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Pressemitteilung: SPD-Fraktion: 7,50 Euro Mindestlohn für Erlangen!

In Erlangen ist der Wirtschaftsaufschwung spürbar und die Arbeitslosenzahlen sinken weiter, dennoch wächst die Zahl derjenigen, die trotz eines Arbeitsplatzes ihre Existenz nicht aus eigener Kraft sichern können und dauerhaft zusätzliche Leistungen in Form von Arbeitslosengeld II benötigen. Schuld an dieser Situation sind die zu niedrigen Stundenlöhne und eine Zunahme der Leiharbeit.

Dies ist nicht nur für die Betroffenen ein unwürdiger und belastender Zustand sondern auch eine volkswirtschaftliche und sozialpolitische Fehlentwicklung, da die Steuereinnahmen des Staates zur Lohnsubvention eingesetzt und die solidarischen Sozialversicherungssysteme belastet werden und die Armutsentwicklung sich weiter verschärft.

Um dieser Negativentwicklung endlich entgegen zuwirken, hat die SPD-Fraktion einen sechs- Punkte- Katalog entworfen. Damit macht sie deutlich, dass sie die Problematik nicht nur an den Bund verweisen möchte sondern das auch innerhalb der Kommune Signale gesetzt werden müssen. Die Forderungen beinhaltet die Zusammenarbeit von städtischer Verwaltung, Kammern und den Gewerkschaften, denn die tatsächliche Entlohnungs- und Tarifsituation in den wesentlichen Branchen, wie etwa Bau- und Reinigungsgewerbe, muss ermittelt und Maßnahmen zur Erreichung eines Mindestlohnes von 7,50 € müssen gefördert und unterstützt werden. Besonders die Stadt soll bei sich und ihren Tochtergesellschaften sicherstellen, dass niemand weniger als 7,50 € die Stunde verdient und diese Verpflichtung auch bei Subunternehmern effizient kontrolliert wird.