Rede aus dem Stadtrat Erlangen
Ich darf im Namen der SPD-Fraktion erneut den Engagierten vom Fridays for Future sowie Extinction Rebellion für ihren Einsatz und die Erarbeitung eines solch umfassenden Handlungskatalogs danken. Sie machen Druck für das Thema Klimanotstand und das ist dringendst nötig. Nur so passiert etwas und vor allem schnell genug.
Unser Oberbürgermeister und die Verwaltung haben dies auch aufgegriffen und diesen Vorschlagskatalog mit Priorität bearbeitet. Und das ist – anders als es vielleicht zunächst auf den ersten Anschein wirken mag – extrem schnell. Gerade solch umfassenden Anträge brauchen normalerweise wesentlich länger bis zur kompletten, vollständigen Bearbeitung.
Klar ist auch, die von Fridays for Future vorgeschlagenen Maßnahmen sind nur ein erster Schritt. Sie reichen bei weitem nicht aus, um den Beitrag der Stadt Erlangen zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels zu erreichen. Daher haben wir das Gutachten beschlossen, um die Maßnahmen zu ermitteln, die wir hierfür machen müssen. Damit es schnell genug geht, wird es zunächst auch ein Kurzgutachten geben.
Das 1,5-Grad-Ziel muss unbedingt eingehalten werden. Dafür ist auch in Erlangen noch sehr viel nötig. Auch hier leiden wir unter dem Ausbremsen der Energiewende im Bund. Leider auch durch manchen Kohlefanatiker unserer Partei auf anderen Ebenen. Und noch viel mehr durch das Bremsen mit anschließendem Rückwärtsgang auf Landesebene – Stichwort 10 H.
Es ist sehr schwer, hier kommunal gegenzusteuern. Dennoch müssen wir es. Dazu gehören für uns neue Wege beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Nachdem in Bayern de facto keine neuen Windkraftwerke gebaut werden dürfen, wollen wir als SPD eine Zusammenarbeit mit anderen bayrischen Stadtwerken, um den weiteren Ausbau der Windkraft an anderen Orten auf den Weg zu bringen. In Erlangen selbst wollen wir mit der Klimaschutzkampagne 1000 Dächer für Photovoltaik gewinnen.
Die SPD Erlangen hat eine lange Tradition als Umweltpartei. Spätestens seit 1972 mit dem Amtsantritt von SPD-OB Hahlweg und der Entwicklung Erlangens zur Fahrrad- und Umweltstadt. An diese Tradition knüpfen wir an und gehen gemeinsam mit unseren Ampelpartnerinnen die Bekämpfung des Klimanotstands an.
Nachdem es jedoch derzeit immer mal wieder von manchen diskutiert wird: So manche Maßnahme hätten wir als SPD Erlangen gerne auch schon schneller umgesetzt. Unsere – beiden – Koalitionspartner hatten jedoch manchmal andere Prioritäten. In einer Koalition ist das auch völlig legitim und in Ordnung. Als Beispiele für das, was wir schneller wollten, möchte ich hier den Haushaltstopf für Photovoltaikanlagen auf städtischen Bestandsgebäuden oder die noch raschere Ersetzung von Straßenlaternen durch LEDs nennen. Ebenso wollten wir die nun anlaufende Klimaschutzkampagne für Solarenergie und Sanierung ein Stück früher haben.
Entscheidend ist aber vielmehr, dass wir gemeinsam als Ampelkoalition diese und viele andere Projekte auf den Weg gebracht haben und dem Klimaschutz nun gemeinsam höchste Priorität geben.
Damit das gelingt, brauchen wir auch mehr Personal. Eine Klimaschutzstelle haben wir sowie die GL daher zur sofortigen Besetzung für heute beantragt. Dies wird aber nicht reichen. In weiten Teilen der Stadtverwaltung herrscht Überlastung. Z. B. kann die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LEDs als einer der Hauptpunkte aus dem Klimaschutzkonzept derzeit auch mit jetzt noch mehr Geld nicht noch schneller geschehen, weil einfach das Personal fehlt.
Im Übrigen freuen wir uns, dass nun alle Parteien das Thema Klimaschutz aufgreifen. Nicht immer gelingt das allerdings auf Anhieb so richtig. Kurzstreckenflüge nach München und Frankfurt auszuweiten wie die CSU beantragt hat, ist genau das Gegenteil von Klimaschutz. Aber nachdem die Schülerinnen und Schüler von Fridays for Future sich hervorragend mit den Fragen von Klimaschutz auskennen – siehe Anträge – werden sie sicherlich gerne bei Nachfrage für Nachhilfe zur Verfügung stehen.
Zur Frage der Förderung der Biobauern sei noch angemerkt: Es gibt einen Weg, der es auf jeden Fall zulässt, das zu machen. Diesen haben wir auch bereits vor eineinviertel Jahren beantragt. Die Erlanger Stadtwerke haben ja ein Vertragsprogramm, bei dem Landwirte für geringeren Düngeeinsatz etc. eine Entschädigung bekommen. Wir haben eine zweite Stufe für dieses Programm beantragt, um die Umstellung auf biologische Landwirtschaft zu fördern. Das Vorbild sind hierbei die Stadtwerke München, die diese bereits haben.
Ein großer Beitrag für den Klimaschutz in Erlangen ist auch die StUB. Dass für eine staatlich geförderte und damit überhaupt finanzierbare StUB ein weiterer Talübergang mit Natureingriff nötig ist, ist bedauerlich. Wie Fridays for Future zu Recht deutlich gemacht haben, bekommen wir sie aber nur so. Die Ausführung muss dabei so naturschonend wie möglich sein. Auch hier stimmen wir Fridays for Future zu.
In diesem Sinne müssen wir weitergehen und alles für das Erreichen des 1,5-Grad-Ziels tun.