Die SPD-Stadtratsfraktion fordert in einem Antrag, die Reinigung städtischer Gebäude künftig wieder in städtischer Verantwortung durchzuführen. „Immer wieder werden uns Klagen der betroffenen Nutzer, vor allem von Schulen und Kindertageseinrichtungen, vorgetragen, die die Leistungen der externen Reinigungsfirmen bemängeln. In vielen Einrichtungen müssen die Erzieherinnen und Erzieher nachbessern, um die hohen Hygienestandards, die an sie gestellt werden, einhalten zu können“, erläutert die Fraktionsvorsitzende Barbara Pfister zum Thema Fremdvergabe der Gebäudereinigung. „Damit ist leider genau das eingetroffen, was wir bei der Privatisierung befürchtet haben: Die Reinigung durch private Unternehmen hält dem Vergleich mit der früheren Regelung, diese Aufgabe durch städtisches Personal zu gewährleisten, nicht stand.“Die Stadtratsfraktion sehe sich daher in ihrer Auffassung bestätigt, dass geringere Kosten im Bereich der Gebäudereinigung nur möglich seien, wenn an der Qualität der Leistungen oder den Arbeitsbedingungen bzw. der Bezahlung der Beschäftigten Abstriche gemacht würden, so Pfister weiter.
In ihrem Antrag fordert die SPD-Fraktion die Stadtverwaltung auf, im Stadtrat oder im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss darzulegen, wie und in welcher zeitlichen Abfolge eine Rekommunalisierung der Gebäudereinigung erfolgen kann. Dabei solle auch geprüft werden, ob die Reinigung durch eine städtische Tochter erfolgen könnte. Gewünscht ist von der Fraktion ein Einbeziehen des Personalrats in die Überlegungen sowie dessen Stellungnahme.
Der Antrag im Wortlaut
Die Privatisierung der Gebäudereinigung, die von der SPD-Fraktion abgelehnt wurde, hat die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt. Wiederholt wurden und werden uns Klagen der betroffenen Nutzer vorgetragen, die die Leistungen bemängeln. Insbesondere, aber nicht nur an den Schulen hält die Reinigung durch Private dem Vergleich mit der früheren Regelung (städtisches Personal) nicht stand. Diese Erfahrungen bestätigen unsere Auffassung, dass geringere Kosten im Bereich der Gebäudereinigung nur möglich sind, wenn an der Qualität der Leistungen und/ oder den Arbeitsbedingungen bzw. der Bezahlung der Beschäftigten Abstriche gemacht werden.
Wir stellen daher folgenden Antrag:
Die Verwaltung legt im Stadtrat bzw. im HFPA dar, wie und in welcher zeitlichen Abfolge eine Rekommunalisierung der Gebäudereinigung erfolgen kann und bezieht dabei auch die Möglichkeit der Übertragung der Aufgaben an eine städtische Tochter mit ein. Der Personalrat sollte in die Überlegungen einbezogen werden und um eine Stellungnahme gebeten werden.