Zum Inhalt springen

Schlagwort: Klimanotstand

Antrag zu den Arbeitsprogrammen: Bürgerbeteiligung beim Kampf gegen den Klimanotstand

Antrag zu den Arbeitsprogrammen der Ämter 13 (Bürgermeisteramt) und 31 (Umweltschutz und Energiefragen)

Um die Bevölkerung unserer Stadt für die Notwendigkeit konkreter Maßnahmen für den Klimaschutz zu sensibilisieren und sie darin einzubeziehen, muss ein breit angelegter Beteiligungsprozess in die Stadtgesellschaft getragen werden. Dies hatte der Stadtrat im Zuge der Ausrufung des Klimanotstands bereits beschlossen.

Antrag: Dächer von Bushaltestellen begrünen – für Artenschutz und gegen den Klimanotstand

Gemeinsamer Antrag mit der Grünen Liste

In der niederländischen Stadt Utrecht haben seit kurzem über 300 Bushaltestellen ein grünes Dach. Sie sehen nicht nur gut aus, sondern helfen auch dabei, Feinstaub einzufangen, das Stadtklima zu verbessern und neuen Lebensraum für Insekten – vor allem Bienen und Hummeln – zu schaffen. Dabei kommen vor allem Sedum-Pflanzen zum Einsatz, bspw. der Mauerpfeffer. Sie gelten als besonders pflegeleicht, überstehen längere Trockenperioden und sind anspruchslos. Extensive Dachbegrünungen werden nicht bewässert und nur selten leicht gedüngt, der Unterhalt beschränkt sich auf ein bis zwei Kontrollgänge pro Jahr.

Antrag: Eindämmung von Steingärten – Artenvielfalt stärken auch in Bebauungsplänen

Gemeinsamer Antrag mit der Grünen Liste

Die Aufgabe des Artenschutzes fällt nicht nur der Landwirtschaft zu, sondern auch den Kommunen sowie den Bürgerinnen und Bürgern. Die Stadt Erlangen leistet hier z. B. mit der Förderung von privater Begrünung, Baumpflanzungen und Entsiegelung sowie dem Anlegen von Blühwiesen einen wichtigen Beitrag.

Gleichzeitig ist es leider immer auch noch verbreitete Mode, private Gärten als reine Steingärten auszugestalten. Insekten wird damit natürlicher Lebensraum entzogen. Wir müssen daher darauf hinwirken und informieren, dass dieser natürliche Lebensraum erhalten bleibt oder noch gestärkt wird.

Mit der Freiflächengestaltungssatzung, die von der Verwaltung ausgearbeitet wurde, wird hier ein weiterer grundlegender Schritt getan. In Bebauungsplänen wird ebenfalls bereits auf Begrünung geachtet. Letzteres wollen wir für die Zukunft als Grundsatzbeschluss sichern.

Geschotterte oder gekieste Steingärten mit Bepflanzung wie nach dem auch durch die Stadt angewandten Silbersommer-Konzept sollen weiterhin zulässig sein.

Daher stellen die Fraktionen von SPD und Grüner Liste folgenden Antrag:

Die Verwaltung nimmt in zukünftige Bebauungspläne eine Pflicht zur Bepflanzung der Vorgärten auf. Damit sind geschotterte oder gekieste Steingärten ohne Bepflanzung unzulässig. Diese Verpflichtung enthält eine Begrünung von Gärten und das Verbot einer Versiegelung der Fläche, soweit nicht andere Nutzungen (Zufahrten, Abstellfläche Mülltonnen u. a.) dem entgegenstehen.

Antrag: Beteiligungsprozess Klimaschutz

Gemeinsamer Antrag mit der Grünen Liste

Um die Bevölkerung unserer Stadt für die Notwendigkeit konkreter Maßnahmen für den Klimaschutz zu sensibilisieren und sie darin einzubeziehen, muss ein breit angelegter Beteiligungsprozess in die Stadtgesellschaft getragen werden. Dies hatte der Stadtrat im Zuge der Ausrufung des Klimanotstands bereits beschlossen. 

Nun gibt es auch einen Vorschlag aus dem Agenda-21-Beirat für die Durchführung eines Beteiligungsprozess.

Die Fraktionen von SPD und Grüner Liste beantragen daher: 

Die Verwaltung stellt Überlegungen für den Beteiligungsprozess zur Bekämpfung des Klimanotstands dar und bezieht hierbei insbesondere die Vorschläge des Agenda-21-Beirats ein.

Rede: Andreas Richter (SPD) zu den Anträgen von Fridays for Future

Rede aus dem Stadtrat Erlangen

Ich darf im Namen der SPD-Fraktion erneut den Engagierten vom Fridays for Future sowie Extinction Rebellion für ihren Einsatz und die Erarbeitung eines solch umfassenden Handlungskatalogs danken. Sie machen Druck für das Thema Klimanotstand und das ist dringendst nötig. Nur so passiert etwas und vor allem schnell genug.

Unser Oberbürgermeister und die Verwaltung haben dies auch aufgegriffen und diesen Vorschlagskatalog mit Priorität bearbeitet. Und das ist – anders als es vielleicht zunächst auf den ersten Anschein wirken mag – extrem schnell. Gerade solch umfassenden Anträge brauchen normalerweise wesentlich länger bis zur kompletten, vollständigen Bearbeitung.

Antrag: Klimanotstand: Schaffung einer neuen Stelle

Mit dem Ausrufen des Klimanotstandes ist die Stadt Erlangen die Selbstverpflichtung eingegangen, schnell Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels zu ergreifen.

Dies ist auch dringend notwendig, da seit Beginn der Industrialisierung sich die Erde laut den Angaben des Weltklimarats IPCC bereits um circa ein Grad Celsius erwärmt hat. Es bleibt sehr wenig Zeit, diesen Klimawandel aufzuhalten und zu verhindern, dass unwiderruflich Kipppunkte im Klimasystem überschritten werden. Die Folgeschäden werden dann – wenn sie sich überhaupt beziffern lassen – weit höhere Kosten mit sich bringen als alle Investitionen in konkrete Maßnahmen zur Vermeidung des Klimawandels.