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Unterstützung des Aufrufs zum kommunalen Wahlrecht für Alle – Dringlichkeitsantrag zur Stadtratssitzung am 29. Oktober 09

Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Bayerns (AGABY) wirbt derzeit bei Organisationen und Einzelpersonen um Unterstützung für ihre Kampagne „Demokratie braucht JEDE Stimme! Kommunales Wahlrecht für Alle!“.
Dem Aufruf unter der Schirmherrschaft des Nürnberger OB Dr. Ulrich Maly haben sich bereits mehrere Erlanger StadtratskollegInnen angeschlossen; zu den Erstunterzeichnern gehört Prof. Bahadir.
Auch der Erlanger Oberbürgermeister hat bereits in der Vergangenheit bekundet, sich für dieses Anliegen einzusetzen. Die aktuelle Kampagne bietet jetzt die Chance, dieser Sache mehr Nachdruck zu verleihen und den neuen Bundestag zur Umsetzung zu drängen.

Die SPD beantragt daher:

· Der Erlanger Stadtrat unterzeichnet den Aufruf „Demokratie braucht JEDE Stimme! Kommunales Wahlrecht für Alle!“.
· Die Stadtspitze vertritt diese Position in den nächsten Monaten nochmals öffentlich, im Städtetag und gegenüber den Bundestagsabgeordneten unserer Region mit besonderem Nachdruck.