Zum Inhalt springen

Schlagwort: Soziales

Sozialempfang am 10. September

Am 21. Juli feierte Gisela Niclas, ehemalige Bürgermeisterin und Sozialreferentin der Stadt Erlangen, langjährige Vorsitzende der Stadtratsfraktion, Bezirksrätin seit 2008 und stellvertretende Vorsitzende der Bezirkstagsfraktion, ihren 65. Geburtstag.

Aus diesem Anlass findet am Dienstag, 10. September 2013, ab 18 Uhr im Rathaus der Stadt Erlangen, Foyer im 1. Obergeschoss, ein Sozialempfang statt. Ausrichter der Veranstaltung sind die SPD-Stadtratsfraktion Erlangen und die SPD-Bezirkstagsfraktion Mittelfranken.

Im Mittelpunkt des Abends steht das Thema Inklusion, exemplarisch aufgezeigt am Umgang der Gesellschaft mit Menschen mit seelischer Behinderung. Dazu spricht Dr. Hans-Ludwig Siemen, Psychotherapeut und Mitbegründer der Wabe Erlangen, zum Thema: „Ohne Angst verschieden sein: von der psychiatrischen Anstalt zur Inklusion“

Weitere Informationen zur Veranstaltung im Flyer.

Antrag: Aufnahme von Flüchtlingen in Erlangen gestalten und umsetzen

Die Stadt Erlangen kann und darf sich ihrer Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen nicht entziehen. Bislang ist jedoch kein tragfähiges Konzept zur kurz-, mittel- und langfristigen Unterbringung erkennbar.Angesichts der in den nächsten Tagen und Wochen bevorstehenden Ankunft von Flüchtlingen in unserer Stadt muss dieses Thema von der gesamten Stadtspitze und der Verwaltung mit höchster Priorität behandelt werden.

Der Oberbürgermeister, die Bürgermeisterinnen und der Stadtrat müssen nach Innen und Außen, gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus wie der Öffentlichkeit und den Bürgerinnen und Bürgern in allen Stadtteilen deutlich machen, dass in unserer Stadt die Aufnahme von Menschen, die ihre Heimatländer verlassen mussten, nicht erduldet, sondern in Erlangen – gemäß unseres Mottos „Offen aus Tradition“ – von Allen gemeinsam solidarisch begleitet und gestaltet wird.

Antrag: Gebäudereinigung rekommunalisieren

Die Privatisierung der Gebäudereinigung, die von der SPD-Fraktion abgelehnt wurde, hat die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt. Wiederholt wurden uns auch in letzter Zeit Klagen der betroffenen Nutzer vorgetragen, die die Leistungen bemängeln. Insbesondere, aber nicht nur an den Schulen hält die Reinigung durch Private dem Vergleich mit der früheren Regelung (städtisches Personal) nicht stand.

Antrag: Prekäre Beschäftigung in Erlangen

Arbeit bedeutet nicht nur Einkommen, sondern auch Teilhabe an unserer Gesellschaft. Arbeit gibt den Menschen Identität und Würde. Deshalb sind sichere Arbeitsplätze eine zentrale Voraussetzung für eine erfolgreiche und solidarische Stadtgesellschaft.

Ein Arbeitsplatz muss sicher sein und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch die Möglichkeit geben, vom Arbeitseinkommen sich und die Familie zu ernähren. Leih- und Zeitarbeit sollten nur zeitlich begenzte Ausnahmen sein und dazu dienen, Auftragsspitzen abzufangen. Krankheit und Alter dürfen nicht bedeuten, dass Menschen auf das Abstellgleis des Arbeitsmarktes geraten.

Veröffentlichung der schriftlichen Vorgaben der EU zum Verkauf der GBW-Wohnungen – Dringlichkeitsantrag zum Stadtrat am 26.7.2012

Die Mieterinnen und Mieter der GBW in Bayern haben mit ihrem landesweitem Protest gegen den Verkauf ihrer Wohnungen erste wichtige Erfolge erzielt. Die Seitens der Staatsregierung immer wieder beschworene Sozialcharta plus soll nun laut der öffentlichen Zusage des bayerischen Ministerpräsidenten in zusätzlichen Einzelmietverträgen allen Mieterinnen und Mietern juristisch zugesichert werden.

Darüber hinaus soll am 25. Juli 2012 das schriftliche Abkommen der EU-Kommission mit der BayernLB über die Rahmenbedingungen für den Verkauf der Wohnungen veröffentlicht werden.

Pressemitteilung der SPD-Stadtratsfraktion Erlangen zum GBW-Bieterverfahren: „Eine kommunale Lösung ist weiterhin möglich“

Die SPD-Stadtratsfraktion Erlangen ist über die Grundlagenvereinbarung zwischen der Bayerischen Landesbank und der EU-Kommission empört. Diese haben sich darauf geeinigt, dass das von der Landesbank gehaltene Aktienpaket der GBW in einem offenen Bieterverfahren auf dem freien Markt versteigert wird. In Erlangen sind davon 2400 Wohnungen betroffen. „Die Bayerische Staatsregierung hat bei den Verhandlungen mit der EU nicht das Wohl der Mieterinnen und Mieter, sondern nur den maximalen Erlös im Auge“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Florian Janik. Janik weiter: „Die Mieterinnen und Mieter sollen jetzt für die Finanzabenteuer von Stoiber und der CSU gerade stehen.“

Informationen zum geplanten Verkauf der GBW-Wohnungen

Mit 34.000 Mietwohnungen zählt die Wohnbaugesellschaft GBW zu den großen Wohnbauunternehmen. Im Großraum Nürnberg besitzt sie 5.000 Wohnungen, 2.400 davon befinden sich in Erlangen. Die bayerische Staatsregierung will die GBW, die zu großen Teilen zur Bayerischen Landesbank gehört, verkaufen, um die Landesbank zu sanieren. Die SPD wehrt sich vehement gegen den Verkauf der Wohnungen an private Investoren und fordert deshalb eine Übernahme der Wohnungen durch den Freistaat Bayern und einen wirksamen Schutz der Mieter.

Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Stadtrates am 27.10.2011: Sicherung der Landesbank-Wohnungen in öffentlicher Hand

Wie der Presse zu entnehmen ist, muss sich die Bayerische Landesbank auf Druck der EU-Kommission von ihrem 92%- Anteil am Wohnungsunternehmen GBW AG trennen. Damit droht möglicherweise die Übernahme durch private Investoren, für die die Immobilien in erster Linie Rendite- und Spekulationsobjekte darstellen mit all den aus anderen Vorgängen dieser Art bekannten Nachteilen für die Mieter und Mieterinnen. In Erlangen sind davon 2300 Wohnungen betroffen. Für Tausende von Menschen in unserer Stadt und bayernweit, die auf preiswerten Wohnraum angewiesen sind, werden mit dem Verkaufsdruck auf die Bayern LB Sorgen und Ängste hinsichtlich ihrer Wohnungssicherheit erzeugt.

Versorgung von Menschen mit psychischer Erkrankung bzw. Behinderung

Die Zahl der Menschen mit psychischer Erkrankung bzw. Behinderung nimmt immer weiter zu. Wir stellen daher folgenden Antrag:

  • Das Thema „Versorgung von Menschen mit psychischer Erkrankung bzw. Behinderung“ in Erlangen wird im SGA behandelt.
  • In Erlangen ansässige und hier vor Ort tätige Einrichtungen und Organisationen, wie z.B. das Behindertenforum und die Wabe, werden gebeten, aus ihrer Sicht einen Erfahrungsbericht zur Versorgung von Menschen mit psychischer Erkrankung bzw. Behinderung zu geben.
  • Das Sozialreferat des Bezirks Mittelfranken und das Klinikum am Europakanal werden gebeten, einen Überblick über die aktuellen Hilfe- und Beratungsangebote des Bezirks und einen Sachstandsbericht über die Entwicklung der Versorgung von Menschen mit psychischer Erkrank-ung bzw. Behinderung seit der Übernahme der Zuständigkeit zu geben.
  • Ziel der Berichterstattung ist es, im Vorfeld der Haushaltsberatungen aktuelle Informationen und Einschätzungen über mögliche Versorgungsdefizite und Handlungsansätze zur Behebung zu gewinnen.