Gemeinsamer Antrag von SPD, Erlanger Linke und ÖDP
Der Stadtrat möge beschließen:
- Der Stadtrat bekräftigt die Forderung, den Mindesthebesatz der Gewerbesteuer bundesweit auf 320 Punkte, mindestens jedoch auf 280 Punkte, anzuheben, um ruinöse Standortkonkurrenz einzudämmen und die im Koalitionsvertrag vereinbarte Mindestanhebung umzusetzen.
- Der Stadtrat fordert, z. B. über den Städtetag, klare bundesrechtliche Regelungen, um missbrauchsanfällige Lizenz-, IP- und Holdingmodelle zu unterbinden, die dazu genutzt werden, Gewinne künstlich in Niedrigsteuer-Kommunen zu verlagern.
