Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr hat in einem Rundschreiben vor kurzem die Anwendung sehr scharfer Regeln im Sinne von Klimaschutz und Klimaanpassung in der Bauleitplanung empfohlen. So wird eine Zisternenpflicht in Bebauungsplänen befürwortet. Ebenso sieht das Ministerium es als korrekt an, die vollständige Fläche von Steingärten oder Schotterflächen als versiegelt zu werten und sie als „bauliche Anlage“, also bebaute Fläche einzustufen.
Schlagwort: Umwelt
Hohe ökologische Standards – Irritation über „Nein” der Grünen
Für die SPD-Fraktion ist mit dem Billigungsbeschluss des Stadtrats am 28. Oktober für Modul 8 des Siemens-Campus ein nächster Schritt zum modernen Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Erlangen gemacht worden. „Siemens ist nicht nur der größte Arbeitgeber in Erlangen, sondern auch der, der tarifgebundene, gut bezahlte Arbeitsplätze mit Zukunft anbietet. Es liegt im Interesse der Stadt, aber insbesondere der Arbeitnehmer:innen diese weiterzuentwickeln“, erläutert Munib Agha, Sprecher für Arbeit und Wirtschaft der SPD-Fraktion. Und SPD-Planungssprecher Philipp Dees ergänzt: „Dieses Modul 8 legt außerdem die Grundlage für die Erweiterung der technischen Fakultät der FAU, weil hier die Büroflächen geschaffen werden, die Siemens dann im Osten des Campus für die TechFak freizieht.”
Derzeit erfolgt für ältere Jahrgänge der Umtausch der bisherigen Führerscheindokumente in die neuen im Scheckkartenformat. Hierbei wird es sicherlich die oder den eineN oder andereN geben, die/der gegebenenfalls auch ganz auf den Führerschein verzichten würde, wenn er/sie hierfür einen Anreiz erhält. Auch unter jüngeren Führerscheininhaber:innen kann es gegebenenfalls Personen geben, für die das attraktiv wäre.
Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 61
Das Ziel der CO2-Neutralität setzt auch voraus, dass der private Gebäudebestand CO2-neutral umgestaltet wird. Gerade in Gebieten, in denen Veränderungen anstehen (z.B. durch Generationswechsel oder den Lebenszyklus von Heizungsanlagen) bietet sich dafür das Konzept der klimaorientierten Quartierssanierung an.
Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 41
Der „Kulturpunkt Bruck“ muss seinen Gemeinschaftsgarten „Unser Garten Bruck“ bislang aus der Leitung bewässern, während das Regenwasser vom Dach ungenutzt in die Kanalisation fließt. Es liegt sehr nahe, diesem Missstand durch den Einbau einer Regenwasserzisterne abzuhelfen.
Antrag zum Arbeitsprogramm des Amtes 31
Auf Antrag der SPD und anderer wurden die Zuschüsse an die Umweltschutzorganisationen in den letzten Jahren erheblich ausgeweitet und zudem ein neues Zuschussprogramm für Umweltbildung geschaffen. Da die Umweltschutzverbände ihre Arbeit in Erlangen weiter ausbauen möchten, beantragt die SPD-Fraktion eine Erhöhung der allgemeinen Zuschüsse an die Umweltschutzorganisationen (Kostenstelle 31.554A) von 57.100 € um 10.000 € auf 67.100 €.
Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 31
Zahlreiche noch genießbare Lebensmittel werden weggeworfen. Dies ist neben der sozialen Problematik auch ein Problem für Umwelt und Klima. Es gibt jedoch Supermärkte und Einzelhändler:innen in Deutschland, die ihre überschüssigen Lebensmittel z.B. im Kühlschrank am eigenen Ladeneingang verschenken. Die Edeka-Kette von Dieter Hieber in Baden-Württemberg setzt dies beispielsweise in einem ihrer Märkte um.
Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 31
Die auf Antrag der SPD erfolgte Ausweitung der Förderung von Altbausanierung sowie der Ausweitung auf Solarthermie und Photovoltaik führt anhaltend zu einem großen Ansturm auf dieses Programm.
Im Sinne des Klima-Aufbruchs muss das Programm weiter ausgeweitet und entsprechend beworben werden. Insbesondere für die Sanierung müssen noch mehr Hausbesitzer*innen gewonnen werden.
Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 31
Der Landesbund für Vogelschutz (LBV) unterhält seit kurzem auch in Erlangen eine Geschäftsstelle. Dies begrüßt die SPD-Fraktion sehr, da hierdurch noch mehr für Umwelt und Naturschutz in Erlangen getan wird.
Um diese für unsere Stadt wichtige Arbeit im Bereich Umwelt-, Natur- und Klimaschutz zu unterstützen, stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag:
Der LBV erhält wie der BN einen Mietzuschuss von 6.100 Euro jährlich.
Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 31
Neben dem Klimanotstand ist die Bedrohung der Biodiversität das zweite die Existenz des Lebens auf unserem Planeten bedrohende Gefahr. Die Stadt Erlangen hat dies erkannt und leistet vielfältige Beiträge für Erhalt und Stärkung der Artenvielfalt.
Um einen weiteren Beitrag hierfür zu leisten, beantragt die SPD-Fraktion für das Arbeitsprogramm des Amtes 31, ein Förderprogramm für Ackerrandstreifen nach dem Vorbild der Stadt Heilbronn aufzulegen.