In einem gemeinsamen Antrag fordert die „Ampel“ aus SPD, Grüner Liste und FDP im Stadtrat, Räume und Außenflächen der Erlanger Schulen für Vereine, Initiativen und Organisationen zu öffnen. Dabei sollen selbstverständlich schulische Belange nicht beeinträchtigt werden. Die „Ampel“ sieht in der Öffnung einen wichtigen Schritt, die Raumnot der Vereine zu lindern und andererseits eine Bereicherung der Erlanger Bildungslandschaft.
Schlagwort: Schule
Gemeinsamer Antrag mit Grüner Liste und FDP
Schulen sind Bestandteil des öffentlichen Raums. Für Kinder und Jugendliche sind sie der wichtigste Lebensort neben der Familie. Außerhalb der Schulzeiten sind die Gebäude und Außenflächen verschlossen und stehen kaum für andere Nutzungen zur Verfügung.
Die Erlanger Vereine dagegen klagen immer wieder über die bestehende Raumnot und große Schwierigkeiten bei der Suche nach Räumen. Die Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements der Menschen in Vereinen, Gruppen und Initiativen für eine sinnvolle und integrative Freizeitgestaltung sollte der Stadt eine wichtige Aufgabe sein.
Mit Verwunderung und großem Ärger reagiert SPD-Oberbürgermeister-Kandidat Dr. Florian Janik auf die am Mittwoch bekannt gewordenen Pläne von Siegfried Balleis, den Bau der Handballhalle an der Hartmannstraße mit Geldern zu finanzieren, die eigentlich für die Sanierung des Marie-Therese-Gymnasiums eingesetzt werden sollten.
Neben den Sanierungen des Ohm- und des Albert-Schweitzer-Gymnasiums ist im Schulsanierungsprogramm in den nächsten Jahren auch das städtische Marie-Therese-Gymnasium vorgesehen. Die Beschlüsse dazu hat der Stadtrat mit breiter Mehrheit gefasst. Die SPD-Fraktion hält dieses Projekt im Hinblick auf den Schwerpunkt „Bildung“ und die Lehr- und Lernbedingungen an der Schule für dringlich und nicht aufschiebbar.
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat kürzlich in einem Urteil die Position der Stadt Nürnberg bestätigt und die Einführung von „Tempo 30“ – Zonen vor Grund- und Hauptschulen für rechtmäßig erklärt.Die SPD-Fraktion beantragt daher, in Erlangen ebenfalls die „Tempo 30“ – Regelung generell vor allen Schulen einzuführen.
Die wachsende Präsenz der Bundeswehr an den Erlanger Schulen mit sog. „Jugendoffizieren“, die in Bayern durch einen Kooperationsvertrag zwischen dem Freistaat und der Bundeswehr geregelt ist, sieht die SPD-Fraktion mit Sorge. Als Teil der zunehmenden Militarisierung unserer Gesellschaft steht dies wichtigen Bildungszielen entgegen: Friedenssicherung und internationale Politik für Entwicklung, Sicherheit und Zusammenarbeit sind unabdingbarer Bestandteil des demokratischen Bildungsauftrags unserer Schulen im Rahmen des Unterrichts. Seit langem fordern Friedensforschung und Friedensbewegung eine stärkere Verankerung dieser Ziele in den Lehrplänen der Schulen und in der Lehrer_innen-Ausbildung. Die Bundeswehr hat dazu weder die Qualifikation und Fähigkeit, noch einen entsprechenden Bildungsauftrag und kann daher keinen Beitrag dazu leisten.
Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde die derzeitige Lärmbelastung der Loschgeschule in der Sitzung des HFPA am 18.01 bereits kurz behandelt. Gegenüber der Schule wird derzeit das alte C-Gebäude der Kinderklinik saniert und zwischen Schule und C-Gebäude ein weiteres Betten- und Laborgebäude errichtet.
Diese Bauarbeiten, die insgesamt ca. 2-3 Jahre dauern sollen, werden von den betroffenen Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrerinnen und Lehrern der Loschgeschule als sehr belastend wahrgenommen, auch die Erreichbarkeit der Schule ist dadurch eingeschränkt.
Anlässlich der Baustellenbesichtigung am 9.9.2009 wurden die beteiligten Stadträte nach der Behandlung im BWA vom 14.7.2009 erneut mit Fragestellungen der Sanierung des Christian-Ernst-Gymnasiums konfrontiert. Zum wiederholten Male wurde über die Sanierung der historischen Fenster des Schulhauses, diesmal nach eigenem Augenschein der Ausschussmitglieder, diskutiert.
Am 28. und 29. September vertrat die Fraktionsvorsitzende Gisela Niclas die Erlanger SPD auf der Landesversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Bayern e.V. (SGK) in Mühldorf am Inn.
Die Versammlung befasste sich unter anderem auch mit den neuesten Entwicklungen beim Thema Büchergeld und dem geplanten Bau des Transrapid zum Münchner Flughafen. Zu beiden Themen verabschiedete die Versammlung Resolutionen. Beim Thema Büchergeld forderte die Versammlung – wie bereits zuvor die SPD-Stadtratsfraktion – die sofortige Abschaffung des Büchergelds. In der zweiten Resolution wandte sich die SGK eindeutig gegen den Bau des Transrapid.
Mit einem Dringlichkeitsantrag auf Initiative von OB-Kandidatin Ursula Lanig und SPD-Stadträtin Barbara Pfister zur Stadtratssitzung am 27. September wendet sich die SPD-Stadtratsfraktion gegen die weitere Erhebung des Büchergeldes und fordert die sofortige Abschaffung durch den Freistaat Bayern.