+++ Hiersemann-Halle +++ Haushaltsberatungen 2013 –Erlangen gestalten +++ Ja zu Bildung – Nein zu Studiengebühren +++ Interkultureller Garten +++ Energiewende in Gefahr +++
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Wie viele Erlanger Bürgerinnen und Bürger nutzten auch die SPD-Stadträtinnen und -Stadträte die Gelegenheit, sich im Palais Stutterheim für das Volksbegehren „Ja zur Bildung – Nein zu Studiengebühren“ einzutragen. Für die Sonder-Eintragungszeit hatte sich die SPD-Fraktion im Erlanger Stadtrat erfolgreich eingesetzt.
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat kürzlich in einem Urteil die Position der Stadt Nürnberg bestätigt und die Einführung von „Tempo 30“ – Zonen vor Grund- und Hauptschulen für rechtmäßig erklärt.Die SPD-Fraktion beantragt daher, in Erlangen ebenfalls die „Tempo 30“ – Regelung generell vor allen Schulen einzuführen.
In seiner Schlussrede für den Erlanger Stadtrat ist der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Florian Janik vor allem auf die Diskussion um die Flüchtlings- und Asylpolitik eingegangen. Denn Flucht und Flüchtlinge, Not und Unbarmherzigkeit passten gut zu Weihnachten und zur Weihnachtsgeschichte, sie seien sogar eine wichtige Botschaft dieses Festes. Und die Stadt Erlangen, die sich selbst das Motto „Offen aus Tradition“ gegeben habe, müsse dieses Motto auch unter Beweis stellen:
„Offen aus Tradition“ ist nicht zuerst ein Logo für den Briefkopf und es ist kein Werbeslogan für das gute Image. Es richtet sich nicht nach außen, es richtet sich nach innen. Es richtet sich an uns selbst. Es ist ein Motto und es geht um das, was wir tun und nicht um das, was wir gerne vorgeben zu sein.
+++ Die Bahn kommt! Die Mauer auch? +++ Chancen bei Münchner Straße vertan +++ Helga Steeger wiedergewählt: Vorsitzende des Seniorenbeirates im Amt bestätigt +++ Strategisches Übergangsmanagement +++
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Seit Jahren befinden sich die Finanzen der Städte und Gemeinden Deutschland in einer Schieflage. Auch nimmt angesichts von Fiskalpakt und Schuldenbremse der Konsolidierungsdruck auf die Haushalte des Bundes und der Länder weiter zu. Es ist zu befürchten, dass dieser Druck nach unten auf die Städte und Gemeinden durchgereicht wird. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer wäre ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der Haushalte von Ländern und Kommunen. Nach Schätzungen könnten schon bei einem moderaten Steuersatz bis zu 20 Milliarden Euro im Jahr aufgebracht werden. Dies wären wichtige, zusätzliche Mittel, um notwendige öffentliche Leistungen in den Städten und Gemeinden zu finanzieren.
Die Städte München und Nürnberg haben inzwischen Beschlüsse zur Gründung eines Konsortiums der kommunalen Wohnungsbau-unternehmen gefasst, mit dem Ziel, sich am Bieterverfahren für die GBW-Wohnungen zu beteiligen, um diese möglichst in öffentlicher Hand zu behalten.
Der Trägerverein der Kinderkrippe in der Thalermühle benötigt dringend neue Räumlichkeiten. Die Kapazitäten dieser Einrichtung sind Teil des Versorgungskonzeptes der Stadt Erlangen für Kinder unter drei Jahren und daher unverzichtbar. Alle bisherigen Versuche, Räume auf dem städtischen Immobilienmarkt anzumieten, sind gescheitert.
Das Selbstverständnis kommunaler Wohnungspolitik umfasst schon seit Längerem viel mehr als lediglich die Versorgung mit angemessenem Wohnraum; es schließt die Entwicklung der mit dem Wohnen verbundenen sozialen Infrastruktur für die Belange und Bedürfnisse aller Mietergenerationen mit ein.
Die StUB ist ein großes und bedeutendes Infrastrukturprojekt für Erlangen und für die gesamte Region. Da auch bei den Befürwortern einer Anmeldung dieses Projektes beim Bund noch viele Fragen offen sind, sollen diese im Rahmen des weiteren Verfahrens auf dem Weg zu einer endgültigen Entscheidung abgearbeitet werden.
Der Ausbau der ICE-Strecke Nürnberg-Ebensfeld durch das Stadtgebiet Erlangen wird die Innenstadt negativ beeinflussen. Die Fraktion der SPD hält den Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs ökonomisch und ökologisch für notwendig, dennoch sollten störende Einflüsse für unsere Innenstadt so weit wie möglich begrenzt und Chancen für die inner-städtische Verkehrsentwicklung ergriffen werden. Bisher kamen von Ihnen in dieser Hinsicht leider keinerlei Impulse, zudem vertratder Oberbürgermeister die Interessen der Erlanger Bürger nur sehr zögerlich.
