In den vergangenen Tagen berichteten die Medien über den Wunsch des neuen Eigentümers der GBW-Wohnungen, einen Teil des Bestands, darunter auch Wohnungen in Erlangen, zu verkaufen. Die Mieterinnen und Mieter machen sich große Sorgen um die Zukunft.
Schlagwort: Wohnen
Das Thema Nachverdichtung schlägt in Büchenbach hohe Wellen. Insbesondere um das „Wäldchen“ und den Steinforstgraben machen sich die Anwohner Sorgen. Im Rahmen der Reihe „Dialog für Erlangen“ hat OB-Kandidat Florian Janik mit den Anwohnern gesprochen.
Der Wohnungsbericht 2012 und das Strategiepapier Wohnen als Antwort der Verwaltung auf unseren Antrag vom Juni 2012 liegt vor. Darüberhinaus wird im Bereich Stadtentwicklung am Thema Nachverdichtung gearbeitet. In der letzten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses wurden seitens des Referates Soziales und Wohnen wichtige Ergänzungen zum Strategiepapier beschlossen.
In der Gewobau wurde eine Untersuchung durchgeführt und im Aufsichtsrat aufgezeigt, in welchen Quartieren weitere Neubauprojekte verwirklicht werden können. Damit sind wesentliche Voraussetzungen geschaffen, um unverzüglich an die Realisierung einzelner Projekte zu gehen.
Mit dem Verkauf der GBW-Wohnungen an einen privaten Großinvestor haben die Landesbank und die Staatsregierung eine große Chance vertan, einen gewichtigen Beitrag zur Gestaltung sozialer Wohnungspolitik in den bayerischen Metropolregionen zu leisten. Die sogenannte Sozialcharta bietet nach Auffassung der Mieterschutz-Fachverbände keine einklagbare Grundlage zur Wahrung der MieterInnen-Interessen.
Auf Kosten der Mieterinnen und Mieter wurde nicht nur das u.a. in der bayerischen Verfassung verankerte Grundrecht auf sicheren, angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zugunsten des maximalen Profits regelrecht verhökert; auch die Möglichkeit, durch den Erhalt der Wohnungen in öffentlichem Eigentum auf die weitere Aufwärtsentwicklung des Mietpreisniveaus dämpfend einzuwirken, wurde vertan.
Die Städte München und Nürnberg haben inzwischen Beschlüsse zur Gründung eines Konsortiums der kommunalen Wohnungsbau-unternehmen gefasst, mit dem Ziel, sich am Bieterverfahren für die GBW-Wohnungen zu beteiligen, um diese möglichst in öffentlicher Hand zu behalten.
Die Mieterinnen und Mieter der GBW in Bayern haben mit ihrem landesweitem Protest gegen den Verkauf ihrer Wohnungen erste wichtige Erfolge erzielt. Die Seitens der Staatsregierung immer wieder beschworene Sozialcharta plus soll nun laut der öffentlichen Zusage des bayerischen Ministerpräsidenten in zusätzlichen Einzelmietverträgen allen Mieterinnen und Mietern juristisch zugesichert werden.
Darüber hinaus soll am 25. Juli 2012 das schriftliche Abkommen der EU-Kommission mit der BayernLB über die Rahmenbedingungen für den Verkauf der Wohnungen veröffentlicht werden.
Die Wohnsituation für viele Studierende in unserer Stadt ist nach wie vor schwierig. Die Universität überplant das Südgelände derzeit im Rahmen eines Masterplans und in diesem Zusammenhang halten wir es für notwendig, auch Raum für studentisches Wohnen vorzusehen.
Die SPD-Stadtratsfraktion Erlangen ist über die Grundlagenvereinbarung zwischen der Bayerischen Landesbank und der EU-Kommission empört. Diese haben sich darauf geeinigt, dass das von der Landesbank gehaltene Aktienpaket der GBW in einem offenen Bieterverfahren auf dem freien Markt versteigert wird. In Erlangen sind davon 2400 Wohnungen betroffen. „Die Bayerische Staatsregierung hat bei den Verhandlungen mit der EU nicht das Wohl der Mieterinnen und Mieter, sondern nur den maximalen Erlös im Auge“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Florian Janik. Janik weiter: „Die Mieterinnen und Mieter sollen jetzt für die Finanzabenteuer von Stoiber und der CSU gerade stehen.“
Mit 34.000 Mietwohnungen zählt die Wohnbaugesellschaft GBW zu den großen Wohnbauunternehmen. Im Großraum Nürnberg besitzt sie 5.000 Wohnungen, 2.400 davon befinden sich in Erlangen. Die bayerische Staatsregierung will die GBW, die zu großen Teilen zur Bayerischen Landesbank gehört, verkaufen, um die Landesbank zu sanieren. Die SPD wehrt sich vehement gegen den Verkauf der Wohnungen an private Investoren und fordert deshalb eine Übernahme der Wohnungen durch den Freistaat Bayern und einen wirksamen Schutz der Mieter.
Im Bebauungsplan 410 bereitet die Gewobau derzeit die Vermarktung eines Reihenhausprojektes vor. Vor dem Hintergrund der herrschenden Wohnraumnot in Erlangen und im Einvernehmen mit dem Sozial- und Wohnungsreferat sollte damit das Ziel verfolgt werden, sogenannten Schwellenhaushalten den Erwerb von Wohneigentum zu ermöglichen.
Bereits beim Verkauf der Grundstücke seitens der Stadt an die Tochtergesellschaft Gewobau hatte die SPD-Fraktion angesichts der hohen Grundstückspreise Kritik und Skepsis geäußert, ob sich damit das Ziel überhaupt noch realisieren lässt.