Trotz einiger Investitionen in die Schulgebäude sieht die SPD nach wie vor die Notwendigkeit eines umfassenden Investitionsprogrammes zur Sanierung der Erlanger Schulen. Die Mehrheitsfraktionen der Stadt planen bisher die Sanierung der Schulen mit PPP-Modellen, d. h. die Schulgebäude zunächst zu privatisieren, um sie dann nach der Sanierung zurückzumieten.
Das Gebäudemanagement Erlangen (GME) hat jedoch nachgewiesen, dass die Stadt Erlangen in der Lage ist, die Schulen mit eigenen Mitteln zu sanieren. Das Konzept des GME sieht dazu ein auf fünf Jahre angesetztes Investitionsprogramm in Höhe von 25 Mio. Euro vor.
Die SPD-Stadtratsfraktion forderte daher in einem Antrag:
1. Das vom Gebäudemanagement vorgestellte Konzept für ein eigenfinanziertes Schulsanierungsprogramm in Höhe von 25 Millionen Euro von 2008 bis 2012 wird umgehend umgesetzt. Dies beinhaltet die Vergabe der Planungen an externe Büros und die Schaffung von Stellen für die Projektsteuerung beim GME.
2. Die vorgeschlagene Projektgruppe Schulsanierung wird umgehend eingerichtet, um die Umsetzung der Maßnahmen zwischen GME, Schulverwaltungsamt und den zu sanierenden Schulen zu koordinieren.
3. Die notwendigen Planungskosten von 600.000 Euro werden dazu bereitgestellt. Um bereits in diesem Jahr mit den Sanierungen beginnen zu können, werden weitere 2.000.000 Euro in 2007 bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus den oben genannten Mehreinnahmen.
4. Der Stadtrat verpflichtet sich im Rahmen dieses Investitionsprogramms die verbleibenden 22,4 Millionen Euro abzüglich der Fördermittel aus FAG und der Denkmalpflege bis 2012 bereitzustellen. Die Finanzierung erfolgt, so eine Bereitstellung aus dem laufenden Haushalt nicht möglich ist, auf dem vom GME aufgezeigten Weg, also über die Inanspruchnahme von Kommunalkrediten.
5. Die Sanierung der Erlanger Schulen mit PPP-Modellen wird nicht weiter verfolgt.
Schulsanierung – Ein Signal für Bildung und Bauwirtschaft: „Mit diesem eigenfinanzierten Sanierungsprogramm setzen wir nicht nur ein Bildungssignal für Erlangen, sondern auch ein Signal an die heimische Bauwirtschaft“, so Harald Krebs, Schulpolitischer Sprecher der Fraktion. Gedeckt werden die Kosten der Maßnahmen durch die Mehreinnahmen der Stadt, unter anderem durch Steuernachzahlungen, die somit direkt der Bildung der Jugend zu Gute kommen und so einen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit der Stadt leisten.