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Schlagwort: Wohnen

SPD-Antrag zum Verkauf der GBW-Wohnungen: Mieterschutz einfordern!

Mit dem Verkauf der GBW-Wohnungen an einen privaten Großinvestor haben die Landesbank und die Staatsregierung eine große Chance vertan, einen gewichtigen Beitrag zur Gestaltung sozialer Wohnungspolitik in den bayerischen Metropolregionen zu leisten. Die sogenannte Sozialcharta bietet nach Auffassung der Mieterschutz-Fachverbände keine einklagbare Grundlage zur Wahrung der MieterInnen-Interessen.

Auf Kosten der Mieterinnen und Mieter wurde nicht nur das u.a. in der bayerischen Verfassung verankerte Grundrecht auf sicheren, angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zugunsten des maximalen Profits regelrecht verhökert; auch die Möglichkeit, durch den Erhalt der Wohnungen in öffentlichem Eigentum auf die weitere Aufwärtsentwicklung des Mietpreisniveaus dämpfend einzuwirken, wurde vertan.

Veröffentlichung der schriftlichen Vorgaben der EU zum Verkauf der GBW-Wohnungen- Dringlichkeitsantrag zum Stadtrat am 26.7.2012

Die Mieterinnen und Mieter der GBW in Bayern haben mit ihrem landesweitem Protest gegen den Verkauf ihrer Wohnungen erste wichtige Erfolge erzielt. Die Seitens der Staatsregierung immer wieder beschworene Sozialcharta plus soll nun laut der öffentlichen Zusage des bayerischen Ministerpräsidenten in zusätzlichen Einzelmietverträgen allen Mieterinnen und Mietern juristisch zugesichert werden.

Darüber hinaus soll am 25. Juli 2012 das schriftliche Abkommen der EU-Kommission mit der BayernLB über die Rahmenbedingungen für den Verkauf der Wohnungen veröffentlicht werden.

Pressemitteilung der SPD-Stadtratsfraktion Erlangen zum GBW-Bieterverfahren: „Eine kommunale Lösung ist weiterhin möglich“

Die SPD-Stadtratsfraktion Erlangen ist über die Grundlagenvereinbarung zwischen der Bayerischen Landesbank und der EU-Kommission empört. Diese haben sich darauf geeinigt, dass das von der Landesbank gehaltene Aktienpaket der GBW in einem offenen Bieterverfahren auf dem freien Markt versteigert wird. In Erlangen sind davon 2400 Wohnungen betroffen. „Die Bayerische Staatsregierung hat bei den Verhandlungen mit der EU nicht das Wohl der Mieterinnen und Mieter, sondern nur den maximalen Erlös im Auge“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Florian Janik. Janik weiter: „Die Mieterinnen und Mieter sollen jetzt für die Finanzabenteuer von Stoiber und der CSU gerade stehen.“

Informationen zum geplanten Verkauf der GBW-Wohnungen

Banner GBW-Mieter schützen
Mit 34.000 Mietwohnungen zählt die Wohnbaugesellschaft GBW zu den großen Wohnbauunternehmen. Im Großraum Nürnberg besitzt sie 5.000 Wohnungen, 2.400 davon befinden sich in Erlangen. Die bayerische Staatsregierung will die GBW, die zu großen Teilen zur Bayerischen Landesbank gehört, verkaufen, um die Landesbank zu sanieren. Die SPD wehrt sich vehement gegen den Verkauf der Wohnungen an private Investoren und fordert deshalb eine Übernahme der Wohnungen durch den Freistaat Bayern und einen wirksamen Schutz der Mieter. Sie können selbst aktiv werden: Sammeln Sie Unterschriften für eine Petition der Erlanger-GBW-Mieter und unterzeichnen Sie einen Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer:

Sie können die Petition und den Brief entweder direkt an die in den Dokumenten angegebenen Adressen senden oder in einem der Erlanger SPD-Büros abgeben.

In den kommenden Wochen soll außerdem eine Mieterinitiative gegründet werden, die sich für die Instandhaltung der Wohnungen und gegen Mieterhöhungen einsetzt. Interessierte wenden sich bitte an die Erlanger SPD-Stadtratsfraktion (Tel. 86-2225; spd.fraktion@stadt.erlangen.de), die sich zur Koordination bereit erklärt hat.

Weitere Informationenfinden zur Position der SPD finden Sie in Resolution des SPD-Landesvorstands.

Wohneigentum im Bbpl. 410: Kostenhöhe der Reihenhäuser

Im Bebauungsplan 410 bereitet die Gewobau derzeit die Vermarktung eines Reihenhausprojektes vor. Vor dem Hintergrund der herrschenden Wohnraumnot in Erlangen und im Einvernehmen mit dem Sozial- und Wohnungsreferat sollte damit das Ziel verfolgt werden, sogenannten Schwellenhaushalten den Erwerb von Wohneigentum zu ermöglichen.

Bereits beim Verkauf der Grundstücke seitens der Stadt an die Tochtergesellschaft Gewobau hatte die SPD-Fraktion angesichts der hohen Grundstückspreise Kritik und Skepsis geäußert, ob sich damit das Ziel überhaupt noch realisieren lässt.

Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Stadtrates am 27.10.2011: Sicherung der Landesbank-Wohnungen in öffentlicher Hand

Wie der Presse zu entnehmen ist, muss sich die Bayerische Landesbank auf Druck der EU-Kommission von ihrem 92%- Anteil am Wohnungsunternehmen GBW AG trennen. Damit droht möglicherweise die Übernahme durch private Investoren, für die die Immobilien in erster Linie Rendite- und Spekulationsobjekte darstellen mit all den aus anderen Vorgängen dieser Art bekannten Nachteilen für die Mieter und Mieterinnen. In Erlangen sind davon 2300 Wohnungen betroffen. Für Tausende von Menschen in unserer Stadt und bayernweit, die auf preiswerten Wohnraum angewiesen sind, werden mit dem Verkaufsdruck auf die Bayern LB Sorgen und Ängste hinsichtlich ihrer Wohnungssicherheit erzeugt.