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Schlagwort: Bürgerbeteiligung

Demokratische Beteiligung stärken: Ampelkoalition beantragt Einführung von Stadtteilbeiräten

Veröffentlicht am 20. Juli 2015

Die Fraktionen von SPD, Grüner Liste und FDP beantragen die Einführung von Stadtteilbeiräten für das gesamte Stadtgebiet, die nach dem Vorbild der Ortsbeiräte gestaltet werden sollen. Geplante Projekte und Anliegen der einzelnen Stadtteile können so öffentlich vor Ort diskutiert, Anregungen und Wünsche an die Stadt formuliert werden. „Stadtteilbeiräte stärken die Möglichkeiten der demo-kratischen Beteiligung und die Transparenz von kommunal-politischen Entscheidungen. Für Stadtrat und Verwaltung übernehmen sie eine wichtige beratende Funktion“, so die gemeinsame Erklärung der Fraktionsvorsitzenden der Ampel-koalition, Barbara Pfister, Wolfgang Winkler und Lars Kittel.

Der Antrag wurde bereits im April – zunächst zur nicht-öffentlichen Beratung im Ältestenrat der Stadt – gestellt und soll im Herbst im Stadtrat behandelt werden

Den kompletten Antrag finden Sie hier.

Bürgerbeteiligung in Erlangen stärken: Einführung von Stadtteilbeiräten

Veröffentlicht am 15. April 2015

Gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen Grüne Liste und FDP

Die Rathauskoalition der Fraktionen von SPD, Grüner Liste und FDP hat sich zum Ziel gesetzt, den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und die Möglichkeiten demokratischer Beteiligung in unserer Stadt auszubauen. Die Erfahrung mit den Ortsbeiräten in den Außenstadtteilen zeigt, dass solche Gremien die Chance bieten, in den Stadtteilen die jeweiligen Anliegen zu diskutieren, Kontroversen offen auszutragen, Anregungen und Wünsche an die Stadt zu formulieren und Bedürfnisse zu artikulieren. Durch öffentliche Sitzungen vor Ort kann so eine demokratische Öffentlichkeit in den Stadtteilen entstehen, die mehr Beteiligung ermöglicht und zugleich eine wichtige beratende Funktion für Stadtrat und Verwaltung übernimmt.

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Antrag: Information der Öffentlichkeit bei Verfahren der Bürgerbeteiligung

Veröffentlicht am 16. Juli 2013

Schon immer hat sich die SPD-Fraktion im Stadtrat mit Nachdruck dafür eingesetzt, bei anstehenden Planungen die Bürgerinnen und Bürger durch geeignete Beteiligungsverfahren einzubeziehen. Die Überzeugung, dass dieser Weg richtig ist, hat sich nun auch in der Verwaltung durchgesetzt, und wir begrüßen es sehr, dass die Anzahl der Beteiligungsverfahren gerade in der letzten Zeit sehr stark zugenommen hat.

Für Unmut sorgte aber in verschiedenen Fällen die Vorgehensweise der Verwaltung bei der Information der Bürgerinnen und Bürger. Hinweise auf Veranstaltungen erreichten die unmittelbar Betroffenen nicht bzw. sehr spät. Dadurch entstanden Ressentiments gegenüber dem Projekt an sich und den an der Durchführung Beteiligten, die vermeidbar sind.

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Informationen zum Bürgerhaushalt

Veröffentlicht am 18. Oktober 2011

Die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, ihre Einbindung bei zentralen politischen Fragen, das sind – gerade auch auf kommunaler Ebene – wichtige Voraussetzungen für eine bürgernahe Politik und für die entsprechende Akzeptanz der Entscheidungen.

Aus diesem Grunde wird in unserer Stadt – wie bundesweit – der richtige Weg zu einem „Bürgerhaushalt“ diskutiert, weil dadurch der Partizipationsprozess bei kommunalen Weichenstellungen auf ein qualitativ neues Niveau gehoben wird. Weit über 60 bundesdeutsche Kommunen praktizieren in unterschiedlicher Art und Weise dieses Instrument der direkten Mitbestimmung auf kommunaler Ebene. Laut Zeitungsberichten (vgl. EN vom 12. Oktober 2011) sucht auch die Stadt Nürnberg nach geeigneten Möglichkeiten zu einem „Bürgerhaushalt“ zu kommen.

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