Der Wahl eineR „Bergkönig*in“, die u. a. von der Verwaltung mitgetragen wird und von der wir als Stadtratsmitglieder lediglich aus der Presse erfahren haben, steht die SPD-Fraktion aus mehreren Gründen kritisch gegenüber. Denn bisherige Erfahrungen haben gezeigt, dass solche Veranstaltungen bzw. Auswahlverfahren häufig Gefahr laufen, sexistischen Stereotypen, der Verfestigung überkommener Rollenklischees und verbalen Angriffen (bis hin zu Hasskommentaren) auf die Teilnehmenden Vorschub zu leisten – und damit den Bemühungen der Stadt, auch in der öffentlichen Darstellung Vielfalt, positive Körperbilder und die Bekämpfung von Diskriminierung zu unterstützen, zuwiderlaufen. Zudem haben wir uns als SPD erfolgreich für die Einführung des „Safe Space“ eingesetzt, der die Sicherheit von Frauen* auf der Bergkirchweih erhöhen soll. Auch für diesen Aspekt befürchten wir negative Auswirkungen.
Schlagwort: Gleichstellung
Hier finden Sie alle Anträge, die die SPD-Fraktion Erlangen zum Arbeitsprogramm 2026 gestellt hat.
- Amt 24: Ausbau Photovoltaik vorantreiben
- Amt 24/GME: Vorziehen der Maßnahme Bürgerhaus Eltersdorf auf 2026
- Amt 31 und EB77: Mietkostenübernahme Teilerei und Umsonstladen aus Abfallgebühren finanzieren: Förderrichtlinie einführen
- Amt 31: Umsetzung Biostadt
- Amt 31: Förderung Naturschutzarbeit: Höheren Personalanteil ermöglichen und Transparenz bei Förderung von Naturschutz und Umweltbildung sicherstellen
- Amt 41: Verein Klassikkultur e.V.
- Amt 47: Gestaltung Trafohäuschen durch Jugendkunstschule in Kooperation mit der FFW Alterlangen
- Amt 47: Poet*innenfest erhalten!
- Amt 50: Angebote der Diakonie
- Amt 50: Liquidität Frauenhaus sichern
- Amt 61: Weitere Schulstraßen einführen
- Amt 66: Markierungen Fahrradstraßen durchführen
- EB 77: Entsiegelung und Baumpflanzungen
- Stellenplan: Schaffung von rentierlichen Stellen für Digitalisierung
Antrag zum Haushalt/Arbeitsprogramm von Amt 50
Für das Erlanger Frauenhaus ist im aktuellen Haushaltsentwurf ein deutlich gekürzter städtischer Zuschuss vorgesehen. Dabei handelt es sich nach Auskunft der Verwaltung um eine einmalige Zuschussreduzierung aufgrund vorhandener Rücklagen der Einrichtung.
Im Bildungsausschuss am 10.07.2025 wurde mitgeteilt, dass zusätzlich zur Mönauschule weitere sechs Erlanger Schulen in das Startchancen-Programm der Bundesregierung aufgenommen werden konnten. Dieses Förderprogramm unterstützt Schulen sowohl bei Schul- und Unterrichtsentwicklung und bei der Entwicklung multiprofessioneller Teams als auch bei der „Schaffung einer modernen, förderlichen und zeitgemäßen Lernumgebung“. Diese Säule erfordert nach momentanem Kenntnisstand einen Eigenanteil der Kommune von 30%.
Im Hinblick auf die momentane Haushaltslage der Stadt Erlangen bitten wir die Verwaltung um einen Bericht, wie dieser Eigenanteil für die einzelnen Schulen jeweils bis zum Schuljahr 2033/2034 aufgebracht werden kann, um die Förderung nicht verfallen zu lassen oder ob es Möglichkeiten gibt, die Förderung ohne den Eigenanteil zu erhalten.
Wie Sie uns im HFPA mitgeteilt haben, können aufgrund fehlender personeller Kapazitäten (Stellenwechsel und Wiederbesetzungssperre) die Aktivitäten im Rahmen der Deutsch-Offensive und des Projekts Wi.L.D. (Wir lernen Deutsch) im Herbst nicht fortgesetzt werden. Im Fall der Deutsch-Offensive war zuvor bereits festgelegt worden, die Organisation an die VHS zu übertragen. Dies wird jetzt umso dringlicher. Das Wi.L.D.-Projekt ist zudem in seiner Grundanlage als Kooperationsprojekt mit einem Lehrstuhl der Universität nicht dauerhaft gesichert.
Hochschulen in den USA, allen voran Harvard als eine der renommiertesten US-Universitäten, sehen sich aktuell starkem Druck von Seiten der Trump-Administration ausgesetzt.
Der US-Präsident möchte erreichen, dass diese Universitäten keine ausländischen Studierenden mehr aufnehmen und dass diese ihre Studien nicht mehr abschließen dürfen. Zumindest angedeutet wurde, dass dies auch für ausländische Wissenschaftler*innen drohen könnte. Durch den teils angedrohten und teils vollzogenen Entzug staatlicher Fördergelder soll offensichtlich versucht werden, politisch unliebsame Hochschulen einzuschüchtern.
Auf Beschluss des bayerischen Landtags müssen ab 2025 die Grundschulen bzw. Kitas den Sprachstand aller Kinder 1,5 Jahre vor der Einschulung erheben. Kinder, bei denen ein entsprechender Förderbedarf festgestellt wird, werden zum Besuch eines Vorkurses in einer staatlich geförderten Kita verpflichtet. Diese neue Regelung, die äußerst kurzfristig beschlossen wurden, belastet u. a. die Kommunen in erheblichem Maße durch den deutlichen finanziellen und personellen Mehraufwand.
Hier finden Sie alle Summen, die die SPD-Fraktion für den Haushalt 2025 und teilweise auch für die Jahre danach beantragt hat. Bei Fragen können Sie sich gerne an den/die jeweilige/n Fachsprecher/in wenden.
Die Anträge zum Arbeitsprogramm finden Sie hier.
| Bereich Jugend (Fachsprecherin: Aydan Eda Şimşek) | |
| Zuschuss AK Anger, aus Budget | 2.800 € |
| Bereich Frauen- und Gleichstellungspolitik (Fachsprecherin: Barbara Pfister) | |
| Erhöhung Zuschuss Frauenzentrum: aus Budget | 3.500 € |
| Bereich Klimaschutz, Umwelt, Energie, Verkehr (Fachsprecher: Dr. Andreas Richter) | |
| Erhöhung Budgetansatz Klimaschutz/Verkehrswende | 3.000 € |
| Zuschuss Energiewende ER(H): aus Budgetansatz Umweltbildung | 35.000 € |
Hiermit beantragen wir die Umbenennung der städtischen Technikerschule in „Fachschule für Technik“.
Im vergangenen Jahr führte die Gleichstellungsstelle u. a. in Kooperation mit dem Stadtjugendring eine Kampagne zum Thema Männlichkeitsbilder durch, die auf einem Antrag der SPD-Fraktion basierte.
Wir halten die Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Bildern von Männlichkeit weiterhin für notwendig, da sie einen wichtigen Beitrag zur Gleichstellung der Geschlechter leisten kann.
