Die Hitzeentwicklung in unserer Stadt macht die zügige Umsetzung von Entsiegelungs- und Hitzeschutzmaßnahmen notwendig. Als Maßnahmen der Katastrophenvorsorge sind diese Maßnahmen unaufschiebbar und daher auch in der vorläufigen Haushaltsführung (Art. 69 GO) zulässig.
Wir beantragen daher
Mindestens die folgenden Maßnahmen werden in die Investitionsplanung der Jahre 2027ff. aufgenommen und in der Haushaltsplanung mit den notwendigen Mitteln für eine schnellstmögliche Umsetzung hinterlegt:
Der städtische Hitzeaktionsplan aus dem Jahr 2023 soll einen angemessenen Schutz der Gesundheit der Bevölkerung im Falle akuter Hitzeereignisse ermöglichen und negative Hitzeeinflüsse verhindern. Parallel besteht seit 2020 das Klimaanpassungskonzept, das die Anpassung der Stadt an die erwartbaren Folgen des Klimawandels vorsieht. In der Umsetzung müssen beide Konzepte zusammengedacht werden. Ein gegenseitiges Hin- und Herschieben von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zwischen den beiden Konzepten und verschiedenen Ämtern hemmt die dringend notwendige Reaktion auf die Hitzeentwicklung in unserer Stadt.
Die Hitzephasen dieses Sommers nähern sich inzwischen immer öfter der Hitzewarnstufe 2 und machen die vollständige Umsetzung des Hitzeaktionsplans und des Klimaanpassungskonzepts und weiterer ergänzender Maßnahmen notwendig. Gleichzeitig haben Hitzeereignisse zunehmend Katastrophencharakter, verlangen neben der Konzentration auf einzelne Maßnahmen zusätzlich eine gesamte Steuerung und erfordern deshalb auch ein abgestimmtes Handeln in akuten Gefährdungssituationen. Daher müssen Hitzeaktionsplan und Klimaanpassungskonzept auch gemeinsam weiterentwickelt und um Aspekte von Katastrophenschutz und -vorsorge erweitert werden.
