Zum Inhalt springen

SPD-Stadtratsfraktion: Büchergeld sofort abschaffen!

Mit einem Dringlichkeitsantrag auf Initiative von OB-Kandidatin Ursula Lanig und SPD-Stadträtin Barbara Pfister zur Stadtratssitzung am 27.09.07 wendet sich die SPD-Stadtratsfraktion gegen die weitere Erhebung des Büchergeldes und fordert die sofortige Abschaffung durch den Freistaat Bayern.

Mitte September hatte die bayrische Staatsregierung verlauten lassen, dass das Büchergeld wieder abgeschafft werden soll, allerdings erst zum Schuljahr 2008/2009. Was die SPD von Anfang an gesagt und kritisiert hat – nämlich, dass das Büchergeld weder sinnvoll noch notwendig ist, die Eltern unverhältnismäßig stark belastet und zudem hohen Verwaltungsaufwand erfordert – hat jetzt also offensichtlich auch die Staatsregierung verstanden. Umso unverständlicher erscheint es der SPD-Fraktion, wieso das sozial ungerechte und familienfeindliche Büchergeld im laufenden Schuljahr noch eingesammelt werden soll.

Die SPD-Fraktion beantragte daher:

1. Die Stadt Erlangen fordert die Staatsregierung öffentlich auf, ab sofort auf das Büchergeld zu verzichten.

2. Die Stadt selbst erhebt für dieses Schuljahr in den Erlanger Schulen kein Büchergeld.

3. Sollte die Staatsregierung auf ihrer momentanen Position beharren, erfolgt die Deckung für die ausfallenden Zahlungen aus in diesem Jahr nicht abgeflossenen Haushaltsmitteln.

4. Ein eventueller Überschuss aus früheren Büchergeldzahlungen bleibt in der Verfügung der Schulen.

Die Dringlichkeit dieses Antrags ergibt sich aus den für die Einziehung von Büchergeld üblichen Termine (im Oktober des neuen Schuljahres), die unmittelbar bevorstehen.

(25.09.07)