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SPD-Fraktion im Erlanger Stadtrat Beiträge

Antrag zum Bildungsausschuss am 03.05.2018 Bericht Übergangsklassen an den Mittelschulen

Wir beantragen hiermit einen TOP Bericht zum Unterricht für Schüler*innen, die nach dem Besuch der Übergangsklassen in die Regelklassen übernommen werden. Dazu bitten wir um eine Stellungnahme des Staatlichen Schulamts sowie der betroffenen Schulleitungen. In der darauffolgenden Sitzung des Bildungsausschusses soll die Verwaltung darüber berichten, welche Handlungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene bestehen. 

Antrag: Ein Bedürfnisbedarfsplan für Erlangen

Im Umfeld von Freizeitanlagen, Spielplätzen, Parks und anderen Treffpunkten wird immer wieder das Fehlen von öffentlichen Toiletten bemängelt. Dieses Fehlen schränkt die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum ein und schließt tendenziell bestimmte Gruppen von der Nutzung aus.

Die SPD-Stadtratsfraktion greift daher die Idee des früheren Fraktionsmitgliedes Dr. Norbert Fuchs („Bedürfnisbedarfsplan“) auf und beantragen daher:

Die Stadtverwaltung erarbeitet in Zusammenarbeit u.a. mit dem Seniorenbeirat und dem Jugendparlament eine Prioritätenliste für die Einrichtung von zusätzlichen Toiletten im öffentlichen Raum. Dabei soll auch geprüft werden, ob Toiletten im Rahmen des bestehenden Vertrags mit dem Unternehmen Ströer errichtet werden können.

SPD-Fraktion wählt erweiterten Vorstand

Barbara Pfister als Fraktionsvorsitzende wiedergewählt – Munib Agha neu im Vorstand

Die SPD-Stadtratsfraktion hat am 16. April ihren Vorstand für die 2018 bis 20 gewählt. Nahezu einstimmig wiedergewählt wurden Barbara Pfister als Fraktionsvorsitzende und ihre beiden bisherigen Stellvertreter*innen Dr. Philipp Dees und Ursula Lanig. Neu im jetzt vierköpfigen Fraktionsvorstand ist der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Munib Agha. „Wir gehen damit gestärkt in die Zeit bis zur Kommunalwahl und werden bei den anstehenden Entscheidungen weiterhin das direkte Gespräch mit den Bürger*innen, den Vereinen und Initiativen suchen. Viele der Ziele, die wir 2014 vertreten haben, konnten wir seitdem umsetzen, insbesondere in den Bereichen Wohnen, Soziales oder Bürgerbeteiligung. Mit Blick auf 2020 geht es jetzt auch darum, unsere Konzepte weiterzuentwickeln und neue Ansätze aufzugreifen“, erklärt Barbara Pfister.

Nachhaltige Beschaffung und Vergabe

Gemeinsamer Antrag mit der Grünen Liste

 Der öffentlichen Beschaffung kommt mit je nach Studie 12-18 % des deutschen Bruttoin-landsprodukts eine erhebliche Marktmacht zu. Ganz besonders gilt dies für die Kommunen mitsamt den kommunalen Unternehmen der Daseinsvorsorge, die für mehr als 60 % des öffentlichen Beschaffungsvolumens verantwortlich sind. Neben der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand gibt es also einen bedeutenden direkten Markteinfluss durch kommu-nale Beschaffung. Dieser kann und muss für ökologische, soziale und Fair-Trade-Ziele eingesetzt werden. 

Daher gibt es bei der Stadt Erlangen seit einigen Jahren eine Fachstelle für Nachhaltige Beschaffung, die bereits vieles in diesem Bereich auf den Weg bringen konnte wie z. B. den entsprechenden Newsletter, den Runden Tisch oder die Bereitstellung von Informationen für die Zuständigen für Vergabe bzw. Beschaffung. Für ihren Einsatz für fairen Handel hat die Stadt Erlangen zudem die Auszeichnung als Fair-Trade-Stadt erhalten. 

Da es sich bei der Beschaffung um ein Arbeitsfeld handelt, bei dem viele verschiedene Ämter beteiligt sind, ist es sinnvoll, die zahlreichen bisher in diesem Bereich ange-schobenen und verwirklichten Projekten mit einem Grundsatzbeschluss zur ökologischen, sozialen und fairen Beschaffung strategisch zu untermauern und zu verankern. Hierdurch wird auch Verbindlichkeit hergestellt. Hierfür sprechen auch die in den letzten Jahren auf verschiedenen Ebenen erreichten größeren rechtlichen Spielräume für eine nachhaltige Beschaffung. 

Antrag zur Gestaltung des Siemens Campus

Nach den aktuellen Informationen über die Weiterentwicklung der Planungen zum Siemens-Campus will das Unternehmen auf den geplanten städtebaulichen Akzent eines Hochhauses verzichten. Nach unserer Auffassung wird damit das Konzept des Siemens-Campus grundlegend verändert. Es fehlt die starke Adresse, die die Bedeutung des Unternehmens Siemens für Erlangen verkörpert. Verstärkt wird dies durch die geplante sehr homogenen Fassadengestaltung.

Eine solche wesentliche Veränderung des Siemens-Campus sollte angesichts der Bedeutung der Planung für die Stadt auch im Erlanger Stadtrat diskutiert werden, natürlich mit dem Unternehmen. Wir beantragen daher, in eine der nächsten Stadtratssitzungen den CEO von Siemens Real Estate, Zsolt Sluitner, einzuladen.

Fraktion vor Ort: Soziale Stadt Büchenbach-Nord

SPD-Stadtratsfraktion und der SPD-Distrikt West laden herzlich ein zur Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Programm „Soziale Stadt“ in Büchenbach-Nord. Verbunden mit dem Neubau von ca. 90 Wohnungen durch die Gewobau sollen an der Odenwaldallee mehrere neue Einrichtungen für Soziokultur, Soziales und Kinder und Jugendliche geschaffen werden. Außerdem ist geplant, die öffentlichen Flächen aufzuwerten. Darüber, was das für den Stadtteil bedeutet, wollen wir mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort diskutieren: Mittwoch, 11. April 2018, 20 Uhr, Bürgertreff „Die Scheune“, Odenwaldallee 2.

Green IT

Gemeinsamer Antrag mit der Grünen Liste

Green IT, also die Beachtung von Nachhaltigkeit durch Verwendung energiesparender Geräte und intelligenter Konzepte, um Effizienz zu gewinnen, spielt eine immer größere Rolle. 

Aus vielen Kommunen gibt es hier Best-Practice-Beispiele. Diese werden u a. auch in der Broschüre „Klimaschutz & Beschaffung“ des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu), zu finden unter: http://edoc.difu.de/edoc.php?id=564W0F8L, beschrieben. 

Auch KommunalBIT ist hier aktiv und setzt Green IT z. B. in der Klimatisierung oder durch Energiestandards um. Wie die Erfahrung aus anderen Kommunen sowie Bereichen zeigt, ist es für eine konsequente Energieeinsparung jedoch notwendig, eine konsistente Gesamtstrategie sowie eineN GesamtverantwortlicheN zu haben, die/der dann z. B. auch zentraler AnsprechpartnerIn ist. 

Daher stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag: 

 

1. EinE VertreterIn von KommunalBIT berichtet im UVPA über den dortigen Stand von Green IT. 

2. Die Stadt Erlangen setzt sich als Zweckverbandsmitglied dafür ein, dass bei KommunalBIT eine konsistente Gesamtstrategie erarbeitet sowie einE GesamtverantwortlicheR für das Thema Green IT eingesetzt wird. 

Antrag an den UVPA: Schulwegsicherheit in Büchenbach

 In der Dorfstraße in Büchenbach ist der Bereich um die Einmündung der Forchheimer Straße und des Holzweges für alle Verkehrsteilnehmer in besonderem Maße unübersichtlich. Da der gepflasterte Bereich um das Rondell von allen Seiten befahren werden kann und auch zum Parken benutzt wird, entstehen dort besonders für Fußgänger*innen und auch abbiegende Radfahrer*innen immer wieder Situationen, die für Verwirrung sorgen und dadurch gefährlich werden können (siehe beigefügtes Bildmaterial). Besonders schutzbedürftig sind die Schulkinder, die aus dem Umfeld des Strassberges in die Grundschule kommen. Durch den Bau von über 40 Wohneinheiten im Pohlsgässchen wird deren Zahl in der nächsten Zeit zunehmen. 

Wir beantragen daher zu prüfen, wie in dem o.g. Bereich der Straßenraum so aufgeteilt werden kann, dass Konflikte zwischen Radfahrer*innen, Fußgänger*innen und Autofahrer*innen vermieden werden können. Dabei sollte insbesondere die Schulwegsicherheit in den Vordergrund gerückt werden. 

Weiterhin sollte die Sicherheit für Fußgänger*innen im Bereich der neu gestalteten Einmündung der Dorfstraße in Höhe des Fahrradgeschäftes Schreiber überprüft werden: Auf der Südseite befindliche Fußgänger*innen, die von Ost nach West und umgekehrt queren wollen, müssen auf abbiegende Autos aus Richtung Kernbergstraße bzw. in Richtung Kernbergstraße achten. 

Antrag Lärmschutz Eltersdorf Ost – Beteiligung der Stadt Erlangen

Gemeinsamer Antrag mit FDP und Grüne Liste

Die Autobahndirektion hat vor kurzen im Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss dargestellt, dass diese einen wirksamen Lärmschutz in Eltersdorf Ost nur dann bauen wird, wenn die Stadt Erlangen diesen vollständig bezahlt. 

Dies ist aus Sicht der Stadt inakzeptabel, da der Lärm eindeutig von der Autobahn verur-sacht wird. Hinzu kommt, dass an dieser Stelle auch die Bahngleise sehr nahe an der Wohn-bebauung verlaufen und der hier errichtete Lärmschutz zwar den Bahnlärm mindert, den Lärm der Autobahn aber zum Teil wieder auf die Wohnbebauung reflektiert. 

Innenminister Herrmann hat mehrfach in Versammlungen die besondere Situation anerkannt und Abhilfe angekündigt. Da die Bürgerinnen und Bürger vor Ort keine Möglichkeit haben, sich individuell vor dem Lärm zu schützen, schlagen wir in diesem Sonderfall folgendes vor: 

 – Die Stadt erklärt sich bereit. sich anteilig mit max. 25% an den Baukosten für den Lärmschutz entlang der Autobahn (A73) im Bereich Eltersdorf Ost zu beteiligen. 

– Die Stadt strebt dabei die Maximalvariante des Lärmschutzes wie von der Autobahndirektion vorgestellt an. 

– Die restlichen 75% sind durch Mittel von Land (oder Bund) bereitzustellen. 

– Die Verwaltung wird beauftragt auf dieser Basis über Lärmschutzmaßnahmen mit dem Innenminister zu verhandeln und über die Ergebnisse zu berichten. 

Förderprogramm Zukunft Stadtgrün

Gemeinsamer Antrag mit der Grünen Liste

Das Förderprogramm Zukunft Stadtgrün unterstützt Maßnahmen zur Verbesserung der grünen Infrastruktur. Insbesondere städtebauliche werden Maßnahmen zur Anlage, Sanierung sowie Qualifizierung und Vernetzung öffentlich zugänglicher Grün- und Freiflächen als lebenswerte und gesunde Orte werden gefördert. 

https://www.stmi.bayern.de/buw/staedtebaufoerderung/foerderprogramme/zukunft_stadtgruen/index.php 

 Dies kann wesentlich zur Steigerung der Lebens- und Wohnqualität, der gesellschaftlichen Teilhabe, der Verbesserung des Stadtklimas und der Umweltgerechtigkeit beitragen. Auch die Artenvielfalt im Stadtgebiet kann gesichert und gefördert werden. 

Wir beauftragen die Verwaltung (Stadtplanung) sich für das Förderprogramm Zukunft Stadtgrün zu bewerben und Synergien mit den beantragten ISEK-Programmen Erlangen Südost und Büchenbach Nord sowie dem Grünkonzept der Stadt Erlangen zu prüfen.