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SPD-Fraktion zum geplanten Abriss der Gewobau-Wohnungen Brüxer Straße: Stadt muss sich ihrer sozialen Verantwortung stellen

Der geplante Abriss der Gewobau-Wohnungen in der Brüxer Straße und die Proteste der BewohnerInnen sind ein weiterer Hinweis darauf, dass unser kommunales Wohnungsunternehmen vor zunehmend schwierigen – sich teilweise widersprechenden – Aufgaben steht: Einerseits muss die Gewobau den Wert ihres Wohnungsbestandes langfristig sichern, nach energetischen Gesichtspunkten modernisieren und den veränderten Bedürfnissen vieler MieterInnen nach höherwertigem Wohnraum gerecht werden.

Andererseits ergibt sich aus der steigenden Zahl von Menschen mit geringem und sehr geringem Einkommen und dem unzureichenden Angebot an günstigen Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt insgesamt die Notwendigkeit, weiterhin auch für diese Gruppe Wohnungen mit sehr günstigem Mietniveau anzubieten.

Die SPD-Fraktion fordert in diesem Zusammenhang die Stadt auf, ihre Tochtergesellschaft mit diesem Problem nicht allein zu lassen, sondern sich ihrer sozialen Verantwortung im Bereich der Versorgung mit günstigem Wohnraum zu stellen und die Gewobau mit mehr Mitteln auszustatten, damit die Kosten aus notwendigen Sanierungsmaßnahmen nicht in vollem Umfang an die MieterInnen weitergegeben werden.

Ziel aller Neubau- und Sanierungsmaßnahmen muss es sein, in allen Stadtteilen barrierefreie, seniorengerechte Wohnungen mit Gemeinschaftsräumen zu schaffen. Das Zusammenleben der Generationen muss durch die Mischung von Wohnungen mit unterschiedlichen bzw. flexiblen Grundrissen gefördert werden. Auch an den dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten muss die Stadt sich beteiligen.

Für die Gewobau-Anlage in der Brüxer Straße stellte die SPD-Fraktion folgenden Antrag zur Behandlung in Aufsichtsrat und Stadtrat:

1. Vor der Entscheidung über einen Abriss der Wohnungen sind die Kosten für die Sanierung und den Neubau gegenüber zu stellen; dabei muss insbesondere geprüft werden, ob ein Teil der Wohnung kostengünstig saniert werden kann und welche Auswirkungen Sanierung bzw. Neubau auf die Miethöhe haben werden.

2. Mögliche Zuschüsse für beide Vorgehensweisen sind darzulegen.

3. Das Angebot an günstigen Gewobau-Wohnungen (Kalt- und Warmmiete insgesamt) im Stadtgebiet soll im Überblick und mit zeitlichen Perspektiven dargestellt werden. Insbesondere geht es dabei um die Frage, inwieweit und wann weitere Abrissmaßnahmen geplant sind und ob eine zeitliche Streckung denkbar ist, um zu vermeiden, dass der Mangel an günstigen Wohnungen sich noch verschärft.

4. Die Gewobau informiert über weitere geplante Neubauprojekte.

5. Sollte der Abriss eines Teils bzw. aller Wohnungen in der Brüxer Straße aufgrund des baulichen Zustands bzw. der Höhe der Sanierungskosten unumgänglich sein, beantragen wir, dass auf dem Grundstück keine Eigentumswohnungen, sondern öffentlich geförderte Wohnungen gebaut werden. Da in diesem Stadtteil ausschließlich dringender Bedarf an barrierefreien und seniorengerechten Wohnungen besteht, müssen diese dabei vorrangig berücksichtigt werden.

(24.07.07)