In seiner letzten Sitzung hat das Jugendparlament beschlossen, ein ständiges Rederecht auch im Umwelt- Verkehrs- und Planungsausschuss der Stadt Erlangen zu beantragen.
Für den Schulausschuss sowie für den Kultur- und Freizeit-Ausschuss liegt bereits ein entsprechender Antrag vor.
Die SPD-Fraktion begrüßt die Initiative des Jugendparlamentes, gerade in solchen Ausschüssen an den Beratungen teilnehmen zu wollen, in denen Themen, die Jugendliche unmittelbar betreffen, behandelt werden. Im Jugendhilfe-Ausschuss besteht bereits seit längerer Zeit ein Rederecht für das Jugendparlament.
Die SPD-Fraktion beantragte daher:
Die Verwaltung legt bis zur nächsten Sitzung des Ältestenrats und der darauffolgenden Sitzung des Stadtrates einen Vorschlag vor, der dem Jugendparlament ein ständiges Rede- und Beratungsrecht in den o.a. Ausschüssen sichert.
Ein Rede- und Beratungsrecht im öffentlichen Teil von Fachausschüssen ist mit den Vorgaben der BayGO grundsätzlich vereinbar. Daher soll auch eine entsprechende Ergänzung der Geschäftsordnung des Stadtrates erfolgen, um die Wichtigkeit der Förderung der Arbeit des Jugendparlamentes zu unterstreichen.