Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist nun endgültig klar, dass eine kommunale Verpackungssteuer rechtlich zulässig ist.
Eine Verpackungssteuer ist ein wirksames Mittel gegen die Flut von Verpackungsmüll. Die inzwischen eingeführte Pflicht zum Angebot von Mehrweg alleine hilft leider nicht ausreichend. Gerade in der Innenstadt fällt viel Müll an, die Beseitigung müssen jetzt die Anwohner*innen zahlen. Daher brauchen wir effektive Mittel zur Abfallvermeidung.
Die Digitalisierung hat dazu geführt, dass selbst in der Bundesrepublik immer mehr Menschen auf Bargeld verzichten und stattdessen auf elektronische Zahlungsmethoden wie Kreditkarten, Mobiltelefone und andere Geräte zurückgreifen. Mit der Smart City wird sich dieser Trend nochmals verstärken. Besonders jüngere Generationen verwenden häufig kein Bargeld mehr.
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CSU
Der Parkraum in Erlangen, insbesondere in der Innenstadt, wird gerade einer Umorganisation unterzogen. Wie im Verkehrsentwicklungsplan beschlossen, soll das Parken aus der Innenstadt grundsätzlich an den Rand verlagert werden. Insbesondere ist auch beschlossen, grundsätzlich das Gehwegparken schrittweise abzuschaffen.
Um dies konsequent umzusetzen, braucht es attraktive Parkalternativen am Rand der Innenstadt.
Gemeinsamer Antrag mit der CSU-Fraktion
Die Corona-Pandemie hat uns nach wie vor im Griff. Das hat Auswirkungen auf die lokale Gastronomie.
Aktuell ist nicht absehbar, welche Regelungen für gastronomische Betriebe im Verlauf dieses Jahres gelten werden. Unstrittig ist jedoch, dass Außengastronomie in Bezug auf das Infektionsgeschehen wesentlich risikoarmer ist als der Aufenthalt im Innenraum. Wir würden es deshalb ausdrücklich begrüßen, wenn in den warmen Monaten dieses Jahres ein möglichst breites Angebot an Außengastronomie zur Verfügung steht. Zeitgleich kann mit attraktiver Außengastronomie die Publikumsfrequenz in der Stadt erhöht werden.
In einem gemeinsamen Stadtratsantrag fordern CSU und SPD im Stadtrat, möglichst kurzfristig nach Ende der Corona-Pandemie eine Veranstaltung zur Zukunft der Erlanger Innenstadt durchzuführen, die auf die Entwicklungen im Zuge der Corona-Pandemie reagiert. In dieser sollen durch Expert*innen Impulse für die Zukunft der Innenstadt gegeben werden, aber auch Raum für Ideensammlung, Austausch und Vernetzung der Akteur*innen in der Innenstadt sein. Nach den Vorstellungen von CSU und SPD könnte diese Veranstaltung Auftakt für ein „Forum Innenstadt“ sein, das die Akteur*innen längerfristig vernetzt und der Weiterentwicklung sowie der Begleitung der Umsetzung der gefundenen Ideen dient.
Gemeinsamer Antrag der Fraktion von SPD und CSU
Durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat sich der Wandel in unserer Innenstadt beschleunigt. Insbesondere beim Handel haben Kundenfrequenz und Umsätze dramatisch abgenommen, die Schließung mehrerer, teils alteingesessener Geschäfte in der Erlanger Innenstadt ist die Folge. Die Abwanderung der Kund*innen zum Online-Handel hat sich erheblich beschleunigt. Es erscheint wenig wahrscheinlich, dass nach dem Ende der Pandemie und der Aufhebung der Maßnahmen gerade der Handel zur Situation vor Corona zurückkehren wird, einige Veränderungen, insbesondere die Abwanderung in den Online-Handel, werden überwiegend bestehen bleiben. Die Gastronomie als zweite kommerzielle Säule des Lebens in der Innenstadt ist von den Corona-Maßnahmen hart getroffen, auch wenn es hier wahrscheinlicher ist als beim Handel, dass sich die Kundenzahlen wieder normalisieren werden.
Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 33
Die Ausweitung der Freiflächen für gastronomische Sondernutzungen im Zuge der Corona-Pandemie hat, aus der Not geboren, Impulse für die Belebung der Innenstadt gesetzt. Unseres Erachtens sollte diese daher über die aktuelle Ausnahmesituation hinaus ermöglicht werden.
