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Schlagwort: Wohnen

Keine Verzögerungen bei der Schaffung geförderter Wohnungen am Rudeltplatz!

SPD kritisiert Vorgehensweise der CSU

Mit großer Irritation reagiert die SPD-Fraktion darauf, dass die CSU-Fraktion mit einem Überprüfungsantrag an den Stadtrat die Schaffung von Wohnbauflächen am Rudeltplatz in Erlangen weiter verzögert und mit der Forderung nach einem Aussetzen des Bebauungsplanverfahrens weitere Verzögerungen erreichen will. „Betrachtet man das Agieren der CSU bei diesen Bauflächen insgesamt, so drängt sich der Eindruck auf, dass die CSU die Schaffung von geförderten Wohnungen an dieser Stelle verhindern will“ so der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, Philipp Dees: „Forderungen der CSU, die Stadt müsse mehr für den geförderten Wohnungsbau tun, entpuppen sich so als hohle Phrasen.“

Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt

Gut besuchte Veranstaltung mit Florian Pronold

Florian Pronold am Mikrofon, davor Besucher der VeranstaltungDie Diskussionsveranstaltung mit Florian Pronold, Staatssekretär im für das Programm „Soziale Stadt“ zuständigen Ministerium für Umwelt, Bau und Reaktorsicherheit, war mit ca. 30 Leuten gut besucht. Neben der Bundestagsabgeordneten Martina Stamm-Fibich waren auch einige Vertreterinnen und Vertreter der Erlanger SPD-Stadtratsfraktion zugegen. Nach einem Impulsreferat von Florian Pronold zum Einstieg wurde sehr intensiv diskutiert.

Es wurde deutlich, dass die Wohnungsnot in Deutschland bereits seit Jahren besteht – durch die große Anzahl an Flüchtlingen, die derzeit bei uns Schutz suchen, gerät sie aktuell nur stärker in den öffentlichen Fokus. Ursache für den knappen Wohnraum ist unter anderem, dass in der Vergangenheit zeitweise angenommen wurde, dass aufgrund des Bevölkerungsrückgangs weniger Wohnungen benötigt werden würde. Zudem wurde die Attraktivität der Städte im Vergleich zum Land deutlich unterschätzt – gerade dort herrscht nun also erheblicher Nachholbedarf, was bezahlbaren Wohnraum anbelangt. Bei der Schaffung von Wohnraum sei es natürlich wichtig, dass er bezahlbar ist, auch für Leute mit geringerem Einkommen. Gleichzeitig müssten aber gewisse Qualitätsstandards gewahrt werden.

Was kann die Stadt für Mieter tun?

Angeregte Diskussionen bei Veranstaltung mit Beatrix Zurek

Gut 30 Besucherinnen und Besucher, davon auch viele von außerhalb der Partei, waren der Einladung der SPD Erlangen gefolgt, um mit Beatrix Zurek – Vorsitzende des Bayerischen Mieterbundes, Fachanwältin für Miet- und Wohneigentumsrecht und Mitglied der Münchner SPD-Stadtratsfraktion – zu diskutieren, was die Stadt für Mieter tun kann.

Zum Einstieg gab Frau Zurek einen kurzen Überblick über die Möglichkeiten von Kommunen, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen und Mieter zu schützen. Dabei gäbe es zwei grundsätzliche Ansatzpunkte: Den Erhalt des Bestands sowie den Neubau von Wohnungen. Zum Erhalt des bestehenden Wohnraums und Eindämmung von Mietsteigerungen stehen dabei Instrumentarien wie Erhaltungssatzungen, der Mietspiegel sowie die Mietpreisbremse zur Verfügung. Ein ganz wichtiger Punkt sei hierbei jedoch vor allem, die Mieter über ihre Rechte aufzuklären und zu ermutigen, selbst dafür einzutreten.

Zur Schaffung von neuem Wohnraum ist die Nachverdichtung von großer Bedeutung, zudem kann bei neu zu schaffenden Bebauungsplänen entsprechend Wohnraum eingeplant werden.

Housing Area: Schlüssige und gute Vorgehensweise von Gewobau und Stadtspitze

In ihrer Berichterstattung zur vergangenen Stadtratssitzung über die Bürgerfragestunde zur Housing Area („Zählweise sorgt bei Mietern für Unmut“) haben die Erlanger Nachrichten die Diskussion leider nur verzerrt wiedergegeben. Den klarstellenden Leserbrief, den der zuständige Sprecher Philipp Dees für die Stadtratsfraktion verfasst hat, wollen die Erlanger Nachrichten nicht abdrucken, da nach ihrer Auffassung generell keine Leserbriefe von Stadtratsmitgliedern veröffentlicht werden. Um die Aussagen der Berichterstattung dennoch richtig zu stellen, veröffentlichen wir nachfolgend den Text des Leserbriefs.

Leider gibt der als „Meinung und Hintergrund“ betitelte Bericht der Erlanger Nachrichten die Diskussion im Stadtrat zum Thema „Housing Area“ nur verzerrt wieder. Dies gilt besonders für die Auswertung der Fragebögen der zweiten Mieter-Befragung, die die Gewobau – anders als suggeriert – immer transparent dargestellt hat.

Aus der Auswertung lassen sich zwei Fragen beantworten. Die erste betrifft die von den Mieterinnen und Mietern bevorzugte Variante bei insgesamt 5 Vorschlägen. Hier liegt die von einer Mieterinitiative erarbeitete Variante 5 mit 41,7 Prozent knapp vor der Variante 4 der Gewobau mit 39,6 Prozent.

Zweitens geht es aber auch um den Umfang der Nachverdichtung in der Housing Area. Hier ist der Ansatz der Gewobau methodisch korrekt, die Variante 5 mit einer Beschränkung der Nachverdichtung auf 90 Wohnungen gegen die Summe der Stimmen für die Gewobau-Varianten 1 – 4 zu stellen (58,3 Prozent). Diese sehen nämlich alle eine ähnlich hohe Zahl neuer Wohnungen vor (bis zu 450).

Niedrige Energiestandards für Neubau und Sanierung festlegen – die Energiewende voranbringen

Aufgrund unter anderem des Engagements von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden sowie den Forderungen der SPD und anderer Fraktionen wird in Erlangen immer konsequenter das Festschreiben von Energiestandards für den Neubau, die besser sind als die stets dem technischen Stand hinterherlaufenden und nicht sehr ehrgeizigen Anforderungen der EnEV, durchgeführt. Die EU hat für das Jahr 2020 den Passivhaus-Standard für alle Neubauten verbindlich festgelegt. Für öffentliche Bauten gilt er bereits ab Ende 2018. Die Standards der deutschen EnEV 2014, die ab 2016 gelten, erlauben jedoch noch immer einen Energieverbrauch von ca. der doppelten Menge, die ein Passivhaus braucht.

Sanierung/Neubau in der Brüxer Straße

Die GeWoBau GmbH hat die bestehenden Mietverhältnisse in der Brüxer Straße zum 31.12.2014 gekündigt, da anschließend ein Abriss der bestehenden Gebäude und eine Neubebauung des Gebietes vorgesehen ist. Gespräche mit Herrn Küchler und mit Herrn Weber haben ergeben, dass beide sich durchaus auch den Erhalt bzw. Teilerhalt des Bestandes mit einer Nachverdichtung vorstellen können. Aus unserer Sicht sollte diese Möglichkeit vor Beginn der Arbeiten geprüft werden.

GBW-Wohnungen: Handlungsfähigkeit bei Wohnungsverkäufen sichern

In einem Spitzengespräch zwischen dem bayerischen Städtetag und der GBW AG wurde vereinbart, dass künftig die Möglichkeit eröffnet wird, dass auch kommunale Wohnungsbaugesellschaften das in der Sozialcharta eingeräumte Vorkaufsrecht bei Wohnungsverkäufen durch die GBW AG ausüben können.

Weiterhin hat die GBW AG zugesagt, dass sie auch bereit ist, direkt mit Kommunen und Wohnungsbaugesellschaften über geplante Verkäufe zu verhandeln. In diesem Fall entfällt natürlich der in der Sozialcharta festgehaltenen Preisaufschlag. Die SPD Fraktion ist nach wie vor der Auffassung, dass die Stadt Erlangen und die GeWoBau den Ankauf von GBW Wohnungen betreiben sollen, wenn es wirtschaftlich darstellbar ist (Schwarze Null der Investition und Stadt bzw. GeWoBau als sozialer Vermieter).

SPD-Fraktion zum Haushalt 2014: Wichtige Zukunftsprojekte voranbringen!

Wenige Monate vor den Kommunalwahlen berät der Stadtrat in diesen Wochen zum letzten Mal in dieser Stadtratsperiode über den städtischen Haushalt. Die SPD-Stadtratsfraktion setzt wie in den vergangenen Jahren klare Schwerpunkte.

„Ohne große Schritte hin zur Realisierung der Stadt-Umland-Bahn und zur Sanierung des Frankenhofs, ohne große Anstrengungen der Stadt in Sachen Wohnen und Bildung wird es von uns kein „Ja“ zum Haushalt geben“, kündigt Fraktionsvorsitzender Florian Janik an.