Rede zum Haushalt 2026 der Stadt Erlangen von Dr. Philipp Dees am 22.01.2026
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleg*innen,
sehr geehrte Damen und Herren,
auch in diesem Jahr gilt es Dank zu sagen an alle, die uns durch diese Haushaltsberatungen geführt haben: Herrn Beugel, Frau Bräuer und dem ganzen Team der Kämmerei; Herrn Ternes, Herrn Redel, den an den Stellenplanberatungen beteiligten Mitarbeiter*innen des Personalamtes. Allen Referent*innen, Amtsleiter*innen und Mitarbeiter*innen und auch dem Personalrat, die uns für Auskünfte zur Verfügung standen. Und natürlich an alle, die im Sitzungsdienst unsere Beratungen vorbereitet, begleitet und protokolliert haben. Ihnen allen herzlichen Dank für Ihre Arbeit! Und genauso herzlichen Dank an Sie, liebe Kolleg*innen, für konstruktive Haushaltsdiskussionen und an Sie, Herr Oberbürgermeister, für Ihre Arbeit, diesen Haushalt auf den Weg zu bringen.
Und ich möchte den Dank an die genannten erweitern: Denn Sie haben nicht nur diese Haushaltsberatungen begleitet, sondern das ganze vergangene Jahr daran gearbeitet, den Prozess der Haushaltskonsolidierung zu steuern, uns Maßnahmen vorzuschlagen, die von uns beschlossenen Maßnahmen umzusetzen sowie die Zahlungsfähigkeit unserer Stadt jederzeit sicherzustellen. Auch dafür herzlichen Dank!
Und in diesen Dank möchte ich ausdrücklich einschließen alle Mitarbeiter*innen der Stadt Erlangen: Sie alle sorgen mit ihrer Arbeit dafür, dass unsere Stadt am Laufen bleibt und für Zukunft und Zusammenhalt steht. Sie tun das trotz all der Herausforderungen, die die Haushaltskonsolidierung an Sie stellt, trotz steigender Arbeitsbelastung zum Beispiel durch die Wiederbesetzungssperre oder Stelleneinzüge, trotz knapper gewordener Budgetmittel. Sie bekommen den Unmut von Bürger*innen über reduzierte Angebote der Stadt ab, und Sie entwickeln immer wieder kreative Lösungen, um den Wegfall von Angeboten aufzufangen. Dafür herzlichen Dank! Wir sind froh, dass wir solche Mitarbeiter*innen bei der Stadt Erlangen haben.
In Haushaltsberatungen, da lernt man sich immer wieder neu kennen. Die Erfahrung haben auch wir in den zurückliegenden Monaten und nochmals intensiv in den letzten Tagen in den Verhandlungen für eine Mehrheit zu diesem Haushalt gemacht. Nachdem die CSU im letzten Jahr die Kooperation aufgekündigt hat – unter eher fadenscheinigen Gründen – mussten für dieses Mal neue Mehrheiten gefunden werden. Und das im laufenden Kommunalwahlkampf, in dem natürlich alle Parteien ein Interesse haben, sich und ihr Profil möglichst unverwässert darzustellen.
Dass es in dieser Situation gelungen ist, eine Mehrheit zu finden – jedenfalls vorbehaltlich der noch ausstehenden Schlussabstimmungen über den Haushalt – zeigt: Es gibt in diesem Stadtrat, es gibt in der Erlanger Kommunalpolitik eine Mehrheit, die bereit ist, die eigenen, parteitaktischen Interessen zurück- und die Kompromissfindung voranzustellen. Das ist ein starkes Zeichen in einer gesellschaftlichen Stimmung, in der das Eigeninteresse und die parteipolitische Polarisierung immer stärker Raum nimmt.
Für uns war es wichtig, dass es diese Mehrheit gibt, und dass es sie heute, zu Beginn des Haushaltsjahres, gibt. Denn all die Vereine und Initiativen, die in unserer Stadt wertvolle Arbeit leisten und dafür städtische Zuschüsse erhalten, die brauchen Planungssicherheit. Ebenso brauchen unsere eigenen Einrichtungen diese Planungssicherheit, damit auch dort die Angebote ohne Einschränkungen weitergeführt werden können. Und die zahlreichen Investitionen in unsere Schulen, KiTas, in Infrastruktur müssen weiterlaufen. Uns war ein Beschluss heute aber auch wichtig, weil wir der Überzeugung sind: Wähler*innen müssen vor der Wahl wissen, was sie bekommen. Und hier sind in der aktuellen Situation unserer Stadt natürlich die Vorstellungen, wie man die Haushaltskonsolidierung angeht, zentral.
Deshalb haben wir sehr bewusst das Thema Erhöhung der Grundsteuer zu diesem Haushalt angeschoben. Denn uns war und ist klar: Ohne zusätzliche Einnahmen zu generieren, können wir viele wichtige Aufgaben in unserer Stadt nicht mehr wahrnehmen. Weil wir diese Einschätzung haben, war es uns aber auch wichtig, hier vor der Wahl Klarheit zu schaffen – damit die Wähler*innen wissen, woran sie sind. Der Verein Haus und Grund, wahrlich keine Vorfeldorganisation der Sozialdemokratie, listet Erlangen übrigens mit der zwanzigniedrigsten Grundsteuerbelastung unter den 100 größten deutschen Städten, nach der Erhöhung liegt Erlangen immer noch im niedrigsten Viertel. Eine übermäßige Belastung stellt die nun höhere Grundsteuer also nicht da.
Die Bereitschaft, vor der Wahl klar zu sagen, was kommen soll, die hätten wir uns auch gerade von den Fraktionen erwartet, die immer besonders herausstellen, bürgerlichen Werten verpflichtet zu sein – denn zu diesen gehören Klarheit und Ehrlichkeit, gehört zu sagen, was man will. Von Ihnen ist die Grundsteuererhöhung abgelehnt worden – das ist legitim, das kann man begründen. Aber dann muss man eben auch darstellen, wie der Konsolidierungsbeitrag, den die höhere Grundsteuer erbringt, alternativ erbracht werden kann.
Dazu gab es aber: Nichts. Anstelle konkreter Vorschläge nur Geraune, man könne bei den freiwilligen Leistungen drastisch einsparen, in dem man „rot-grüne Lieblingsprojekte“ beende. Wenn Sie, liebe Kolleg*innen der sogenannten bürgerlichen Fraktionen, diese Potentiale tatsächlich sehen, dann wäre es doch der Weg gewesen, dass Sie diese in die Haushaltsberatungen einbringen. Dass Sie Haushaltsanträge stellen, bestimmte Angebote der Stadt einzustellen, bestimmte Initiativen nicht mehr zu fördern. Damit wir hier im Plenum des Stadtrats, damit die Stadtgesellschaft diskutieren kann, ob dies der bessere Weg ist. Damit vor der Wahl klar ist, was die Alternativen sind, und die Menschen in diesem Wissen über Erlangens Zukunft entscheiden können.
Aber: Derartige Anträge haben Sie nicht gestellt. Sie haben eben genau nicht für Klarheit darüber gesorgt, welchen Weg Sie für Erlangen bei der Haushaltskonsolidierung gehen wollen. Sie lassen die Bürger*innen dieser Stadt im Unklaren, was denn auf sie zukäme, wenn Sie nach der Wahl an einer Mehrheit beteiligt wären. Stattdessen haben Sie vorgeschlagen, man solle den Haushaltsbeschluss doch auf nach der Wahl vertagen.
Zugeben: Eine Ausnahme davon gab es, und da haben die letzten Tage auch nochmal für deutlich mehr Klarheit gesorgt. Ihr Vorschlag ist, eines der zentralen Investitionsvorhaben in die Zukunft unserer Stadt, die Stadt-Umland-Bahn, einzustellen. Und eben: Einzustellen. Denn in Ihrem Positionspapier zu den Haushaltsverhandlungen vor wenigen Tagen haben Sie klar formuliert: Die Kommunalwahl sei eine erneute Abstimmung über die Stadt-Umland-Bahn. Eine Aussage, die Sie im Herbst noch vehement bestritten haben, als wir hier im Stadtrat über ihren Haushaltsantrag auf ein Moratorium diskutiert haben. Da haben Sie noch vorgetragen, das sei eine böswillige Unterstellung, niemand vertrete die These einer „dritten Abstimmung über die StUB“, niemand wolle gegen das Ergebnis zweier Bürgerentscheide das Vorhaben einstellen, es gehe nur um eine Verschiebung. Nun haben Sie aufgeschrieben, dass Sie genau das wollen – und sich wenigstens an dieser Stelle ehrlich gemacht.
Die SPD steht dafür, weiter in die Zukunft unserer Stadt zu investieren. Bei allem Konsolidierungszwang gelingt dies in diesem Haushalt nach wie vor: Mit der Weiterführung der Planungen für die Stadt-Umland-Bahn, damit endlich der Bau dieses Rückgrats für den öffentlichen Nahverkehr beginnen kann. Mit den Investitionen in unsere Schulen, die Berufsschule – das größte Investitionsprojekt in der Geschichte unserer Stadt –, die Erweiterung des Emmy-Noether-Gymnasiums, mit dem Ausbau für Ganztagsangebote an verschiedenen Grundschulen. Mit den Investitionen in die Infrastruktur, in Straßen, Brücken und Radwege. Mit der Weiterführung der Entwicklung der Regnitzstadt. Und mit vielen Investitionen mehr.
Dass der Schwerpunkt der Investitionen weiter auf Bildung und Infrastruktur liegt, ist kein Zufall. Sondern es ist die klare Ausrichtung darauf, den Erfolg unserer Stadt weiterzuführen, die Milliarden-Investitionen, die hier in Unternehmen und Forschungseinrichtungen getätigt werden, mit den notwendigen Investitionen seitens der Stadt zu begleiten. Denn diese Zukunftsinvestitionen sichern nicht nur wirtschaftlichen Erfolg, zukunftsfähige Arbeitsplätze und gute Einkommen: Sie sind auch die Grundlage dafür, aus der Haushaltssituation, in der wir sind, durch weiteren wirtschaftlichen Erfolg herauszuwachsen. Für diese Orientierung auf die Zukunft unserer Stadt steht die Erlanger SPD.
Mit den Mitteln, die wir aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität erhalten, können wir diese Zukunftsinvestitionen nochmals ausbauen: Die Sanierung des Fridericianums kann jetzt auf den Weg gebracht werden, und weitere KiTas können modernisiert werden. Gleichzeitig zeigt sich aber auch: So gigantisch die Zahl von 500 Milliarden bei diesem Sondervermögen klingen mag: Sie reicht nicht aus, die Infrastruktur in Deutschland wirklich zu modernisieren. Das zeigt sich bei uns in Erlangen: Alleine bei unseren Schulen und KiTas gibt es noch viel mehr Investitionsbedarf, als wir jetzt ermöglichen können. Und über unsere kulturellen Gebäude, über unsere Verkehrswege, über die Herausforderungen der Digitalisierung, über vieles mehr ist dabei noch gar nicht gesprochen.
Wir haben hier heute nochmals einen Akzent gesetzt und das Projekt der Stadtteilschule Büchenbach-Nord wieder aufs Tapet gebracht. Denn die Erlanger Diskussion um Bildungsinvestitionen leidet auch unter einer Schieflage: Besonders große Lobby haben die Investitionen in unsere Gymnasien. Bei den Mittel-, aber auch den Grund- und den Realschulen: Da ist die Lautstärke, in denen notwendige Investitionen gefordert werden, deutlich geringer, und die Resonanz in der Stadtgesellschaft überschaubar. Für die Zukunft unserer Stadt, unserer Gesellschaft ist aber zentral, dass kein Kind verloren geht. Dass gerade die Kinder optimale Lern- und Lehrbedingungen vorfinden, die bei ihrem Lernprozess nicht auf die Unterstützung ihres Elternhauses oder bezahlte Nachhilfe bauen können. Genau dafür steht das Vorhaben Stadtteilschule Büchenbach-Nord. Und deshalb ist es uns wichtig: Auch wenn wir sie jetzt nicht im Investitionsprogramm verankern können, muss die Stadtteilschule so weit vorangebracht werden, dass wir aus den nächsten Tranchen des Sondervermögens zumindest einen Bauabschnitt angehen können.
Erlangen investiert mit diesem Haushalt, trotz der Konsolidierung, in die Zukunft. Aber auch in den Zusammenhalt. Denn auch der ist zentral für die Zukunft unserer Gesellschaft, den Erhalt unserer Demokratie. Demokratie- und Menschenfeinde setzen in ihrer politischen Propaganda gerade auch dort an, wo Menschen das Gefühl haben, mit ihren Bedürfnissen, mit ihren Erwartungen und auch Ängsten alleine gelassen zu werden, von der Entwicklung unserer Gesellschaft und dem wirtschaftlichen Erfolg abgehängt zu sein. Deshalb ist eine Politik, die für gesellschaftlichen Zusammenhalt sorgt, die alle Menschen in den Blick nimmt und nicht nur die laut-, meinungs- und meist auch finanzstarken konkrete Demokratiearbeit.
Und schon im Wort liegt, dass dies, die Arbeit für Zusammenhalt, die ureigenste, die eigentliche Kernaufgabe einer Kommune ist. Wenn also in der Haushaltskrise so gerne gefordert wird, die Stadt müsse sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren: Dann ist das eigentlich nicht das Melde-, Ausländer-, Ordnungs- oder weitere Verwaltungswesen, das damit meist gemeint ist. Sondern es ist, Gemeinschaft, eben Kommune, zu schaffen.
Und das tun wir, bei allen Schwierigkeiten, auch mit diesem Haushalt. Wir schaffen Räume für Vereine, Initiativen und Organisationen, für Menschen, die sich treffen wollen: Mit der Fertigstellung des KuBiC und des Stadtteilhauses West. Auch auf unseren Antrag hin wird das nächste Projekt, das Stadtteil- und Feuerwehrhaus Eltersdorf, im Investitionsplan verankert. Über die im Bund von der SPD auf den Weg gebrachte Sportmilliarde können wir voraussichtlich weiter in die Sport-Infrastruktur in unserer Stadt investieren und die erfolgreiche Sport-Offensive der letzten Jahre fortsetzen. Und uns gelingt mit diesem Haushalt, im Arbeitsprogramm des Sozialamtes, der Einstieg in die quartiersbezogene Sozialarbeit und damit ein wichtiger Schritt, mehr Menschen den Zugang zu staatlichen Unterstützungsangeboten zu ermöglichen – ein Verdienst unseres Sozialreferenten.
Wir erhalten aber auch Räume und Strukturen, die schon da sind. Bei allen Schwierigkeiten, die es bedeutet, wenn in unserer Haushaltslage Zuschüsse trotz steigender Personal- und Sachkosten nicht steigen: Dass wir sie weitgehend auf dem bisherigen Niveau halten können und damit die Arbeit beispielsweise von Tafel und Bahnhofsmission, Obdachlosentreff und Jugendfarm, Frauenhaus und Queerem Zentrum, ZAM und E-Werk und von unzähligen weiteren Organisationen, die mit ihrer Arbeit für den Zusammenhalt in unserer Stadt sorgen, weitergeführt werden kann, ist ein Erfolg. Und es trifft unsere volle Anerkennung, in welchem Umfang sich all diese Organisationen bemühen, die Stadt in dieser Haushaltslage dadurch zu entlasten, dass sie zusätzliche Spenden einwerben, und wie viele Erlanger*innen dazu bereit sind, mit ihrer Spende zu unterstützen. Und gleichzeitig wissen wir: Spenden, so zahlreich und großzügig sie auch fließen, können kommunale Zuschüsse nie ersetzen: Denn nur diese schaffen die Verlässlichkeit, auf die Angebote dauerhaft aufgebaut werden können.
Deshalb unterstützen wir den Ansatz, die notwendige Haushaltskonsolidierung so vorzunehmen, dass keine Strukturen gefährdet werden, deren Wegfall unmittelbar den Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft gefährden würde und die bei besserer Haushaltslage auch nicht einfach wieder geschaffen werden können. Diesen Weg geht die Verwaltung verantwortlich, und wir gehen ihn mit – auch wenn er manchmal schmerzt.
Es ist keine Alternative, aus haushaltspolitischem Dogmatismus diese Strukturen zu gefährden, wie es die Linke mit ihrer Entscheidung, den Haushalt abzulehnen, tut. Ausgerechnet die, die das große Wort führen über die Notwendigkeit, Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und soziale Angebote auszubauen, waren bereit, durch einen nicht beschlossenen Haushalt all diese Angebote in unserer Stadt zu gefährden, vom Queeren Zentrum über das ZAM bis zu Tafel oder Obdachlosenhilfe – denn ein Zuschussstopp bei nicht beschlossenem Haushalt hätte die Existenz all dieser Einrichtungen bedroht. Große Worte reichen nicht, um politische Verantwortung zu übernehmen: Politik vor Ort, Politik für Zusammenhalt ist am Ende immer konkret, und sie muss von dem ausgehen und deshalb sichern, was ist.
Wir haben nur an wenigen Stellen in die von der Verwaltung vorgelegten Planungen für die städtischen Zuschüsse an Vereine und Organisationen eingegriffen. Uns war es aber wichtig, eine Gefährdung des Queeren Zentrums, das einen unheimlich wichtigen Schutzraum für queere Menschen in unserer Stadt schafft, und des Frauenzentrums zu verhindern – und das wäre bei den vorgesehenen Zuschusskürzungen, auch wenn sie nur gering waren, der Fall gewesen. Deshalb haben wir beantragt, diese zurückzunehmen. Wir haben beantragt, die Zuschüsse für die diversen Angebote der Diakonie etwas anzuheben und sichern die Arbeit im Treffpunkt Röthelheimpark. Und unser Antrag, das Budget der Gleichstellungsstelle wieder aufzustocken sichert nicht nur die Mittel für den Arbeitsschwerpunkt „Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen“: Sondern es ist – wie auch der Antrag zum Frauenzentrum – auch als Mahnung zu verstehen, dass Haushaltskonsolidierung nicht dort passieren darf, wo schon der „normale“ Haushalt zu wenig Mittel bereitstellt. Bei allen Fortschritten der letzten Jahre ist auch der Erlanger Haushalt bei weitem nicht geschlechtergerecht, und deshalb dürfen Kürzungen nicht gerade Angebote für Frauen treffen.
Für den Zusammenhalt unserer Stadt sind aber auch die eigenen städtischen und stadtnahen Angebote wichtig: Die Volkshochschule und die Stadtbibliothek, die Stadtteilhäuser, die vielfältigen Angebote bei Kultur, Freizeit und Sport, die Jugendarbeit in unseren eigenen Jugendtreffs und bei den vielfältigen Organisationen im Stadtjugendring. Auch das können wir weitgehend, wenn auch mit einigen auch schmerzhaften Einschränkungen, sichern. Auch hier gilt: Es werden keine Strukturen zerstört.
Mit unserem Antrag, das Poet*innenfest auch 2026 durchzuführen – wenn auch mit niedrigerem Budget – haben wir dafür gesorgt, den einzigen von der Verwaltung – aus der Not heraus – vorgeschlagenen Eingriff in die Strukturen unseres Kulturangebots zurückzunehmen. Denn dort wäre nicht nur ein für viele in unserer Stadt wichtiges Event weggefallen, sondern auch viele Angebote, die sich rund um das Poet*innenfest gebildet haben, wären ohne den „Leuchtturm“ möglicherweise nicht weitergeführt worden. Wir können uns Erlangen ohne Poet*innenfest nicht vorstellen. Und das müssen wir nun auch nicht. Auch, weil die Grundsteuererhöhung uns etwas Spielraum verschafft hat.
Für Zukunft wie Zusammenhalt zwingend ist auch der Erhalt unserer Lebensgrundlagen, ist der Klimaschutz. Und auch uns ist klar: Gerade hier können wir viel zu wenig tun, weil dieser zentrale Aspekt zur Sicherung unseres künftigen Lebens immer noch als „freiwillige Leistung“ gilt. Und trotzdem tun wir hier etwas: Mit dem Leuchtturmprojekt Stadt-Umland-Bahn natürlich, das ja auch über die Schiene hinaus eine leistungsfähigere Infrastruktur für den öffentlichen Nahverkehr schafft. Gerade heute haben wir die kommunale Wärmeplanung beschlossen, es gibt weiterhin die städtische Energieberatung, die für die Umsetzung dieser eine wichtige Rolle spielt. Wir investieren, wenn auch nicht so stark wie es eigentlich notwendig wäre, weiter in Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden und moderne, energiesparende Straßenbeleuchtung und Ampeln – und hier haben wir mit unseren Anträgen dafür gesorgt, die Investitionsmittel aufzustocken. Diese Investitionen sind übrigens nicht nur für das Klima wichtig, sondern sie sind auch wirtschaftlich sinnvoll.
Wir haben die Mittel für Baumpflanzungen und Entsiegelung erhöht, weil auch Klimaanpassung wichtig ist für die Zukunft unserer Stadt. Und wir haben mit dafür gesorgt, dass die Angebote der Teilerei und des Umsonstladens erhalten bleiben können, weil sie einen wesentlichen Beitrag zur Abfallvermeidung leisten.
Der Haushalt, den wir heute beschließen, ist ein Haushalt im Zeichen der Konsolidierung. Es ist ein Haushalt, bei dem an vielen Stellen ein „Mehr“ wünschenswert wäre: Mehr Investitionen in Infrastruktur, in Schulen, Bildung und KiTas, in unsere kulturellen Gebäude, in Klimaschutz und in Digitalisierung wären notwendig – und einige davon wären sogar, gerade bei Digitalisierung und Klimaschutz, auch rentabel, weil sie langfristig Kosten senken. Und natürlich wären auch mehr Kultur-, Freizeit-, Jugend- und Sportangebote, mehr Unterstützung für Vereine und ehrenamtliches Engagement wichtig.
Solange aber Kommunen in Deutschland so massiv strukturell unterfinanziert sind, können sie all diese Aufgaben, die – zu Recht – von Bürger*innen eingefordert werden, nicht ausreichend erfüllen. Erlangen ist hier kein Sonder-, sondern der Regelfall, denn tatsächlich ist es so: Rein in den Zahlen des laufenden Haushalts und der Finanzplanung, ohne Blick auf die durch die Steuerrückzahlungen hohen Kassenkredite, ist der Erlanger Haushalt immer noch ein relativ gut aufgestellter, vergleicht man ihn mit anderen Städten und Landkreisen in Deutschland – auch in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Wir können immer noch viele Angebote aufrechterhalten, die in anderen Kommunen längst gestrichen wurden – auch deshalb, weil wir die letzten Jahre verantwortlich gewirtschaftet haben. Aber wir müssen Einschränkungen vornehmen und Leistungen reduzieren. Und wenn Bund und Freistaat nicht endlich die Kommunalfinanzen grundlegend reformieren, für die Aufgaben, die sie den Kommunen übertragen, auch das Geld bereitstellen und die deutschen Steueroasen bei der Gewerbesteuer austrocknen, so lange werden wir wie fast alle deutschen Kommunen die Aufgaben, die eigentlich die der Kommunen sind – nämlich Zukunft und Zusammenhalt zu sichern – nicht ausreichend erfüllen können.
Aber: Aus den Möglichkeiten, die wir in Erlangen derzeit finanziell haben, machen wir das Beste. Auch dank einer durchdachten Konsolidierungspolitik, dank der Bereitschaft vieler Bürger*innen, durch Spenden und ehrenamtliches Engagement Angebote aufrecht zu erhalten, und nicht zuletzt Dank der vielen engagierten Mitarbeiter*innen der Stadt selbst können wir drastische Einschnitte vermeiden.
Wir beschließen einen Haushalt, der für Zukunft und Zusammenhalt steht. Und deshalb stimmt die SPD-Fraktion diesem Haushalt aus Überzeugung zu – denn Zukunft und Zusammenhalt ist der richtige Weg für Erlangen.