Wenn die schwarz-grüne Kahlschlagsliste umgesetzt wird, dann wird Erlangen eine andere, weniger lebenswerte Stadt sein – so die erste Einschätzung der SPD-Stadtratsfraktion zu den heute im Stadtrat vorgelegten Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung.
„Wir haben, seit die Regierung von Mittelfranken im April neue, massive Einsparvorgaben gemacht hat, gewarnt: Wenn man sich diesen Vorgaben ohne Protest unterwirft, wie das die schwarz-grüne Stadtspitze tut, dann wird es in Erlangen zu einem drastischen Kahlschlag kommen“, erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende Philipp Dees: „Diese Liste zeigt nun: Wir lagen damit richtig. Das, was CSU und Grüne nun vorschlagen, ist genau das: Ein Kahlschlag.“
„Getroffen werden von den schwarz-grünen Vorschlägen gerade die Menschen in unserer Stadt, die angesichts niedriger Einkommen und steigender Lebenshaltungskosten auf Unterstützung angewiesen sind“, ergänzt die stellvertretende Vorsitzende Sophia Waldmann: „Die in der Liste enthaltenen massiven Kürzungen beim ErlangenPass verteuern das Leben und verschlechtern die Teilhabe für viele Menschen in unserer Stadt. Das ist sozial ungerecht, weil es bei denen ansetzt, die eh schon am wenigsten Geld haben.“
Zusätzlich nimmt Sophia Waldmann die Kinder und Jugendlichen in Erlangen in den Blick: „Die Ankündigung von schwarz-grün war: Bei Kindern und Jugendlichen wird zuletzt gespart. Jetzt scheint das genaue Gegenteil zu gelten: Bei Kindern und Jugendlichen wird besonders gespart – und auch hier besonders bei denen, die für ein selbstbestimmtes gutes Leben Unterstützung benötigen. Der faktische Wegfall der Spiel- und Lernstuben, massive Einschränkungen bei der Kinder- und Jugendhilfe etc., auch Vorschläge wie die Streichung des reduzierten Eintritts in die Freibäder mit ErlangenPass, des Sozialtickets im ÖPNV oder die Schließung mindestens eines Abenteuerspielplatzes, Reduzierungen bei Stadtbibliothek oder Sing- und Musikschule: Da kann man immer sagen, die einzelne Maßnahme hat keinen großen Effekt – aber zusammengenommen haben sie brutale Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche. Hinzu kommt auch noch: Es werden wichtige Präventionsketten in der Jugendhilfe zerstört, mit absehbar massiven Folgekosten – es ist also nicht nur sozial unausgewogen, sondern auch kein weitsichtiges Handeln, weil es diese Folgen nicht bedenkt.“
Barbara Pfister, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, ergänzt zwei weitere Aspekte: „Schon die schnelle Durchsicht der Liste zeigt: Besonders betroffen von den schwarz-grünen Kürzungen sind Frauen. Denn diese sind, beispielsweise als Alleinerziehende, häufiger auf Angebote wie die Vergünstigungen des ErlangenPass angewiesen – die ihnen nun genommen werden. Auch Einsparvorschläge wie die Streichung des BIG-Projekts treffen zuerst Frauen. Und zum Zweiten finden die Kürzungen an vielen Stellen auch auf dem Rücken des städtischen Personals statt: Dort wird Arbeit noch weiter verdichtet, die Verlängerung der Wiederbesetzungssperre führt zu höherer Belastung und absehbar auch immer wieder zur Einstellung von städtischen Angeboten und Einrichtungen – und dies ungesteuert.“
„Selbstverständlich werden wir uns in der Fraktion noch intensiver mit der Kürzungsliste auseinandersetzen“, erläutert SPD-Haushaltssprecher Munib Agha: „Wir erkennen auch an, dass es Konsolidierungsbedarf im Erlanger Haushalt gibt – allerdings ist der massiv kleiner, als die Regierung vorgibt und schwarz-grün vorbehaltlos übernimmt. Wir werden daher die einzelnen Vorschläge prüfen und wohl auch einige mittragen. Wir werden aber genauso eigene Vorschläge einbringen – mit Fokus darauf, die soziale Schieflage der schwarz-grünen Vorschläge zu beseitigen. Wir werden mit unseren Haushaltsvorschlägen deutlich machen: Man kann den Haushalt konsolidieren ohne Kahlschlag im sozialen Bereich.“
Dabei weist Munib Agha auch auf die Rolle der SPD-Referent*innen hin: „Selbstverständlich haben Anke Steinert-Neuwirth und Dieter Rosner aufgezeigt, mit welchen Maßnahmen welche Einsparungen zu erzielen sind. Das entspricht ihrer Pflicht als städtische Referent*innen. Wir wissen aber von ihnen selbst, das dies nicht so zu verstehen ist, dass sie diese Vorschläge und die politischen Schwerpunktsetzung der Stadtspitze, mit denen sie auf die Liste gesetzt wurden, für richtig halten.“
Abschließend macht Philipp Dees deutlich: „Wir sind bereit, konstruktiv an einer Haushaltskonsolidierung mitzuarbeiten, die auf den tatsächlichen Konsolidierungsbedarf abzielt. Dafür bedarf es eines Kurswechsels bei schwarz-grün: Dort muss Schluss sein mit der unkritischen Gefolgschaft gegenüber der Regierung. Es braucht den Mut zur Auseinandersetzung, zum In-Frage-Stellen der unbegründeten Sparvorgaben, zur Thematisierung, warum Erlangen massiv härter behandelt wird als andere Städte mit deutlich größeren Haushaltsproblemen. Notwendig ist auch, dass CSU und Grüne ihren eigenen Kooperationsvertrag ernst nehmen. Dort heißt es: ‚Bestehende soziale, kulturelle und ehrenamtliche Strukturen wollen wir erhalten und stärken, damit Teilhabe für alle möglich ist und Erlangen eine lebenswerte Stadt für alle bleibt.“