Die SPD-Fraktion begrüßt es ausdrücklich, wie die Erlanger Innenstadt auch in den Abend- und Nachtstunden von BürgerInnen aufgesucht und damit belebt wird. Erlangens Straßen und Plätze sind attraktive Orte, die mit Recht von allen Menschen als Orte der Begegnung genutzt werden können.
Es ergeben sich allerdings immer wieder Probleme, die sich durch die unterschiedlichen Interessen der BesucherInnen und der AnliegerInnen bzw. BewohnerInnen ergeben.
Diese Probleme müssen wir angehen, es müssen Lösungen gefunden werden, die die Interessen aller berücksichtigen. Das geht nur miteinander und mit der nötigen Rücksicht auf einander. So sollte es möglich sein, alle Interessenvertretungen und Betroffenen an einen großen „Runden Tisch“ zu bringen, an dem die gesamte Innenstadt vertreten ist. Dieses wurde wiederholt von uns beantragt, aber immer wieder von der Stadtspitze nicht bzw. unzureichend umgesetzt.
Der OB stellt sich hier seiner Verantwortung nicht.
Eine umfassende und langfristige Strategie, entwickelt durch kompetentes Personal, das auch die nötigen Arbeitszeitressourcen dafür zur Verfügung hat, muss entwickelt werden. Die präventive Arbeit der Vergangenheit ist durch die heutige Stadtspitze leider mit den jetzt sichtbaren Ergebnissen nicht fortgeführt worden.
Viele erste Schritte, wie z.B. die Einstellung von StreetworkerInnen oder die Sperrzeitverlängerung, die durch die SPD-Fraktion angestoßen werden konnten, verzeichnen zwar Erfolge, aber der Weg wird nicht konsequent weitergegangen. Verlässlichkeit und langfristige Strukturen sind in diesem Bereich aber außerordentlich wichtig.
Die SPD-Fraktion hat der „Alkoholsatzung“ nur unter der Bedingung zugestimmt, dass auch flankierende Maßnahmen durchgeführt werden. Nach der Unterstützung des Jugendhauses, dem Einsatz der StreetworkerInnen, der Ausweitung der Sperrzeiten, der größeren Unterstützung der Jugendclubs in den Stadtteilen zur Entlastung der Innenstadt, ist nun eine „Anlaufstelle Streetwork“ für Jugendliche in Verbindung mit der Erhöhung des Stundenkontingentes für die Streetworker bzw. der Einsatz eines/r weiteren/r Streetworkers/-in angesagt.
Wir halten weitere Treffpunkte für Jugendliche ohne Konsumzwang, die diese möglichst selbstverantwortlich gestalten können, für notwendig. Wenn dort Probleme mit einzelnen Jugendlichen auftreten, dürfen wir sie damit aber nicht allein lassen, sondern müssen ihnen kompetente AnsprechpartnerInnen zur Seite stellen. Die Frei- und Grünflächen müssen so ausgestattet werden, dass sie alle BürgerInnen dazu einladen, sich dort aufzuhalten, und ein ungezwungenes Miteinander möglich ist.
Folgende Anträge sind von der SPD-Fraktion in den letzten zwei Jahren zur Situation in der Innenstadt gestellt worden:
- Personalausstattung Obdachlosentreff (SGA am 13.04.05)
- X-Club: Wie konnte es dazu kommen? Was kann jetzt getan werden? (BWA)
- Verbesserung der Unterstützung für die Jugendclubs (KFA 13.07.05 und HH 2006): Aufstockung um 0,5 Stelle für Mitarbeiter
- Straßensozialarbeit in der Innenstadt (Stadtrat 29.09.05)
- Änderung der Sondernutzungsrechte (Stadtrat 24.11.05)
- Jugendtreff in der Innenstadt (KFA und JHA)
- Änderungsantrag zur Satzung für die Schlossgartenbenutzung (Stadtradt 30.03.06) (Alkoholkonsum im Schlossgarten)
- Bericht zur Lärmbelästigung in der nördlichen Hauptstraße (HFPA)
- Rechtsabbiegeverbot am Martin-Luther-Platz, Verlegung der Taxistandplätze (UVPA März/April 2006)
- Für eine lebenswerte Innenstadt – neue Sperrzeitenregelung (HFPA)
- Vorgehen „Frankenhof“ (12.02.2007)
- Weiterentwicklung des Frankenhofes (21.03.07)
- Verbesserung der Ausstattung öffentlicher Freiflächen (KFA 09.05.07)
- Lärmbelästigung nördliche Stadtmauerstraße (08.10.07)
- Fehlende Räume und Plätze für Jugendliche (KFA 10.10.07)
- Anlaufstelle Streetwork beim E-Werk (HH 2008)
- Aufstockung der Streetwork um 1,0 Stelle (HH 2008)
- Altstadtmarktpassage (29.10.07)