Die Privatisierung der Gebäudereinigung, die von der SPD-Fraktion abgelehnt wurde, hat die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt. Wiederholt wurden und werden uns Klagen der betroffenen Nutzer vorgetragen, die die Leistungen bemängeln. Insbesondere, aber nicht nur an den Schulen hält die Reinigung durch Private dem Vergleich mit der früheren Regelung (städtisches Personal) nicht stand. Diese Erfahrungen bestätigen unsere Auffassung, dass geringere Kosten im Bereich der Gebäudereinigung nur möglich sind, wenn an der Qualität der Leistungen und/ oder den Arbeitsbedingungen bzw. der Bezahlung der Beschäftigten Abstriche gemacht werden.
Wir stellen daher folgenden Antrag:
Die Verwaltung legt im Stadtrat bzw. im HFPA dar, wie und in welcher zeitlichen Abfolge eine Rekommunalisierung der Gebäudereinigung erfolgen kann und bezieht dabei auch die Möglichkeit der Übertragung der Aufgaben an eine städtische Tochter mit ein. Der Personalrat sollte in die Überlegungen einbezogen werden und um eine Stellungnahme gebeten werden.