Mit dem heutigen Beschluss des Haushalts 2020 stehen wir nahezu am Ende der aktuellen Wahlperiode des Stadtrats. Die im Haushalt verankerten, geplanten und fortgeführten Maßnahmen und Projekte im Kleinen wie im Großen spiegeln in weiten Teilen genau die Ziele und Prioritäten wider, für die die SPD mit ihrem Oberbürgermeister zur Kommunalwahl 2014 angetreten ist und für die wir uns seitdem konsequent und überwiegend auch mit großem Erfolg eingesetzt haben. Unter dem Überbegriff der Nachhaltigkeit und der Anforderungen der Sustainable Development Goals an Kommunalpolitik, die ich 2019 in den Mittelpunkt meiner Haushaltsrede gestellt hatte, lassen sich sowohl unsere Schritte hin zu einer solidarischen Stadt für Alle fassen – mit dem ErlangenPass, aktiver Arbeitsmarktpolitik mit kommunalen Mitteln, mit messbaren Schritten zu einer besseren Integration und Inklusion und zu mehr Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger -, als auch unsere sehr intensiven Bemühungen um eine ökologisch ausgerichtete Stadt, um Energie- und Verkehrswende, Arten-, Umwelt- und Klimaschutz.
Doch diese deutlichen Fortschritte hin zu mehr Nachhaltigkeit in diesem umfassenden Sinn reklamieren nicht allein wir selbst für unsere Politik. Mit dem heutigen Beschluss des Haushalts 2020 stehen wir nahezu am Ende der aktuellen Wahlperiode des Stadtrats. Die im Haushalt verankerten, geplanten und fortgeführten Maßnahmen und Projekte im Kleinen wie im Großen spiegeln in weiten Teilen genau die Ziele und Prioritäten wider, für die die SPD mit ihrem Oberbürgermeister zur Kommunalwahl 2014 angetreten ist und für die wir uns seitdem konsequent und überwiegend auch mit großem Erfolg eingesetzt haben. Unter dem Überbegriff der Nachhaltigkeit und der Anforderungen der Sustainable Development Goals an Kommunalpolitik, die ich 2019 in den Mittelpunkt meiner Haushaltsrede gestellt hatte, lassen sich sowohl unsere Schritte hin zu einer solidarischen Stadt für Alle fassen – mit dem ErlangenPass, aktiver Arbeitsmarktpolitik mit kommunalen Mitteln, mit messbaren Schritten zu einer besseren Integration und Inklusion und zu mehr Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger -, als auch unsere sehr intensiven Bemühungen um eine ökologisch ausgerichtete Stadt, um Energie- und Verkehrswende, Arten-, Umwelt- und Klimaschutz. Doch diese deutlichen Fortschritte hin zu mehr Nachhaltigkeit in diesem umfassenden Sinn reklamieren nicht allein wir selbst für unsere Politik. Sie finden auch die Anerkennung des Deutschen Nachhaltigkeitspreises 2020, bei dem es die Stadt Erlangen unter die TOP 3 aller Großstädte in Deutschland geschafft hat. In der Begründung der Jury für diese Auszeichnung wird „das stark partizipative Vorgehen Erlangens für mehr soziale Gerechtigkeit, Gesundheit und ein lebenswertes Umfeld für alle Menschen“ gewürdigt und auf die Vorreiterrolle unserer Stadt im Bereich Biodiversität und Klimaschutz, Chancengerechtigkeit bei Bildung und Gesundheit, das Engagement für „Kommune inklusiv“ und die Integration von Geflüchteten verwiesen. Wir freuen uns über diese Bestätigung unserer politischen Schwerpunkte, sind uns aber sehr wohl der Tatsache bewusst, dass der Weg zu einer wirklich nachhaltigen Stadt auch in Zukunft weiterer großer Anstrengungen bedarf und daher auch die Richtschnur für die Ausrichtung des Haushalts für das gerade begonnene Jahr bilden muss.
Dass es uns gelungen ist, in dieser Richtung noch ein Stück weiter voranzukommen, zeigen sowohl die im Haushaltsentwurf und den Arbeitsprogrammen bereits enthaltenen Investitionen, Budgetmittel und Zuschüsse. Der Haushaltsplan 2020 bildet nach fast sechs Jahren einer neuen Mehrheit im Stadtrat sehr deutlich sichtbar die Impulse und Prioritäten ab, die wir als SPD-Fraktion gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern eingebracht und häufig insbesondere gegen den erklärten Willen der CSU durchgesetzt haben. Wie viel sich in unserer Stadt mit Florian Janik und der SPD-geführten Mehrheit verändert hat, hat der Oberbürgermeister in seiner heutigen Haushaltsrede sehr anschaulich dargestellt. Ich möchte diesen Bereich daher nur noch kurz anhand einiger Beispiele ansprechen. Wesentliche Projekte wie die Stadt-Umland-Bahn haben wir auf den Weg gebracht. Wir haben in jedem Haushalt seit 2014 mit einem deutlich gesteigerten Investitionsvolumen die Infrastruktur für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt gesichert. Wir investieren in erheblichem Maße in Schulen und Kindertagesstätten, in Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Sporthallen (deren Flächen wir enorm gesteigert haben) und Bäder, in Rad- und Fußwege, den Ausbau des Busverkehrs oder das Grünkonzept. Durch die Aufstockung und Neuverteilung der Budgetmittel der städtischen Ämter sorgen wir für besseren Umwelt- und Naturschutz, für niederschwellige Kulturangebote, mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche, unterstützen die Arbeit der Stadtteil- und Ortsbeiräte und haben das E-Werk, die größte soziokulturelle Einrichtung in Stadt und Region, auf eine angemessene finanzielle Basis gestellt. Auch das Beschäftigungsprojekt des „Café Hergricht“ wurde ermöglicht durch Haushaltsanträge der SPD in den letzten Jahren, ebenso wie die viel beachtete Ausstellung „BarriereSprung“ im Stadtmuseum.
Ja, unsere Stadt hat sich eindeutig zum Positiven verändert, mit erfolgreichen Beteiligungsprojekten wie dem Bürgerhaus im Westen, der Umgestaltung des Zollhausplatzes, dem seniorenpolitischen Konzept oder dem Verkehrsentwicklungsplan, mit sichtbaren Fortschritten bei Integration und Barrierefreiheit und mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung, z. B. durch interkulturelle Elternarbeit oder das Dyskalkulie-Projekt. Seit 2015 kann das Frauenzentrum dank der Zuschusserhöhung wieder ein vielfältiges Programm anbieten, wurden Naturschutzverbände und Umweltbildung vermehrt gefördert. Diese veränderten Prioritäten haben wir durch unsere Fraktionsanträge zum Haushalt 2020 weiter gestärkt. In die Arbeitsprogramme der Ämter wurden unsere Vorschläge z. B. zu höheren Ermäßigungen für den ErlangenPass und das Sozialticket und zu Angeboten der Volkshochschule in den Stadtteilen aufgenommen. Zusätzliche Budgetmittel haben wir unter anderem erfolgreich beantragt für die Bürgerbeteiligung zum Klimaschutz, die Aufwertung der Schulhöfe, den Familientag bei den Seekonzerten, die Innenhofgestaltung im Stutterheimschen Palais, Veranstaltungen gegen die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, Honorarerhöhungen bei VHS und Theater, die Kulturfüchse oder das Beteiligungsprojekt des Stadtjugendrings. Unsere Anträge zu zusätzlichen investiven Mitteln beziehen sich vor allem auf den Umbau des Zollhausplatzes, den Bau von Radwegen und Photovoltaik-Anlagen oder verschiedene Fördermaßnahmen im Bereich Sport.
Im Frühjahr und Sommer letzten Jahres hat die Stadtratsmehrheit mit ihren Beschlüssen zum Klimanotstand die Verwaltung beauftragt, für den Haushalt 2020 ein erstes Maßnahmenpaket vorzulegen. Nahezu alle der umfangreichen Vorschläge, die im Herbst eingebracht und ausführlich diskutiert wurden, konnten nur gegen die Stimmen der CSU beschlossen werden. Damit offenbart sich die zögerliche und widersprüchliche Haltung der CSU zum Thema Klimaschutz, allen Lippenbekenntnissen und fehlgeschlagenen Annäherungsversuchen an Fridays for Future und die Initiative Radbegehren zum Trotz. Ihren verstörenden Tiefpunkt fand dies mit dem Antrag der CSU zur Stärkung der Inlandsflüge und den Erklärungen des CSU-Fraktionsvorsitzenden, der darin keinen Widerspruch zum Klimaschutz erkennen mochte. Ganz offensichtlich hat die Opposition im Stadtrat nach wie vor nicht begriffen, dass die Zukunft der gesamten Menschheit auf dem Spiel steht und wie vordringlich ein rasches Umsteuern und das konsequente Nutzen der Spielräume der Kommunen ist. Jenseits aller politischer Differenzen hätten wir bei diesen Grundsatzfragen auf mehr Einsicht und Verantwortungsgefühl der CSU gehofft und sind schlichtweg schockiert von ihrem Verhalten. Für die nachhaltige künftige Gestaltung unserer Stadt hat sie sich damit aus unserer Sicht ebenso disqualifiziert wie mit ihrer dogmatischen Personalpolitik oder der verbissenen Bekämpfung jeglicher Bemühungen zur Eindämmung des Autoverkehrs in der Innenstadt. Hinzu kommt die kurzsichtige Forderung nach Steuersenkungen für Unternehmen. Immerhin zeigt sich hier ein kohärentes Vorgehen auf der bundespolitischen wie kommunalen Ebene: In Berlin fordert die Union angesichts hoher Steuereinnahmen nahezu reflexartig die Senkung der Unternehmenssteuern, während der SPD-Finanzminister stattdessen die zusätzlichen Gelder für ein Investitionsprogramm ausgeben will, das angesichts des bundesweiten Investitionsstaus und der auch im europäischen Vergleich erschreckend maroden Infrastruktur den einzig sinnvollen Weg darstellt. In Erlangen spricht sich die CSU gemeinsam mit dem Kämmerer für eine Senkung der Gewerbesteuerhebesätze aus, die ebenfalls auf die Entlastung von Unternehmen, und zwar vorwiegend der größeren, abzielt. Während die Ampel angesichts der aktuell sehr günstigen Haushaltslage die ebenfalls von Herrn Beugel vorgeschlagene Senkung der Grundsteuer unterstützt, da diese unmittelbar den allermeisten Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt zugutekommt, halten wir die Senkung der Gewerbesteuer weder für erforderlich noch für finanzpolitisch verantwortbar: Dafür, dass Erlangen auch in Zukunft so hohe Steuereinnahmen erzielt wie derzeit, gibt es keine Garantie; zugleich zeigt die Finanzplanung für die nächsten Jahre und der hohe Investitionsbedarf, dass wir uns unsere finanzielle Handlungsfähigkeit erhalten müssen: Die Sicherung einer funktionierenden Infrastruktur ist gerade auch im Interesse der hier ansässigen Unternehmen von großer Bedeutung, an ihrer Finanzierung sollten sie sich unseres Erachtens daher auch in angemessenem Umfang beteiligen. Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte zeigt zudem, dass eine Anhebung der Gewerbesteuer im Falle geringerer Einnahmen politisch wesentlich schwieriger durchsetzbar und langwieriger ist als deren Absenkung.
Ich möchte jetzt auf einen strategisch wichtigen Punkt des Haushalts zu sprechen kommen, bei dem auch innerhalb unserer Ampel-Koalition, konkret gegenüber der FDP, erhebliche Differenzen bestehen. Klimaschutz, Schulsanierungsprogramm, Kita-Ausbau, der Um- und Ausbau des Stadtmuseums und anderer Kultureinrichtungen, notwendige Baumaßnahmen bei Straßen, Fuß- und Radwegen und im ÖPNV, die Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung, von Bildungschancen, Integration und Inklusion können wir selbstverständlich im Haushalt beschließen und werden das mit der Ampel-Mehrheit auch heute wieder tun. Doch diese wichtigen Maßnahmen und Projekte können nur dann auch tatsächlich vollständig umgesetzt werden, wenn wir sicherstellen, dass dafür auch das erforderliche Personal zur Verfügung steht. Bereits in den vergangenen Jahren lag in der Haltung der FDP zum Stellenplan, den unserer Auffassung nach deutlich zu niedrigen Mittel für zusätzliche Stellen, auf die wir uns im Rahmen der Ampel einigen mussten, der Schwachpunkt der Haushaltsbeschlüsse seit 2016. Wir können nicht nachvollziehen, dass einerseits bei den großen Investitionsprojekten und vielen anderen Vorhaben der Verwaltung in der Ampel breite Übereinstimmung herrscht, dann aber durch unzureichende Personalmittel, die die FDP wiederholt zur Bedingung für den gemeinsamen Haushaltsbeschluss gemacht hat, die Realisierung dieser Maßnahmen gefährdet, behindert oder sogar blockiert wird. Aus unserer Sicht – wie auch der des Personalreferenten, der die Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr genau kennt – sind in diesem Jahr zusätzliche Stellen im Volumen von 2,5 Millionen Euro die Mindestvoraussetzung, um die Aufgabenerfüllung zu gewährleisten und zugleich einer vielfach drohenden oder bereits gegebenen Überlastung des städtischen Personal zu begegnen. Die Fehler, den wir als Stadt auf der Druck der FDP in diesem Bereich erneut machen, können angesichts der Arbeitsmarktlage auch mittel- und langfristig gravierende Folgen für die Attraktivität der Stadt als Arbeitgeberin und damit die Sicherstellung der künftigen Daseinsvorsorge, des Serviceangebots für die Bürgerinnen und Bürger und die Handlungsfähigkeit der Stadt haben, z. B. im Bereich Bauen und Planen, aber auch bei den Kindertagesstätten und in den klassischen Verwaltungsbereichen. Dabei möchte ich allerdings ausdrücklich erwähnen, dass die Vorstellungen der CSU-Fraktion zum Stellenplan noch deutlich weiter an den realen Erfordernissen vorbeigehen – und, was wir sehr begrüßen, auch in diesem Jahr nicht zum Tragen kommen. Wäre der Stadtrat den maßlos restriktiven Anträgen der CSU zum Stellenplan seit 2014 gefolgt, hätten wir bereits heute keine flächendeckend funktionierende Verwaltung mehr und könnten einen Großteil der notwendigen Investitionsprojekte überhaupt nicht umsetzen. Mehr denn je brauchen wir heute einen handlungsfähigen, bzw. in den Worten des Staatssekretärs im Berliner Innenministerium, Markus Kerber, zufolge:
„Die Bürger wollen wieder einen sichtbareren Staat haben“. Und während auch Horst Seehofer davon spricht, dass es darum geht, „den Irrglauben zu widerlegen, die Marktwirtschaft könnte alle Probleme lösen“, hält die Erlanger CSU offensichtlich dogmatisch an überholten Konzepten fest und fordert unter Missachtung des Aufgabenzuwachses, der steigenden Einwohnerzahlen und der Überlastung der Beschäftigten in den städtischen Dienststellen Jahr für Jahr sachlich nicht begründete Kürzungen des von Personaleferat und Kämmerei vorgeschlagenen Stellenplanvolumens. Es bleibt im Interesse unserer Stadt zu hoffen, dass sie sich wie beim Thema Nachhaltigkeit damit auch in den kommenden Jahren nicht durchsetzen wird.
Unsere Haushaltsberatungen könnten nicht so wohlgeordnet verlaufen, wenn uns nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei, des Personalamts und der Fachämter ebenso aufgeschlossen und unterstützend zur Seite stünden wie die Referentin und die Referenten, die Bürgermeisterinnen und der Oberbürgermeister sowie der Personalrat. Bei ihnen allen möchte ich mich im Namen meiner Fraktion ausdrücklich für die sehr gute Zusammenarbeit bedanken, ganz besonders aber bei Herrn Beugel und Herrn Knitl sowie Herrn Ternes und Herrn Wein, stellvertretend für die hervorragende und äußerst zuverlässige Arbeit, die in ihrem Bereich geleistet wird, sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sitzungsdienstes, für die freundliche und geduldige Begleitung in den anstrengenden Haushaltssitzungen. Über alle politischen Kontroversen hinweg freue ich auch in diesem Jahr über den fairen und sachlichen Stil der Diskussionen in den Stadtratsgremien und die sehr gute Zusammenarbeit mit den Ampelpartnern. Auch dafür möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion besonders bedanken. Schließlich geht unser Dank auch an die Bürgerinnen und Bürger, die Vereine und Initiativen, die uns ihre Anregungen und Wünsche übermittelt haben, und an die Erlanger Nachrichten für die Begleitung der Haushaltsberatungen.
Abschließend stelle ich fest: Der Haushalt 2020 basiert auf einer hervorragenden Finanzlage und soliden Haushaltspolitik der Stadt, die sich in erheblichem Maße entschuldet und zugleich sehr hohe Investitionen tätigt. Die Prioritäten bei Investitionen und Budgetmittel sind aus unserer Sicht insgesamt richtig gesetzt. Wir führen damit die Arbeit der letzten fünf Jahre für eine Stadt für Alle, für Umwelt- und Klimaschutz, sozialen Zusammenhalt und mehr Demokratie fort und stellen so erneut unter Beweis, dass wir das, was wir vor 2014 versprochen haben, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern auch umsetzen. Die SPD-Fraktion kann eine umfangreiche Bilanz an positiven Entwicklungen unserer Stadt vorweisen und die Grundlagen für weitere Fortschritte legen.