Antrag zu den Arbeitsprogrammen der Ämter 13 (Bürgermeisteramt) und 31 (Umweltschutz und Energiefragen)
Um die Bevölkerung unserer Stadt für die Notwendigkeit konkreter Maßnahmen für den Klimaschutz zu sensibilisieren und sie darin einzubeziehen, muss ein breit angelegter Beteiligungsprozess in die Stadtgesellschaft getragen werden. Dies hatte der Stadtrat im Zuge der Ausrufung des Klimanotstands bereits beschlossen.
Zur Konkretisierung dieses Vorgehens stellt die SPD-Fraktion daher folgenden Antrag zum Arbeitsprogramm der Ämter 13 und 31:
Die Verwaltung stellt Überlegungen für den Beteiligungsprozess zur Bekämpfung des Klimanotstands dar und greift hierbei insbesondere die Vorschläge des Agenda-21-Beirats zur Einrichtung eines Klimaforums auf.
Vorbild für einen Beteiligungsprozess ist dabei auch das Vorgehen beim Verkehrsentwicklungsplan (VEP). Zudem muss die Beteiligung auch dezentral in den Stadtteilen ermöglicht werden.