Erlangen, 27.11.2025
Der Stadtrat hat in seiner heutigen Sitzung mehrheitlich die Erhöhung der Grundsteuer beschlossen – ein Schritt, den die SPD-Fraktion seit Monaten als notwendig und verantwortungsvoll gefordert hat. „Mit diesem Beschluss übernimmt der Stadtrat die Verantwortung, die die Regierung von Mittelfranken eingefordert hat“, erklärt SPD-Haushaltssprecher Munib Agha: „Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass die im April herausgestimmten Konsolidierungsmaßnahmen trotzdem erbracht werden müssen. Die nun beschlossene Grundsteuererhöhung ist dafür ein zentraler Baustein.“
Die Entscheidung steht zudem im Kontext einer bundesweiten Entwicklung: Die Kassen nahezu aller Großstädte und vieler Städte in Deutschland sind leer – so auch in Erlangen. Gründe dafür sind sowohl die schwierige wirtschaftliche Gesamtlage als auch strukturelle Probleme, etwa Steueroasen in der Umgebung und Steuervermeidung großer Konzerne, die Kommunen dringend benötigte Einnahmen entziehen. Vor diesem Hintergrund ist die Erhöhung der Grundsteuer einer der wenigen realen Handlungsspielräume, um kommunale Leistungen zu sichern.
Die SPD-Fraktion betont, dass ohne diese Einnahmeerhöhung wesentlich drastischere Kürzungen bei freiwilligen Leistungen notwendig gewesen wären. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Barbara Pfister unterstreicht: „Nach mehreren Sparrunden wären zusätzliche massive Einsparungen nur noch durch das Zerstören gewachsener Strukturen möglich gewesen. Ohne die Erhöhung hätte es konkret bedeutet, dass traditionsreiche und prägende Angebote unserer Stadt gestrichen werden müssten – etwa das Poet*innenfest, für das mit der Grundsteuererhöhung nun eine Gegenfinanzierung steht. Ebenso kann die Deutschoffensive ohne Unterbrechung fortgeführt werden, wodurch wichtige Deutschkurse für Zugewanderte bestehen bleiben. Das alles ist ohne die zusätzlich generierten Einnahmen akut gefährdet.“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Philipp Dees betont im Hinblick auf die heutige Beschlussvorlage zur Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzepts: „Die Verwaltung hat heute eindrucksvoll gezeigt, dass sie effizient arbeitet und erhebliche Einsparungen selbst realisieren kann. Die vorgelegte Beschlussvorlage weist zusätzliche 7,2 Mio. € Einsparungen allein durch die Analyse und Anpassung von Dienstleistungsaufwendungen nach – ein klares Signal, dass Verwaltung und Politik gemeinsam Verantwortung übernehmen.“
„Mit dem heutigen Beschluss zur Grundsteuer haben wir die Grundlage gelegt, um drastische Einschnitte und Strukturschäden zu verhindern“, so Dees weiter. „Nun müssen alle Fraktionen konstruktiv an der weiteren Haushaltskonsolidierung mitarbeiten, damit unsere Stadt handlungsfähig bleibt und zentrale Angebote für die Menschen in Erlangen gesichert werden.“