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Schlagwort: Integration

Antrag: Auswirkungen der Einsparmöglichkeiten auf beispielhafte Personas in verschiedenen Lebenslagen

Wir bitten die Verwaltung, den Fachausschüssen (insb. SGA, JHA) zur Haushaltsberatung im November Informationen zur folgenden Frage vorzulegen:

Wie würde sich eine vollständige Umsetzung der am 24.09.2026 in den Stadtrat eingebrachten Einsparmöglichkeiten in Kombination mit dem Haushaltsentwurf auf beispielhafte Personas in verschiedenen sozio-ökonomischen Lagen auswirken?

Das Zusammenwirken verschiedener Kürzungen auf einzelne Personen ist vielschichtig und in seiner Komplexität schwer abzuschätzen. Deshalb bitten wir die Verwaltung, über die Einsparmöglichkeiten der verschiedenen Referate hinweg aufzuzeigen, wie sich in einigen beispielhaften Fällen kumulierte Betroffenheiten darstellen können. Ein Fokus soll dabei auf besonderen sozialen Härten liegen. Solche Personas könnten beispielsweise sein:

Antrag: Erlangen braucht mehr Hitzeschutz

Der städtische Hitzeaktionsplan aus dem Jahr 2023 soll einen angemessenen Schutz der Gesundheit der Bevölkerung im Falle akuter Hitzeereignisse ermöglichen und negative Hitzeeinflüsse verhindern. Parallel besteht seit 2020 das Klimaanpassungskonzept, das die Anpassung der Stadt an die erwartbaren Folgen des Klimawandels vorsieht. In der Umsetzung müssen beide Konzepte zusammengedacht werden. Ein gegenseitiges Hin- und Herschieben von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zwischen den beiden Konzepten und verschiedenen Ämtern hemmt die dringend notwendige Reaktion auf die Hitzeentwicklung in unserer Stadt.

Die Hitzephasen dieses Sommers nähern sich inzwischen immer öfter der Hitzewarnstufe 2 und machen die vollständige Umsetzung des Hitzeaktionsplans und des Klimaanpassungskonzepts und weiterer ergänzender Maßnahmen notwendig. Gleichzeitig haben Hitzeereignisse zunehmend Katastrophencharakter, verlangen neben der Konzentration auf einzelne Maßnahmen zusätzlich eine gesamte Steuerung und erfordern deshalb auch ein abgestimmtes Handeln in akuten Gefährdungssituationen. Daher müssen Hitzeaktionsplan und Klimaanpassungskonzept auch gemeinsam weiterentwickelt und um Aspekte von Katastrophenschutz und -vorsorge erweitert werden.

Antrag: Umwidmung von Mitteln der Investitionspauschale für die Stadtteilschule Büchenbach-Nord

Antrag zum Stadtrat am 20.05.2026

Mit Antrag 003/2026 haben wir beantragt, möglicherweise freiwerdende Mittel aus der Investitionspauschale zu nutzen, um das Vorhaben „Stadtteilschule Büchenbach-Nord“ voranzutreiben. Dieser Fall ist nun eingetreten: Zu unserem Bedauern hat keines der von der Stadt zur „Sportmilliarde“ eingereichten Vorhaben den Zuschlag erhalten.

Unverändert kommt dem Projekt „Stadtteilschule Büchenbach-Nord“ in mehrfacher Hinsicht große Bedeutung zu: Es ist Leuchtturmprojekt für eine moderne Lernumgebung, Baustein für die Entwicklung des Stadtteils Büchenbach-Nord, schafft neue Perspektiven für die Jugend- und Familienarbeit, führt die Hedenus-Mittelschule wieder zu einem Standort zusammen, was die pädagogische Arbeit erheblich verbessert, und schafft durch die Zusammenführung der Hedenus-Mittelschule am Standort Büchenbach Perspektiven für die Entwicklung der Hedenus-Grundschule und des Ganztagsangebots in Alterlangen. Vor allem aber ist die Stadtteilschule auch ein Ausdruck davon, dass gerade die Schulen auch baulich herausragende Lehr- und Lernbedingungen bieten müssen, die von Schüler*innen besucht werden, die für einen erfolgreichen Lebensweg besonders die Unterstützung der Schule benötigen.

Antrag: Freiwilligen Zugang zu Integrationskursen weiterführen

Gemeinsamer Antrag von SPD, Grüne/Grüne Liste, CSU, FWG, FDP, ödp, Klimaliste und Erlanger Linke
Zur Stadtratssitzung am 26.02.2026

Wir beantragen, im Stadtrat den folgenden Text zu beschließen:

„Der Erlanger Stadtrat fordert, auch künftig die freiwillige Teilnahme an Integrationskursen zu ermöglichen und entsprechende Genehmigungen über das BAMF wieder zu erteilen.

Spracherwerb und Wissen um unsere Rechtsordnung und Werte, wie sie die Integrationskurse vermitteln, sind wichtig, damit Geflüchtete in unserer Gesellschaft ankommen. Dabei hat sich in Erlangen bewährt, direkt nach Ankunft von Geflüchteten in unserer Stadt mit der Integration zu beginnen. Denn ein größerer Teil von Geflüchteten bleibt, mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus, dauerhaft. Je schneller Integration beginnt, desto schneller können Menschen auch für sich und ihre Familien sorgen, und entsprechend schneller wird der Staat und damit auch die Stadt von Sozialleistungen entlastet. Die Bundesregierung hat dies gerade bestätigt, indem sie die Arbeitsaufnahme für Geflüchtete deutlich erleichtern will – eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt setzt aber grundlegenden Spracherwerb und auch die weiteren Inhalte der Integrationskurse voraus. Analog gilt das auch für EU-Bürger*innen, die über die Freizügigkeit Aufenthaltsrecht erwerben und denen die freiwillige Teilnahme an einem Integrationskurs das Ankommen bei uns erleichtert und die Integration in Gesellschaft wie Arbeitsmarkt dauerhaft festigt.

Wegfall der Integrationskurse: SPD fragt nach Auswirkungen für Erlangen

Mit großer Sorge sieht die SPD-Stadtratsfraktion die Streichung des Zugangs zu Integrationskursen für Menschen, die nicht zu einem solchen verpflichtet sind. Dies hat der Bundesinnenminister über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ohne jede Vorankündigung und ohne Absprache in der Regierungskoalition verfügt. Betroffen sind zum Beispiel Geflüchtete, die sich noch im Anerkennungsverfahren befinden, Geflüchtete mit Duldungen – z.B. auch ukrainische Kriegsflüchtlinge – und auch EU-Bürger*innen, für die die Integrationskurse oft der Einstieg in Spracherwerb und darüber den Zugang zu weiterer Qualifizierung sind.

Mit einer Anfrage an die Erlanger Stadtverwaltung will die SPD-Fraktion nun erfahren, wie die Auswirkungen in Erlangen sind: „Aus anderen Städten und von Trägern der Integrationskurse ist zu hören, dass ca. 40 Prozent der bisherigen Teilnehmer*innen betroffen sind. Und die Träger gehen davon aus, dass deshalb ein größerer Teil von Integrationskursen ganz wegfallen wird, weil die Mindestteilnehmerzahl nicht mehr erreicht wird. Damit verlängern sich dann die Wartezeiten auch für diejenigen, die zu Integrationskursen verpflichtet sind. So verschlechtert sich insgesamt die Integration in unserem Land massiv“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Philipp Dees.

Antrag: Fortführung der Angebote der Deutsch-Offensive und Wi.L.D. an der VHS Erlangen

Wie Sie uns im HFPA mitgeteilt haben, können aufgrund fehlender personeller Kapazitäten (Stellenwechsel und Wiederbesetzungssperre) die Aktivitäten im Rahmen der Deutsch-Offensive und des Projekts Wi.L.D. (Wir lernen Deutsch) im Herbst nicht fortgesetzt werden. Im Fall der Deutsch-Offensive war zuvor bereits festgelegt worden, die Organisation an die VHS zu übertragen. Dies wird jetzt umso dringlicher. Das Wi.L.D.-Projekt ist zudem in seiner Grundanlage als Kooperationsprojekt mit einem Lehrstuhl der Universität nicht dauerhaft gesichert.

Antrag: Teilzeitausbildung für die Kindertagespflege

In einer Zeit, in der der Mangel an qualifiziertem Betreuungspersonal in Kitas zu einer der drängendsten Herausforderungen im Bildungs- und Sozialwesen zählt, sind kreative und integrative Lösungsansätze gefragter denn je. Andere Städte wie München und Nürnberg haben bereits innovative Wege eingeschlagen, um diese Problematik anzugehen: Sie bieten Teilzeitausbildungen für den Beruf Kinderpfleger*in und Erzieher*in an, die sich besonders an junge Mütter richten, die bisher keine Ausbildung abgeschlossen haben.1, 2

Haushalt 2023: Kulturförderung für Veranstaltungen der Communities aus dem Bereich Migration

Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 41

Wir beantragen die Aufstockung der Mittel für Kulturförderung um 50.000 Euro. Die zusätzlichen Mittel sollen vorrangig Organisationen zugutekommen, die Veranstaltungen im Bereich Migration und Integration anbieten. Konkreter Anlass unseres Antrags sind u. a. die vielfältigen Aktivitäten verschiedener Organisationen der indischen Community, die – wie
z. B. das indische Fest im September auf dem Rathausplatz – das kulturelle Leben unserer Stadt bereichern, aber auch mit hohem Aufwand verbunden sind.

Antrag: Aufhebung der Sargpflicht für Bestattungen auf Friedhöfen in Erlangen

Gemeinsamer Antrag von SPD und der Grünen Liste

Der Bayerischer Landtag hat beschlossen, die Bestattungsverordnung so zu ändern, dass eine sarglose Bestattung bei religiösen oder weltanschaulichen Gründen künftig möglich ist, „soweit öffentliche Belange dem nicht entgegenstehen.“ 

Diese Entscheidung ist von großer Bedeutung insbesondere für Muslim*innen, aber auch für Menschen verschiedener anderer Religionen und Weltanschauungen. Unsere Stadt hat mit der Errichtung von muslimischen Bestattungsfelder, auf Wunsch der Gemeinden, einen entscheidenden Beitrag zur Integration geleistet. Mit der religions-konformen, sarglosen Bestattung in unsere Stadt für ihre Verstorbenen wäre ein weiterer Schritt der Anerkennung getan.