Mit großer Sorge sieht die SPD-Stadtratsfraktion die Streichung des Zugangs zu Integrationskursen für Menschen, die nicht zu einem solchen verpflichtet sind. Dies hat der Bundesinnenminister über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ohne jede Vorankündigung und ohne Absprache in der Regierungskoalition verfügt. Betroffen sind zum Beispiel Geflüchtete, die sich noch im Anerkennungsverfahren befinden, Geflüchtete mit Duldungen – z.B. auch ukrainische Kriegsflüchtlinge – und auch EU-Bürger*innen, für die die Integrationskurse oft der Einstieg in Spracherwerb und darüber den Zugang zu weiterer Qualifizierung sind.
Mit einer Anfrage an die Erlanger Stadtverwaltung will die SPD-Fraktion nun erfahren, wie die Auswirkungen in Erlangen sind: „Aus anderen Städten und von Trägern der Integrationskurse ist zu hören, dass ca. 40 Prozent der bisherigen Teilnehmer*innen betroffen sind. Und die Träger gehen davon aus, dass deshalb ein größerer Teil von Integrationskursen ganz wegfallen wird, weil die Mindestteilnehmerzahl nicht mehr erreicht wird. Damit verlängern sich dann die Wartezeiten auch für diejenigen, die zu Integrationskursen verpflichtet sind. So verschlechtert sich insgesamt die Integration in unserem Land massiv“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Philipp Dees.
José Ortega Lleras, der Sprecher der SPD-Fraktion für Migration und Integration, ergänzt: „Wir sind in Erlangen in den letzten Jahren gut damit gefahren, direkt nach Ankunft von Geflüchteten in unserer Stadt mit der Integration zu beginnen, gerade auch mit Spracherwerb und den Inhalten der Integrationskurse. Denn ein großer Teil der Geflüchteten bleibt dauerhaft: Und je schneller sie in unserer Gesellschaft ankommen, desto schneller können Sie auch selbst für sich und ihre Familie sorgen – was dann auch Staat und Stadt bei den Sozialleistungen entlastet. Die Kürzung der Integrationskurse gefährdet die Erfolge, die wir damit haben.“
„Spracherwerb und Wissen um unsere Rechtsordnung und Werte, wie sie die Integrationskurse vermitteln, sind wichtig, damit Geflüchtete in unserer Gesellschaft ankommen“, erläutert SPD-Bildungssprecherin Sandra Radue: „Unsere Volkshochschule sorgt mit großem Einsatz dafür, dass möglichst viele Menschen diese Kurse möglichst bald besuchen können. Dieses Engagement ist nun gefährdet, und auch durch die Kurzfristigkeit, mit der die Änderungen verfügt wurden, könnten nun der Volkshochschule massive finanzielle Ausfälle drohen.“ SPD-Fraktionsvize Barbara Pfister ergänzt: „Freiberufliche Dozent*innen, die mit hohem Engagement in diesen Kursen lehren, stehen quasi über Nacht ohne Aufträge dar – auch in dieser Hinsicht ist das Agieren des Bundesinnenministers verantwortungslos. Die kurzfristige Streichung gefährdet damit auch die hervorragende Qualität der Integrationskurse, die unser VHS aufgebaut hat – und damit einen wichtigen Pfeiler der städtischen Integrationsarbeit.“
SPD-Wirtschaftssprecher Munib Agha weist auf die ökonomische Bedeutung der Integrationskurse hin: „In vielen Branchen unserer Wirtschaft fehlen Arbeitskräfte, zum Beispiel in Gesundheit und Pflege, aber auch in vielen Handwerksberufen. Geflüchtete, aber auch EU-Bürger*innen, die zu uns kommen, sind ein Potential, diese Lücken zu füllen. Das gelingt aber nur, wenn sie schnell die Qualifikationen erwerben, von denen ausgehend sie dann in Ausbildungen, Weiterbildungen oder Anerkennungsverfahren für bereits erworbene Qualifikationen starten können. Das massive Zusammenstreichen der Integrationskurse macht es nun massiv schwerer, dieses Potential zu heben. Und es gefährdet damit auch unseren Erfolg hier am Standort Erlangen – denn wir sind auf diese Potentiale angewiesen.“