Höchst erfreut nimmt die SPD-Fraktion zur Kenntnis, dass die CSU endlich Einsicht zeigt in Sachen Schulinvestitionsprogramm. Mitte Januar bereits hatte die SPD-Fraktion in einem entsprechenden Antrag ein Mehrjahresinvestitionsprogramm mit einem Volumen von 25 Millionen für 2007 bis 2012 gefordert.
Ein Monat zuvor erst war der Antrag der Sozialdemokraten für eine deutliche Aufstockung der Schulinvestitionen im Haushalt 2007 durch die CSU/FDP Mehrheit mit dem Hinweis auf die angeblich zu knappe Kasse abgelehnt worden. Zwei Wochen nach dem SPD-Antrag bekennt nun die CSU Farbe. Beide Anträge stehen im Schulausschuss zur Abstimmung. Ebenso begrüßt die SPD-Fraktion die endgültige Abkehr vom PPP-Modell. Insbesondere Bürgermeister Lohwasser hatte zunächst die „Privatisierung“ der Schulsanierung favorisiert. Die Steuerung durch das kommunale Gebäudemanagement (GME) ist der richtige Weg. Dort ist das nötige Know- how und die genaue Kenntnis der Erlanger Schulsituation vorhanden.
„Mit dem CSU-Antrag wird unsere SPD-Linie eindrucksvoll bestätigt. Endlich geht es in die richtige Richtung“, freut sich Stadträtin Ursula Lanig, die Bewerberin um die OB-Kandidatur für die Erlanger SPD, „aber Gebäudesanierung allein ist noch keine zukunftsorientierte Bildungspolitik“. Bei der Umsetzung des Investitionsprogramms darf es nach Lanigs Meinung deswegen nicht nur um bauliche Verbesserungen gehen. „Ebenso wichtig ist es“, so Lanig weiter, „dass wir die Investitionen so steuern, dass neue Räume auch für ein neues Bildungskonzept stehen. Schuljahre und Abschlüsse sind wichtig für die berufliche Entwicklung, aber es geht um viel mehr.“ Nach Auffassung der SPD-Fraktion muss Schluss sein mit der bayerischen Frühauslese in den Schulen. Es geht um die Vermittlung der Fähigkeit zu lebenslangem Lernen, zur kulturellen Bildung, zur aktiven Teilnahme an der Gestaltung unserer Gesellschaft. Schule, aber auch der gesamte Bereich der Kinder-, Jugend-, und Erwachsenenbildung müssen als Gesamtaufgabe gesehen und gestaltet werden. Hier hat die Universitäts- und Wissensstadt nach Auffassung der Sozialdemokraten erheblichen Nachholbedarf. „Die Diskussion über diesen Zusammenhang werden wir bei allen künftigen Investitionsentscheidungen einfordern,“ so Harald Krebs, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
In die Freude über den sich abzeichnenden Konsens beim Investitionsprogramm mischt sich bei der SPD-Fraktion aber auch eine gehörige Portion Skepsis. Obwohl das GME den Sanierungsbedarf detailliert aufgezeigt hat, soll es laut Vorlage für den Schulausschuss 2007 noch nicht richtig losgehen. „Ankündigungen kosten noch nichts, Gutachten zu vergeben beruhigt erst einmal. Aber es muss tatsächlich schon 2007 mehr passieren, wenn das Programm für die kommenden fünf Jahre verlässlich und glaubwürdig sein soll,“ so Schulausschuss-Mitglied Felizitas Traub-Eichhorn. Die SPD-Mitglieder im Schulausschuss werden deswegen auf der Abstimmung ihres Fraktionsantrages bestehen, wonach im laufenden Jahr bereits mit konkreten Maßnahmen begonnen werden soll. Sei können sich dabei der Unterstützung der Eltern und Lehrer sicher sein.