Migration – SPD-Fraktion im Erlanger Stadtrat

Gemeinsamer Antrag von SPD, Grüne/Grüne Liste, CSU, FWG, FDP, ödp, Klimaliste und Erlanger Linke
Zur Stadtratssitzung am 26.02.2026

Wir beantragen, im Stadtrat den folgenden Text zu beschließen:

„Der Erlanger Stadtrat fordert, auch künftig die freiwillige Teilnahme an Integrationskursen zu ermöglichen und entsprechende Genehmigungen über das BAMF wieder zu erteilen.

Spracherwerb und Wissen um unsere Rechtsordnung und Werte, wie sie die Integrationskurse vermitteln, sind wichtig, damit Geflüchtete in unserer Gesellschaft ankommen. Dabei hat sich in Erlangen bewährt, direkt nach Ankunft von Geflüchteten in unserer Stadt mit der Integration zu beginnen. Denn ein größerer Teil von Geflüchteten bleibt, mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus, dauerhaft. Je schneller Integration beginnt, desto schneller können Menschen auch für sich und ihre Familien sorgen, und entsprechend schneller wird der Staat und damit auch die Stadt von Sozialleistungen entlastet. Die Bundesregierung hat dies gerade bestätigt, indem sie die Arbeitsaufnahme für Geflüchtete deutlich erleichtern will – eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt setzt aber grundlegenden Spracherwerb und auch die weiteren Inhalte der Integrationskurse voraus. Analog gilt das auch für EU-Bürger*innen, die über die Freizügigkeit Aufenthaltsrecht erwerben und denen die freiwillige Teilnahme an einem Integrationskurs das Ankommen bei uns erleichtert und die Integration in Gesellschaft wie Arbeitsmarkt dauerhaft festigt.

Mit großer Sorge sieht die SPD-Stadtratsfraktion die Streichung des Zugangs zu Integrationskursen für Menschen, die nicht zu einem solchen verpflichtet sind. Dies hat der Bundesinnenminister über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ohne jede Vorankündigung und ohne Absprache in der Regierungskoalition verfügt. Betroffen sind zum Beispiel Geflüchtete, die sich noch im Anerkennungsverfahren befinden, Geflüchtete mit Duldungen – z.B. auch ukrainische Kriegsflüchtlinge – und auch EU-Bürger*innen, für die die Integrationskurse oft der Einstieg in Spracherwerb und darüber den Zugang zu weiterer Qualifizierung sind.

Mit einer Anfrage an die Erlanger Stadtverwaltung will die SPD-Fraktion nun erfahren, wie die Auswirkungen in Erlangen sind: „Aus anderen Städten und von Trägern der Integrationskurse ist zu hören, dass ca. 40 Prozent der bisherigen Teilnehmer*innen betroffen sind. Und die Träger gehen davon aus, dass deshalb ein größerer Teil von Integrationskursen ganz wegfallen wird, weil die Mindestteilnehmerzahl nicht mehr erreicht wird. Damit verlängern sich dann die Wartezeiten auch für diejenigen, die zu Integrationskursen verpflichtet sind. So verschlechtert sich insgesamt die Integration in unserem Land massiv“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Philipp Dees.

Schlagwort: Migration

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