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Schlagwort: Stadtwerke

Antrag: Uni-Außenstelle Tennenlohe an ÖPNV anschließen

Als Ersatz für das marode Gebäude in der Kochstraße hat die Universität ein ehemaliges Areva-Gebäude im Gewerbegebiet Tennenlohe angemietet. Für die StudentInnen und Angestellten der Philosophischen Fakultät bedeutet diese Übergangslösung natürlich ein häufiges Pendeln zwischen den Räumen der Innenstadt und Tennenlohe.

Tariferhöhung nur mit sozialer Komponente – Änderungsantrag zum TOP 3 der Stadtratssitzung am 26.4.2012

Die vorgeschlagene soziale Abfederung der Tariferhöhung durch die ESTW ist nach Auskunft des Rechtsreferats auf Grund des geltenden Personenbeförderungsgesetzes nicht zulässig. Wir stellen daher folgenden Antrag:

  1. Über den Tagesordnungspunkt wird in öffentlicher Sitzung beraten und entschieden. Der Antrag auf Seite 2 der Vorlage wird wie folgt geändert: Der Stadtrat stimmt zu, den im Sachbericht dargestellten VGN-Tarif Z im Erlanger Stadtverkehr ab 1. Januar 2013 einzuführen. Die ebenfalls im Sachbericht ausgeführte soziale Abfederung wird in dieser Form nicht eingeführt.
  2. Der Stadtrat beschließt stattdessen grundsätzlich einen Sozialrabatt aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren und ab 1. Januar 2013 einzuführen. Dieser steht Personen die Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder Grundsicherung im Alter beziehen, zu. Das Monatsticket im Jahresabo wird dabei für 25 Euro angeboten. Die anderen Tickets (Solo 31, Abo 3 und Abo 6) werden entsprechend der Tarifsystematik des VGN preislich gestaffelt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Details, die Umsetzung und Einführung dieses Sozialrabatts mit den ESTW zu verhandeln.

Pressemitteilung: Stellungnahme der SPD-Fraktion zu den Gaspreiserhöhungen

Die Privatisierung der großen Energieunternehmen hat nur kurzfristig zu einer Reduzierung der Preise
für den Endverbraucher geführt. Mittlerweile sind die Preise wieder deutlich über dem Niveau vor der Privatisierung. Einzig große Abnehmer haben dauerhaft von der Privatisierung profitiert. Wettbewerb im Infrastrukturbereich führt stets zu Monopolen und Oligopolisierung, die dann die Preise diktieren. Die Preiserhöhung ist einerseits eine Folge der Erhöhung der Bezugspreise, also der Weltmarktpreise aufgrund der weltweiten Verknappung fossiler Energieträger. Eine weitere Ursache ist die Marktmacht der beteiligten Unternehmen.