Zum Inhalt springen

Pressemitteilung: SPD-Fraktion will Büchergeld sofort abschaffen!

Mit einem Dringlichkeitsantrag auf Initiative von OB-Kandidatin Ursula Lanig und SPD-Stadträtin Barbara Pfister zur Stadtratssitzung am 27. September wendet sich die SPD-Stadtratsfraktion gegen die weitere Erhebung des Büchergeldes und fordert die sofortige Abschaffung durch den Freistaat Bayern.

Mitte September hatte die bayrische Staatsregierung verlauten lassen, dass das Büchergeld wieder abgeschafft werden soll, allerdings erst zum Schuljahr 2008/2009. Was die SPD von Anfang an gesagt und kritisiert hat – nämlich, dass das Büchergeld weder sinnvoll noch notwendig ist, die Eltern unverhältnismäßig stark belastet und zudem hohen Verwaltungsaufwand erfordert – hat jetzt also offensichtlich auch die Staatsregierung verstanden. Umso unverständlicher erscheint es der SPD-Fraktion, wieso das sozial ungerechte und familienfeindliche Büchergeld im laufenden Schuljahr noch eingesammelt werden soll. In ihrem Antrag fordert die SPD die Stadt Erlangen auf, für das laufende Schuljahr kein Büchergeld mehr zu erheben. Sollte die Staatsregierung auf ihrer momentanen Position beharren, soll die Deckung für die ausfallenden Zahlungen aus in diesem Jahr nicht abgeflossenen Haushaltsmitteln erfolgen. Ein eventueller Überschuss aus früheren Büchergeldzahlungen soll in der Verfügung der Schulen bleiben.