Schlagwort: Stadtteilbeiräte

Mitglieder der Stadtteilbeiräte haben unserer Fraktion gegenüber zwei konkrete Anliegen zu Stärkung ihrer Arbeit formuliert, die wir unterstützen möchten.

Die SPD-Fraktion beantragt:

• Das Bürgermeister- und Presseamt bietet für die Mitglieder der Stadtteilbeiräte (und soweit gewünscht, auch der Ortsbeiräte) einen Workshop zur Öffentlichkeits- und Pressearbeit an.
• Über die Ortstermine des Bau- und Werksausschusses in den Stadtteilen werden die jeweiligen Stadtteilbeiräte (bzw. Ortsbeiräte) informiert.

Nach der auf Antrag von SPD, Grüner Liste und FDP beantragten Einführung der Stadtteilbeiräte im Jahr 2017 geht es im kommenden Jahr um deren Weiterentwicklung:

1. Um die Stellung und die Einflussmöglichkeiten der Stadtteilbeiräte zu stärken, soll ab dem kommenden Jahr für alle Orts- und Stadtteilbeiräte die Möglichkeit zur Umsetzung kleinerer Maßnahmen oder Durchführung von Veranstaltungen geschaffen werden. Dafür wird ein Budget von insgesamt 30.000 Euro bereitgestellt. Die Verteilung der Mittel übernimmt Amt 13.
2. Für Ende 2018 bzw. Anfang 2019 bereitet die Verwaltung einen gemeinsamen Workshop zur Weiterentwicklung der Stadtteil- und Ortsbeiräte vor, zu dem neben den Stadt- und Ortsbeiratsmitgliedern der Stadtrat, die Verwaltung (Amt 13), der AIB, das Jugendparlament, der Seniorenbeirat sowie VertreterInnen aus den Stadtteilen (z. B. AK Anger) eingeladen werden.