Die SPD-Fraktion hat in diesen Haushaltsberatungen erneut konkrete Vorschläge vorgelegt, um durch Haushaltskonsolidierung und konsequente Schwerpunktsetzung auf Soziales und Bildung Handlungsmöglichkeiten zurückgewinnen. So könnten bestehende Strukturen in dieser Stadt erhalten und gleichzeitig Spielräume geschaffen werden, um Neues zu gestalten.
SPD-Fraktion im Erlanger Stadtrat Beiträge
Antwort des Fraktionsvorsitzenden Dr. Florian Janik auf Fragen zur derzeitigen Situation am Exerzierplatz
Ihre Bedenken gegen die geplante Bebauung können wir verstehen. Der geplante Neubau wird an einem Standort erreichtet, bei dem nicht ersichtlich ist, dass es sich um Bauland handelt. Vielmehr bildet das Gelände eine Einheit mit dem direkt angrenzenden Naturschutzgebiet Exerzierplatz und hat sich deswegen in den letzten Jahren zu einem Naherholungsgebiet für die AnwohnerInnen entwickelt. Dennoch steht die SPD-Stadtratsfraktion grundsätzlich zu der geplanten Bebauung.
In Bildung investieren: SPD präsentiert ihr Haushaltskonzept für das Jahr 2011.
Lesen Sie den Artikel in den Erlanger Nachrichten nach.
Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat auch die Stadt Erlangen erreicht. Die Haushaltslage in Erlangen ist in den nächsten Jahren ernst. Die SPD-Stadtratsfraktion hat zur Haushaltskonsolidierung im Zeitraum 2011-2013 ein eigenes Konzept vorgelegt.
Die SPD setzt sich dafür ein, dass diese Konsolidierung anhand folgender Kriterien verläuft:
- Die Wirtschaftskrise ist noch nicht überwunden. Deswegen und wegen der drohenden Schließung von Einrichtungen der Daseinsvorsorge in dieser Stadt dürfen die Investitionen nicht wieder auf ein Niveau wie Ende der neunziger Jahre fallen.
- Die Kürzungen dürfen nicht mit dem Rasenmäher erfolgen, sondern es ist darauf zu achten, dass gerade sozial Schwächere nicht oder zumindest in deutlich geringerem Umfang betroffen sind.
- Es ist unser Ziel, dass trotz Kürzungen in Erlangen keine bestehenden Strukturen (z.B. im Ehrenamt, in den Vereinen und
Verbänden) zerschlagen werden. - Privatisierungen im Bereich der Daseinsvorsorge (ESTW, GeWoBau, etc.) sind der falsche Weg und werden von uns abgelehnt.
Zum Download: Konzept der SPD zur Haushaltskonsolidierung_2011-2013
Die Beschäftigten der SIS kämpfen seit vielen Monaten um ihre Arbeitsplätze bei der SIS. Fraktionsvorsitzender Dr. Florian Janik war bei dem 15. Montagsspaziergang dabei. Lesen Sie den Bericht der Erlanger Nachrichten.
Am Montag den 19. April 2010 bestätigte die SPD- Fraktion nach zwei Jahren ihren Vorstand im Amt. Für zwei weitere Jahre wurde Dr. Florian Janik als Fraktionsvorsitzender und seine Stellvertreterinnen Ursula Lanig und Barbara Pfister wiedergewählt.
Die SPD-Fraktion hat den Haushalt 2010 abgelehnt. In seiner Rede begründete der Fraktionsvorsitzende Dr. Florian Janik diese Ablehnung unter anderem mit dem mangelnden Willen der Mehrheitsfraktionen CSU und FDP zu einer echten Haushaltskonsolidierung. Stattdessen habe man Scheindiskussionen um einzelne kleine Ausgaben geführt. Die SPD dagegen habe Konzepte zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt, bei denen gleichzeitig die notwendigen Investitionen getätigt und soziale und kulturelle Leistungen erhalten blieben.
Mit Empörung nahmen die Stadträte der SPD im Kulturausschuss die Entscheidung der CSU/FDP-Mehrheit zur Kenntnis, das Internationale Figurentheater Festival ab 2011 zu streichen. Weder das betroffene Kulturprojektbüro, noch der Kulturreferent oder andere Fraktionen waren informiert worden. Dieses handstreichartige Vorgehen offenbart entweder die Arroganz der Macht oder die Unfähigkeit zur zielgerichteten Diskussion!
Sinkende Steuereinnahmen der Städte, Belastungen aus dem „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ und die problematische Zuordnung zu den „freiwilligen Leistungen“ bringen Kultur in eine finanzielle Abwärtsspirale. Es kann nicht sein, dass die Stadt Erlangen ihr Figurentheater Festival aufgeben muss um Steuergeschenke an Hoteliers und Erben zu finanzieren! Der richtige Weg wäre hier der Einsatz des OB für den Ausgleich der finanziellen Belastung dort, wo er verursacht wurde: beim Bund und den Ländern!
Seit 100 Jahren sind SozialdemokratInnen im Erlanger Kommunalparlament vertreten. Aus diesem Anlass fand am Freitag, den 20. November ein Empfang im Erlanger Rathaus statt.
Lesen Sie nach im Artikel aus den Erlanger Nachrichten: Die Genossen als «Hechte im bürgerlichen Karpfenteich»
Zum Streik der Gebäudereinigerinnen und -reiniger hat die SPD-Stadtratsfraktion die nachfolgende Solidaritätsadresse an die Streikenden gesandt:
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Stadtratsfraktion der SPD Erlangen solidarisiert sich mit Euch im aktuellen Streik im Gebäudereiniger-Handwerk. Die Realisierung der berechtigten Forderungen nach einer angemessenen Lohnerhöhung, einer Ost-West-Lohnangleichung, einer arbeitgeberfinanzierten Betriebsrente und nach Tarifverträgen für Angestellte ist längst überfällig.