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Schlagwort: Metropolregion

Antrag: Lange Nacht der Demokratie

Als SPD-Fraktion stellen wir folgenden Antrag:

Die Stadt Erlangen bringt die Idee einer gemeinsamen jährlichen „Langen Nacht der Demokratie“ (wie sie in Schleswig-Holstein stattfindet) in die Gremien der Metropolregion bzw. in die Zusammenarbeit mit den Nachbarstädten ein.

Ziel ist es, in der zweiten Jahreshälfte 2026 bzw. Anfang 2027 eine solche gemeinsame Veranstaltung zur Stärkung des demokratischen Bewusstseins und der Auseinandersetzung mit den Bedrohungen des demokratischen Systems durchzuführen. Dabei sollen möglichst viele Einrichtungen und Organisationen aus den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Kultur einbezogen werden.

Antrag: Weichen für Verpackungssteuer stellen

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist nun endgültig klar, dass eine kommunale Verpackungssteuer rechtlich zulässig ist.

Eine Verpackungssteuer ist ein wirksames Mittel gegen die Flut von Verpackungsmüll. Die inzwischen eingeführte Pflicht zum Angebot von Mehrweg alleine hilft leider nicht ausreichend. Gerade in der Innenstadt fällt viel Müll an, die Beseitigung müssen jetzt die Anwohner*innen zahlen. Daher brauchen wir effektive Mittel zur Abfallvermeidung.

Antrag: Metropolradweg am Kanal realisieren

Immer wieder war der Radweg am Main-Donau-Kanal Thema auch im Stadtrat Erlangen. Eine Asphaltierung sowie die Einführung eines Winterdiensts würde hier die Attraktivität für das umweltfreundliche Verkehrsmittel Fahrrad deutlich steigern, auch als Möglichkeit für BerufspendlerInnen. Gerade angesichts der Verbreitung von Pedelecs wäre dies eine sinnvolle Verbesserung. Bislang sind Vorschläge insbesondere daran gescheitert, dass dieser nicht in die städtische Zuständigkeit fällt.