erlangen sollte als gutes Beispiel für die Verkehrssicherheit vorangehen. Wir beantragen daher: 

1. Die Stadt beschafft nur noch Kraftfahrzeuge über 7,5 Tonnen bzw. mit erheblich reduziertem Sichtfeld, die mit Abbiegeassistenten ausgestattet sind; 

2. Die Stadt rüstet alle Kraftfahrzeuge über 7,5 Tonnen bzw. mit erheblich reduziertem Sichtfeld, bei denen dies technisch möglich ist, mit Abbiegeassistenten nach; 

3. Soweit rechtlich zulässig macht die Stadt in Ausschreibungen für längerfristige Dienstleistungen den Einsatz von LKWs mit Abbiegeassistent zur Vorgabe (z.B. bei der Abfallentsorgung). 

4. Die Stadt hält die städtischen Töchter zu einem vergleichbaren Vorgehen an. 

(Wild-)bienensterben bekämpfen – Bewirtschaftung der Wiesen

Gemeinsamer Antrag mit der Grünen Liste

 Das die Biodiversität und die Lebensgrundlagen von Mensch und Natur schädigende Insektensterben wird inzwischen breit in Medien und Öffentlichkeit diskutiert. In Erlangen hat die Ampelkoalition bereits gehandelt, bevor dieses Thema ein Schwerpunkt des öffentlichen Interesses wurde. So ist Erlangen seit einigen Jahren auf Antrag der SPD-Fraktion Mitglied des Netzwerks „Kommunen für biologische Vielfalt e. V.“ und setzt eine entsprechende naturnähere Pflege städtischer Grünflächen um. Ebenso hat die Stadt Erlangen den Einsatz von Glyphosat auf von der Stadt verpachteten landwirtschaftlichen Flächen untersagt. 

Laut Aussagen von Fachleuten wie z. B. dem Umweltamt der Stadt Erlangen, lässt sich mit der Art und Weise, wie Grünland bewirtschaftet und gemäht wird, viel für Insekten, aber auch andere Wildtiere erreichen, ohne dass die Landwirte echten Mehraufwand haben. 

So sollte z. B. die Mahd wegen der Blüte möglichst nicht zu früh erfolgen. Ebenso ist beim Mähen die Fluchtmöglichkeit von Wildtieren zu beachten. Ggfls. ist hier der Landschafts-pflegeverband mit Information und Beratung einzubeziehen. Der LPV als Partner der Kommunen setzt sich in Mittelfranken erfolgreich im Rahmen von Umweltschutzprojekten zusammen mit Landwirten für die Förderung und Erhaltung, insbesondere von Wildbienen-arten und anderen Nützlingen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen ein. 

Spielplatz Domprobststr. – Schmierereien

Leider sind auf dem Spielplatz an der Domprobststraße Flächen durch Schmierereien verunstaltet worden. Versuche, diese wieder zu entfernen hatte keinen großen Erfolg. 

Wir möchten deshalb beantragen, dass die Verwaltung Vorschläge macht, wie mit geeigneter Graffiti oder anderen Maßnahmen weitere Verunstaltung verhindert werden kann. 

Hier sind z.B. die Jugendkunstschule, die umliegenden Schulen oder Kindertageseinrichtungen oder auch die Stadtwerke, die Erfahrung mit solchen Problemen hat, einzubeziehen. 

Händlerinitiative für Verkehrsberuhigung: Mehr Lebensqualität in der Innenstadt

Eine Gruppe von EinzelhändlerInnen hat vor einigen Wochen eine Petition für mehr Verkehrsberuhigung und Lebensqualität in der Erlanger Innenstadt gestartet, zu finden unter: 

http://chn.ge/2oRvpYF 

Da wir die Initiative begrüßen und daher eine Prüfung der Vorschläge für sinnvoll halten, stellen wir den Antrag, die in der Petition genannten Vorschläge zu prüfen. 

Aus dem Kreis der Händlerinitiative ist zudem der Wunsch nach Tempobeschränkung auf 30 km/h in der Fahrstraße an uns herangetragen worden, an der bzw. in deren direkten Umgebung Musikschule, Jugend-kunstschule, Sponselhalle sowie KuBIC/ Frankenhof liegen. Für diesen Vorschlag beantragen wir ebenfalls eine Prüfung. 

Den „Erfolg aus Not“ weiterentwickeln: der Comic-Salon ab 2018

Der Comic-Salon 2018 „wanderte“ wegen des Umbaus der Heinrich-Lades-Halle ins Zentrum der Innenstadt und wurde damit für alle Bürger und Bürgerinnen sicht- und erlebbarer. Künstler, Besucher und Passanten zeigten sich begeistert von diesem Ankommen in der Mitte unserer Stadt und begrüßen den weiteren Schritt zu „Kultur für Alle“. Leitung und Mitarbeiter der Abteilung „Festivals und Programme“ verdienen für diesen Kraftakt hohen Respekt und Dank. 

Nicht zuletzt profitierte in diesen vier Tagen die Erlanger Innenstadt durch die Besucherströme zwischen den Veranstaltungsorten erheblich – eine willkommene zusätzliche „Werbemaßnahme“, die, anders als eintägige Events, das Lebensgefühl in der Innenstadt stärkt. Vor dem Hintergrund dieser Erfahrung sollte daher überlegt werden, wie der Comic-Salon 2020 weiterhin so intensiv in der Stadt verankert werden kann, um damit den öffentliche Raum auch zukünftig viel mehr als Kunst- und Kulturraum zu nutzen.

Antrag: Bericht Dyskalkulie

Seit einiger Zeit wird auf Antrag der SPD-Fraktion ein Projekt Dyskalkulie an drei Erlanger Schulen durchgeführt. Hier werden rechenschwache Schüler*innnen von einem sehr engagierten Team von Lehrerinnen gefördert und unterstützt und von der städtischen integrierten Beratungsstelle fachlich begleitet und supervidiert. Man kann sagen, dass das von kommunaler Seite finanzierte „Erlanger Dyskalkulie Projekt“ in Bayern Vorbildfunktion haben könnte.

Inzwischen hat auch das bayerische Kultusministerium auf das Problem der Rechenschwäche bei Kindern reagiert und, zumindest in einem nur sehr kleinen Umfang angefangen, hier Ressourcen einzusetzen.

Hiermit beantragen wir, dass die Verwaltung in einem der nächsten Jugendhilfe- und Bildungsausschüsse aufzeigt, wie und in welchem Umfang das kommunale Projekt mit dem Einsatz der Landesressourcen weiterge-führt werden kann.

Auch sollten Überlegungen hinsichtlich weiterer Finanzmöglichkeiten getätigt und aufgezeigt werden.

WZB-Studie zeigt: Kurswechsel in der Wohnungspolitik in Erlangen seit 2014 war dringend notwendig!

Barbara PfisterFür die SPD-Stadtratsfraktion sind die Ergebnisse einer Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) eine Bestätigung des seit 2014 eingeschlagenen Kurses. Die Ergebnisse zeigen, dass es bis 2014 zu einer immer stärkeren Konzentration von Bezieherinnen und Beziehern niedriger Einkommen bzw. von Sozialleistungsempfängerinnen und -empfängern in einigen Stadtvierteln gekommen ist, während in anderen Viertel kaum noch Menschen aus diesem Personenkreis leben. Erlangen weist in dem Index für 2014 ein der höchsten Ungleichheiten auf.

„Wir haben bereits 2014 begonnen, entschlossen gegen diesen Trend zu steuern“, so Philipp Dees, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Wohnen der SPD-Fraktion: „Wichtig ist dabei gerade die Quote für geförderten Wohnungsbau, die wir eingeführt und gerade erst erhöht haben: Denn diese sorgt dafür, dass überall dort, wo in größerer Zahl neue Wohnungen entstehen, auch Wohnungen für Menschen mit niedrigerem Einkommen geschaffen werden müssen; so leben Menschen verschiedener Einkommensgruppen miteinander. Daher wird dieses Instrument ja auch in der Studie des WZB ausdrücklich empfohlen.“

Dachbegrünung durch Anpassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS) fördern

Die Dachbegrünung stellt einen positiven Beitrag zur Verbesserung des innerstädtischen Mikroklimas dar und sollte deshalb aktiv von der Stadt Erlangen unterstützt und gefördert werden. Dies gilt auch für Bestands-gebäude. Ein mögliches Instrument dazu bietet die städtische Abwasser-gebührensatzung. 

Beispiele gibt es bereits aus anderen Städten. Die Stadt Hamburg ermäßigt beispielsweise die Gebühr für das Niederschlagswasser der begrünten Dachfläche um 50 %. Die Stadt Stuttgart hat ebenfalls eine Ermäßigung in ihrer entsprechenden Satzung umgesetzt (https://www.stuttgart.de/item/show/170603/1). 

Daher beantragt die SPD-Fraktion entsprechend der Forderungen aus den von uns bereits mit der GL gestellten Anträgen 142/2015 sowie 040/2016: 

Die Abwassergebührensatzung wird überarbeitet und für fachgerecht begrünte Dächer werden die Niederschlagswassergebühren reduziert. 

Schulhöfe, Kindergärten und Spielplätze sind wo nötig stärker zu begrünen sowie an den Klimawandel anzupassen

Urbanes Grün macht unsere Städte lebensfreundlicher. Es senkt die lokale Temperatur und verhindert städtische Hitzeinseln, es filtert Schadstoffe aus der Luft, es bindet CO2 und wirkt somit der Klimaerwärmung entgegen. Dadurch steigt die Aufenthaltsqualität für Kinder und Erwachsene und schafft Möglichkeiten zur Freizeitnutzung. Es stärkt die biologische Vielfalt in der Stadt und schafft und erhält Lebensräume für Tiere und Pflanzen. 

 

Wir beantragen 

• in allen Schulen und Kindergärten sind die Schulhöfe sukzessive stärker zu begrünen und an den Klimawandel anzupassen. 

• zu prüfen, ob Spielplätze genug schattenspendende Bäume aufweisen und ggf. Nachpflanzungsmaßnahmen durchzuführen. 

SPD: Planungen für „Erlangen-West III“ richtig

Erlangen benötigt zusätzliche Wohnungen – Nachhaltige Stadtentwicklung notwendig – Landwirtinnen und Landwirte brauchen Planungssicherheit

Die SPD-Stadtratsfraktion hält es für richtig, mit den Planungen für ein großes neues Entwicklungsgebiet im Erlanger Westen zu beginnen. „Wir wissen, dass mit dem Abschluss des Baugebiets 413 in Büchenbach-West in wenigen Jahren die Neubauflächen in Erlangen weitgehend erschöpft sind“, so die SPD-Fraktionsvor-sitzende Barbara Pfister: „Der Wohnungsbedarf in Erlangen bleibt aber unverändert hoch. Wenn wir wollen, dass z.B. junge Familien es sich auch in Zukunft leisten können, in dieser Stadt zu leben, müssen wir uns jetzt Gedanken machen, wie die Siedlungsentwicklung nach dem Abschluss von 413 weitergehen kann.“