Die Rahmenbedingungen für eine kinder- und familienfreundliche Stadt werden auch durch die Gesetzgebung des Landes Bayern bestimmt. Die SPD-Fraktion bat daher um Bericht über die Situation in städtischen und nichtstädtischen Kinderbetreuungseinrichtungen nach der Einführung des „Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes“ (BayKiBiG).
Insbesondere erbat die Fraktion Auskunft darüber, ob:
1. Veränderungen der Gruppenstärken,
2. Beitragserhöhungen,
3. Personaländerungen
notwendig sind, um die Betreuungseinrichtung zu erhalten. Insbesondere sollen hierzu Vertreter nichtstädtischer Betreuungseinrichtungen eingeladen werden.