Integration – SPD-Fraktion im Erlanger Stadtrat

Antrag: Umwidmung von Mitteln der Investitionspauschale für die Stadtteilschule Büchenbach-Nord

Veröffentlicht am 5. Mai 2026

Antrag zum Stadtrat am 20.05.2026

Mit Antrag 003/2026 haben wir beantragt, möglicherweise freiwerdende Mittel aus der Investitionspauschale zu nutzen, um das Vorhaben „Stadtteilschule Büchenbach-Nord“ voranzutreiben. Dieser Fall ist nun eingetreten: Zu unserem Bedauern hat keines der von der Stadt zur „Sportmilliarde“ eingereichten Vorhaben den Zuschlag erhalten.

Unverändert kommt dem Projekt „Stadtteilschule Büchenbach-Nord“ in mehrfacher Hinsicht große Bedeutung zu: Es ist Leuchtturmprojekt für eine moderne Lernumgebung, Baustein für die Entwicklung des Stadtteils Büchenbach-Nord, schafft neue Perspektiven für die Jugend- und Familienarbeit, führt die Hedenus-Mittelschule wieder zu einem Standort zusammen, was die pädagogische Arbeit erheblich verbessert, und schafft durch die Zusammenführung der Hedenus-Mittelschule am Standort Büchenbach Perspektiven für die Entwicklung der Hedenus-Grundschule und des Ganztagsangebots in Alterlangen. Vor allem aber ist die Stadtteilschule auch ein Ausdruck davon, dass gerade die Schulen auch baulich herausragende Lehr- und Lernbedingungen bieten müssen, die von Schüler*innen besucht werden, die für einen erfolgreichen Lebensweg besonders die Unterstützung der Schule benötigen.

Antrag: Freiwilligen Zugang zu Integrationskursen weiterführen

Veröffentlicht am 26. Februar 2026

Gemeinsamer Antrag von SPD, Grüne/Grüne Liste, CSU, FWG, FDP, ödp, Klimaliste und Erlanger Linke
Zur Stadtratssitzung am 26.02.2026

Wir beantragen, im Stadtrat den folgenden Text zu beschließen:

„Der Erlanger Stadtrat fordert, auch künftig die freiwillige Teilnahme an Integrationskursen zu ermöglichen und entsprechende Genehmigungen über das BAMF wieder zu erteilen.

Spracherwerb und Wissen um unsere Rechtsordnung und Werte, wie sie die Integrationskurse vermitteln, sind wichtig, damit Geflüchtete in unserer Gesellschaft ankommen. Dabei hat sich in Erlangen bewährt, direkt nach Ankunft von Geflüchteten in unserer Stadt mit der Integration zu beginnen. Denn ein größerer Teil von Geflüchteten bleibt, mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus, dauerhaft. Je schneller Integration beginnt, desto schneller können Menschen auch für sich und ihre Familien sorgen, und entsprechend schneller wird der Staat und damit auch die Stadt von Sozialleistungen entlastet. Die Bundesregierung hat dies gerade bestätigt, indem sie die Arbeitsaufnahme für Geflüchtete deutlich erleichtern will – eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt setzt aber grundlegenden Spracherwerb und auch die weiteren Inhalte der Integrationskurse voraus. Analog gilt das auch für EU-Bürger*innen, die über die Freizügigkeit Aufenthaltsrecht erwerben und denen die freiwillige Teilnahme an einem Integrationskurs das Ankommen bei uns erleichtert und die Integration in Gesellschaft wie Arbeitsmarkt dauerhaft festigt.

Wegfall der Integrationskurse: SPD fragt nach Auswirkungen für Erlangen

Veröffentlicht am 19. Februar 2026

Mit großer Sorge sieht die SPD-Stadtratsfraktion die Streichung des Zugangs zu Integrationskursen für Menschen, die nicht zu einem solchen verpflichtet sind. Dies hat der Bundesinnenminister über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ohne jede Vorankündigung und ohne Absprache in der Regierungskoalition verfügt. Betroffen sind zum Beispiel Geflüchtete, die sich noch im Anerkennungsverfahren befinden, Geflüchtete mit Duldungen – z.B. auch ukrainische Kriegsflüchtlinge – und auch EU-Bürger*innen, für die die Integrationskurse oft der Einstieg in Spracherwerb und darüber den Zugang zu weiterer Qualifizierung sind.

Mit einer Anfrage an die Erlanger Stadtverwaltung will die SPD-Fraktion nun erfahren, wie die Auswirkungen in Erlangen sind: „Aus anderen Städten und von Trägern der Integrationskurse ist zu hören, dass ca. 40 Prozent der bisherigen Teilnehmer*innen betroffen sind. Und die Träger gehen davon aus, dass deshalb ein größerer Teil von Integrationskursen ganz wegfallen wird, weil die Mindestteilnehmerzahl nicht mehr erreicht wird. Damit verlängern sich dann die Wartezeiten auch für diejenigen, die zu Integrationskursen verpflichtet sind. So verschlechtert sich insgesamt die Integration in unserem Land massiv“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Philipp Dees.

Antrag: Fortführung der Angebote der Deutsch-Offensive und Wi.L.D. an der VHS Erlangen

Veröffentlicht am 3. Juli 2025

Wie Sie uns im HFPA mitgeteilt haben, können aufgrund fehlender personeller Kapazitäten (Stellenwechsel und Wiederbesetzungssperre) die Aktivitäten im Rahmen der Deutsch-Offensive und des Projekts Wi.L.D. (Wir lernen Deutsch) im Herbst nicht fortgesetzt werden. Im Fall der Deutsch-Offensive war zuvor bereits festgelegt worden, die Organisation an die VHS zu übertragen. Dies wird jetzt umso dringlicher. Das Wi.L.D.-Projekt ist zudem in seiner Grundanlage als Kooperationsprojekt mit einem Lehrstuhl der Universität nicht dauerhaft gesichert.

Antrag: Teilzeitausbildung für die Kindertagespflege

Veröffentlicht am 30. September 2024

In einer Zeit, in der der Mangel an qualifiziertem Betreuungspersonal in Kitas zu einer der drängendsten Herausforderungen im Bildungs- und Sozialwesen zählt, sind kreative und integrative Lösungsansätze gefragter denn je. Andere Städte wie München und Nürnberg haben bereits innovative Wege eingeschlagen, um diese Problematik anzugehen: Sie bieten Teilzeitausbildungen für den Beruf Kinderpfleger*in und Erzieher*in an, die sich besonders an junge Mütter richten, die bisher keine Ausbildung abgeschlossen haben.¹, ²

Haushalt 2023: Kulturförderung für Veranstaltungen der Communities aus dem Bereich Migration

Veröffentlicht am 20. Oktober 2022

Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 41

Wir beantragen die Aufstockung der Mittel für Kulturförderung um 50.000 Euro. Die zusätzlichen Mittel sollen vorrangig Organisationen zugutekommen, die Veranstaltungen im Bereich Migration und Integration anbieten. Konkreter Anlass unseres Antrags sind u. a. die vielfältigen Aktivitäten verschiedener Organisationen der indischen Community, die – wie
z. B. das indische Fest im September auf dem Rathausplatz – das kulturelle Leben unserer Stadt bereichern, aber auch mit hohem Aufwand verbunden sind.

Antrag: Aufhebung der Sargpflicht für Bestattungen auf Friedhöfen in Erlangen

Veröffentlicht am 22. Oktober 2019

Gemeinsamer Antrag von SPD und der Grünen Liste

Der Bayerischer Landtag hat beschlossen, die Bestattungsverordnung so zu ändern, dass eine sarglose Bestattung bei religiösen oder weltanschaulichen Gründen künftig möglich ist, „soweit öffentliche Belange dem nicht entgegenstehen.“

Diese Entscheidung ist von großer Bedeutung insbesondere für Muslim*innen, aber auch für Menschen verschiedener anderer Religionen und Weltanschauungen. Unsere Stadt hat mit der Errichtung von muslimischen Bestattungsfelder, auf Wunsch der Gemeinden, einen entscheidenden Beitrag zur Integration geleistet. Mit der religions-konformen, sarglosen Bestattung in unsere Stadt für ihre Verstorbenen wäre ein weiterer Schritt der Anerkennung getan.

Bericht zu Bildung für Flüchtlinge

Veröffentlicht am 10. September 2015

Angesichts der steigenden Zahl von in Erlangen ankommenden und zugewiesenen Flüchtlingen bitten wir im Bildungsausschuss am 1.10. um einen Bericht zur aktuellen Situation und zu erwarteten Entwicklungen im Bereich Bildung.

Antrag: Zwei zusätzliche Stellen in der Flüchtlingsbetreuung

Veröffentlicht am 19. Februar 2014

Momentan leben circa 200 Flüchtlinge in Erlangen. Bis Ende März werden weitere 110 Schutzsuchende erwartet. Eine ausreichende Betreuung der Neuankömmlinge ist mit nur zwei hauptamtlichen Flüchtlingsbertreuern nicht mehr zu gewährleisten, geschweige denn eine Beratung der betroffenen Anwohner an den neuen Wohncontainer Standorten.

Antrag: Aufnahme von Flüchtlingen in Erlangen gestalten und umsetzen

Veröffentlicht am 16. Juli 2013

Die Stadt Erlangen kann und darf sich ihrer Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen nicht entziehen. Bislang ist jedoch kein tragfähiges Konzept zur kurz-, mittel- und langfristigen Unterbringung erkennbar.Angesichts der in den nächsten Tagen und Wochen bevorstehenden Ankunft von Flüchtlingen in unserer Stadt muss dieses Thema von der gesamten Stadtspitze und der Verwaltung mit höchster Priorität behandelt werden.

Der Oberbürgermeister, die Bürgermeisterinnen und der Stadtrat müssen nach Innen und Außen, gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus wie der Öffentlichkeit und den Bürgerinnen und Bürgern in allen Stadtteilen deutlich machen, dass in unserer Stadt die Aufnahme von Menschen, die ihre Heimatländer verlassen mussten, nicht erduldet, sondern in Erlangen – gemäß unseres Mottos „Offen aus Tradition“ – von Allen gemeinsam solidarisch begleitet und gestaltet wird.

Schlagwort: Integration