Die Bayerische Staatsregierung führt zum 1. März 2014 das Umwandlungsverbot für Miet- in Eigentumswohnungen ein. Die SPD-Stadtratsfraktion fordert die Stadtverwaltung daher in einem Antrag auf, sofort mit den Vorbereitungen für die Umsetzung zu beginnen.
„Der Schritt der Staatsregierung ist längst überfällig“, so Fraktionsvorsitzender und OB-Kandidat Florian Janik. „Für Mieterinnen und Mieter bedeutet das eine enorme Verbesserung der Lage!“ Mit dem Verbot sei es künftig nicht mehr möglich, in Wohnanlagen einzelne Wohnungen zu Eigentumswohnungen zu machen und danach zu verkaufen.
„Mieterinnen und Mieter, die auf dem angespannten Wohnungsmarkt nur schwer eine Wohnung finden würden, brauchen nun keine Angst mehr zu haben, auf diese Weise ihr Zuhause zu verlieren“, so Janik weiter. Das Umwandlungsverbot greift aber nur in Gebieten, in denen es eine Erhaltungssatzung gibt. In Erlangen könnte das Verbot insbesondere den Mieterinnen und Mietern der GBW-Wohnungen zu Gute kommen, die nach dem Verkauf der GBW an die Patrizia AG mehr denn je um ihre Wohnungen fürchten müssen.
Nach der Staatsregierung ist nun Erlangen am Zug. „Die Stadt muss so schnell wie möglich damit beginnen, in den Bereichen, in denen es eine Erhaltungssatzung gibt, das Umwandlungsverbot vorzubereiten“, formuliert Janik die Kernforderung der Sozialdemokraten. In einem ersten Schritt soll die Verwaltung am Donnerstag berichten, welche Gebiete in Erlangen für das Umwandlungsverbot infrage kommen und wie sich die Verwaltung den konkreten Zeitablauf vorstellt.